Das Beherbergungsverbot gilt ab Dienstag auch in Rheinland-Pfalz, das Land beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung. Danach dürfen Hotels, Ferienwohnungen, aber auch Campingplätze ab Dienstag keine Touristen mehr beherbergen, die aus einem der deutschen Corona-Hotspots kommen. An der Regelung hagelt es Kritik aus der Wirtschaft, aber auch von Virologen: Die Regelung sei unsinnig, nicht kontrollierbar und nicht vermittelbar, schimpfte etwa der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach – womöglich kippt die Regel am Mittwoch schon wieder.
Ausgelöst wurde die Entscheidung über ein innerdeutsches Beherbergungsverbot unter anderem durch Rheinland-Pfalz, denn hier hatte die Landesregierung bereits eine Quarantänepflicht erlassen – und wandte die auch auf innerdeutsche Hotspots an. Auf einmal galt also die Regel: Wer etwa aus dem Hotspot Berlin nach Rheinland-Pfalz in Urlaub fahren wollte, hätte hier in Quarantäne gemusst, umfangreiche Ausnahmen für beruflich Reisende und Familien erschwerten den Durchblick, der Ruf nach bundesweit einheitlichen Regeln wurde lauter.
Prompt einigten sich Bund und Länder vergangene Woche bei einer Schaltkonferenz auf eine neue Regel: ein Beherbergungsverbot – für Reisende auch aus innerdeutschen Hotspots. Das Beherbergungsverbot tritt nun am Dienstag in Kraft, ab dann dürfen Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes keine Personen mehr zu touristischen Zwecken aufnehmen, die aus einem Hotspot-Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, teilte die Landesregierung nun mit. Welche Gebiete Hotspots sind, das werde man auf der Internetseite corona.rlp.de bekanntgeben, für diese Gebiete gelte dann zum Zeitpunkt der Anreise das Verbot.
Das Problem dabei: Die Hotspot-Lage ändert sich derweil täglich, ja sogar stündlich, am Wochenende kamen zahlreiche neue Corona-Hotspots wie etwa Köln dazu – und auch Mainz lag am Wochenende erstmals über der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage. Bleibt der Wert mehrere Tage hintereinander so hoch, wird Mainz noch diese Woche zum Corona-Hotspot erklärt – wer dann vorher bereits verreist war, hatte Glück, wer dann noch in den Urlaub fahren wollte, hat das Nachsehen. Zudem müssen Hoteliers und Vermieter nun permanent die Hotspot-Lage kontrollieren – der Gast, der gestern noch im grünen Bereich war, kann morgen schon aus einem Hotspot kommen.
„Mit diesem Schritt reagieren wir auf die steigenden Infektionszahlen bundesweit und vereinheitlichen das Regelwerk für Reisende im gesamten Bundesgebiet“, begründeten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichenthäler (SPD) gemeinsam dennoch die neue Regel. Das sei in dieser Frage wichtig, damit die Menschen bei den Corona-Maßnahmen noch den Überblick behalten könnten.
„Wir haben die herzliche Bitte: verzichten Sie auf Urlaubsreisen, wenn Sie in einem Risikogebiet leben“, appellierte Dreyer zudem: „Wir erleben, dass die Corona Infektionen wieder stark ansteigen und dass sie immer weniger lokal eingegrenzt sind. Wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis, wenn wir verhindern wollen, dass aus einzelnen Corona-Hotspots ein landesweiter Hot-Spot wird.“ Alle gemeinsam müssten mithelfen, dass es zu keinem zweiten Lockdown komme, und dass Deutschland nicht wieder Schulen und Kindergärten schließen müsse. „Ich weiß, dass Corona uns alle mürbe macht“, betonte Dreyer, „aber noch haben wir die Chance, das nicht zu verspielen wofür wir monatelang hart und auch mit Entbehrungen gekämpft haben.“
Doch auch für das Beherbergungsverbot gelten wieder zahlreiche Ausnahmen: Für Rheinland-Pfälzer gilt die Regel innerhalb von Rheinland-Pfalz nicht, auch nicht für private Besuche sowie Reisen aus beruflichen Gründen. Behörden können zudem „in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus epidemiologischer Sicht“ vertretbar sei, hieß es weiter. Auch sind Urlauber ausgenommen, die über einen Corona-Negativ-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden ist. In Berlin hatte das kurz vor dem Wochenende bereits zu einem heftigen Ansturm auf Teststellen geführt, rund um Arztpraxen bildeten sich lange Schlangen.
Scharfe Kritik kommt deshalb von Ärztevertretern und Virologen: „Ich nehme im Schnitt mehr als 1.000 wertvolle PCR-Tests den Risikogruppen weg, um einen Fall zu finden, der zu 70% Wahrscheinlichkeit NIEMANDEN ansteckt“, schimpfte der Epidemiologe und SPD-Politiker Karl Lauterbach auf seinem Twitter-Account. Das Beherbergungsverbot sei „nicht kontrollierbar, nicht vermittelbar und wegen der Steigerung der Fallzahl bald redundant“, kritisierte Lauterbach. Und überhaupt trage das innerdeutsche Reisen „nicht wesentlich zur zweiten Welle bei“ – und schließlich, erinnerte Lauterbach noch: „Wir haben dazu geraten, den Urlaub innerhalb von Deutschland zu verbringen.“
Sämtliche führende Virologen gehen derzeit davon aus, dass die rasant steigenden Coronazahlen in erster Linie auf private Parties, Familienfeiern und Hochzeiten zurückzuführen sind. Auch der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte, durch Reisende würden höchstens eine oder zwei Infektionen von einer Stadt in eine andere getragen, dafür sei der Aufwand zu hoch.
Nahezu fassungslos reagierte auch die Wirtschaft auf die neue Regelung: „Das halten wir für sehr überzogen, es ist bürokratisch und praktisch nicht zu kontrollieren“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der IHK Mainz-Rheinhessen, Günter Jertz. Die Betriebe müssten jetzt „jede Stunde gucken, ob sich etwas bei den Hotspots verändert hat“, das sei nicht praktikabel. Dazu sei die Angst vor dem Winter in der Tourismusbranche ohnehin groß – und schon jetzt sei durch den Lockdown in der Corona-Pandemie ein Wertschöpfungsverlust von rund 600 Millionen Euro beim Übernachtungstourismus zu verzeichnen – das sei für die Betriebe nicht mehr aufzuholen.
„Unsere Gäste in Rheinland-Pfalz sollen sich sicher fühlen, wir versuchen, ihnen die größtmögliche Sicherheit zu bieten“, verteidigte hingegen Wirtschafsminister Wissing das Verbot: „Wir wollen das Ansteckungsrisiko so niedrig wie nur möglich halten, auch für die Angestellten in den Betrieben und unsere Bürger.“ Der Regierung sei „bewusst, dass dies eine gewisse Einschränkung für die Beherbergungsbetriebe mit sich bringt.“ Doch man müsse auf die steigenden Infektionszahlen bundesweit reagieren, „auch zum Wohl der gesamten Tourismusbranche im Land.“
Beim Hotel- und Gaststättenverband sieht man das indes ganz anders: Die Maßnahme werde faktisch zu einem zweiten Lockdowen für die Betriebe führen, schimpfte Dehoga-Präsident Gereon Haumann. Schon jetzt rolle wegen der Neuregelung „eine Stornowelle über unsere Beherbergungsbetriebe und verhagelt uns das dringend benötigte Geschäft in den Herbstferien.“ Durch die aktuell weiter ansteigende Anzahl von Risikogebieten sowie wegen der hohen Verunsicherung potenzieller Gäste werde das zu einem schleichenden Lockdown für die Betriebe führen – und bei einer weiteren Zunahme zu einem „kompletten faktischen Lockdown.“ Dies sei unangemessen und nicht hinnehmbar, schließlich sei bisher kein einziger Hotspot in Rheinland-Pfalz bekannt, der durch einen Beherbergungsbetrieb ausgelöst worden sei.
„Die Beherbergungsverbote sind leider missglückt“, unterstrich Lauterbach am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“, „das wirkt wie eine Gängelung der Bürger und trägt nicht zur Bekämpfung bei.“ Am Mittwoch treffen sich erneut die Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur (virtuellen) Besprechung im Kanzleramt, Lauterschlug vor, dann das Beherbergungsverbot zu überdenken. Einen Mitstreiter hat er in der Runde schon einmal: „Wir brauchen da noch mal eine neue Diskussion“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntagabend im „Heutejournal“.
Laschet kündigte an, das Thema in der Runde am Mittwoch noch einmal zur Sprache zu bringen – gerade wegen der Kritik der Virologen: „Denn wenn jeder sich jetzt frei testen lässt, damit er doch reisen kann, dann werden da wertvolle Testkapazitäten nicht sinnvoll eingesetzt“, sagte Laschet. Wer dafür sei, solle dann auch „noch einem die Pro-Argumente nennen“, Nordrhein-Westfalen habe das Beherbergungsverbot jedenfalls im Moment noch nicht in Kraft gesetzt. „Wenn Sie zum Beispiel sehen, Köln und Mainz sind heute betroffen“, sagte Laschet: „Aus Köln darf man nicht nach Mainz reisen, aber aus Mainz nach Köln – das macht am Rhein keinen Sinn. Da müssen wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen und uns auf das wirklich Wichtige konzentrieren.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Quarantäneregeln in Rheinland-Pfalz sowie die Liste mit den jeweiligen Hotspots innerhalb von Deutschland findet Ihr auf corona.rlp.de – wir sind gespannt, ob die Liste dann auch wirklich zeitnah aktuell gehalten wird… Mehr darüber, welche Quarantäneregeln in Rheinland-Pfalz gelten, haben wir zudem hier bei Mainz& aufgeschrieben. Mehr zu den Infektionszahlen in Mainz und den neuen Einschränkungen zur Bekämpfung lest Ihr hier bei Mainz&.
