Es war Hartwig Daniels, der am Ende der langen Diskussion den Finger auf den entscheidenden Punkt legte: „Es stellt sich die Frage nach der Geschäftsgrundlage der Verhandlungen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Ludwigstraße, und meinte damit die beiden Beschlüsse des Mainzer Stadtrats 2012 und 2013 pro Einkaufszentrum des Investors ECE auf der Ludwigstraße. Die brisante Frage dahinter lautete: Wenn die Stadtspitze tatsächlich in den Verhandlungen mit ECE alle einst für unumstößlich erklärte Leitlinien über Bord geschmissen hat – ist das noch vom Ja des Stadtrats gedeckt? Oder müsste nicht der Stadtrat neu entscheiden?

Brennpunkt Innenstadt: die LU - Foto: gik
Mall oder nicht Mall, das ist auf der LU die Frage – Foto: gik

Keine Frage: die Diskussion um das geplante Einkaufszentrum auf dem alten Karstadt-Gelände auf der Ludwigstraße entwickelt sich zum heißen Thema des Kommunalwahlkampfes. Ihr wisst ja – hoffentlich! – dass am 25. Mai in Mainz ein neuer Stadtrat gewählt wird – und worüber sollen die Mainzer nicht entscheiden, wenn nicht über die Zukunft ihrer Stadt?

Das Einkaufszentrum auf der LU ist mit Sicherheit das prägende Bauvorhaben in Mainz für die kommenden Jahre. Hier wird entschieden, ob die LU die „gute Stubb“ und der Boulevard für Mainz bleiben, oder ob ein Einkaufszentrum den Charakter der Gegend völlig umkrempelt. Die BI Ludwigstraße hatte deshalb am Dienstagabend Vertreter aller sechs im Stadrat vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde geladen – zur Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit der Shoppingmall?“

- Werbung -
Werben auf Mainz&

Wirtschaftliche Belebung von Karstadt-Areal? Wollen alle

Und um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt eigentlich niemanden – auch Mainz& nicht ;-)-, der auf dem alten Karstadt-Areal nicht eine Verbesserung und Belebung der Innenstadt wünscht – na gut, außer der Linken vielleicht 😉 Zumindest sagte deren Spitzenkandidat, Jasper Proske, am Dienstagabend bei der Diskussion der BI über die Einkaufsstadt Mainz, seine Partei halte das Einkaufszentrum für unnötig.

Die Gegenposition vertritt die FDP, an diesem Abend in Persona von Werner Rehn, dem Vorsitzenden der FDP-Oberstadt: „Wir stehen dem Projekt insgesamt positiv gegenüber“, sagte Rehn. Seit zwei Jahren gingen die Zahlen der Passanten in der Mainzer Innenstadt zurück, „die Attraktivität der Einkaufsstadt Mainz nimmt ab.“ Die FDP sehe mit ECE die Chance gegeben, eine Aufwertung der Innenstadt zu erreichen. Sprach’s mit aller Ruhe, und erntete damit zwar keine Beifallsstürme – aber auch keine Buhrufe.

Plakat BI LU Wer will den so was
Mit diesem Plakat will die BI LU auf die Dimensionen der ECVE-Mall hinweisen – Foto: gik

Auch die Bürgerinitiative Ludwigsstraße betont wieder und wieder, man wolle unbedingt eine wirtschaftliche Belebung des Karstadt-Areals – nur eben nicht so. So – das bedeutet aus Sicht der BI einen monolithischen Klotz, der sich eben doch nach außen abschottet, kaum Öffnung zur Stadt hin hat, 100 neue Läden aufnimmt und weder Wohnungen noch Büros für andere Dienstleistungen integriert.

Kleinteiligkeit, Wohnbebauung, Begrenzung der Verkaufsfläche und der Gastronomieangebote, all das gehörte zu den Leitlinien, die im Oktober 2012 vom Stadtrat verabschiedet wurden: 89 Leitlinien insgesamt sollten in den Verhandlungen mit dem Investor als „unumstößlich“ gelten. Heute, im Jahr 2014, sei von diesen Leitlinien nichts mehr übrig, sagt Daniels, die Stadtspitze habe die Leitlinien dem Investor geopfert. Die Frage sei nun doch: Fußen die Verhandlungen noch auf dem Stadtratsbeschluss – oder müsste der Stadtrat eigentlich neu entscheiden?

„Änderungswünsche sind erneut den städtischen Gremien vorzulegen”

Die Frage ist durchaus berechtigt: Die Leitlinien, heißt es im Abschlussbericht zum Ludwigstraßen-Forum, seien „die Festlegungen der Stadt Mainz“, ihnen komme „ein besonderes Gewicht“ zu. Und weiter: „Sollte es im Rahmen der Verhandlungen zu Änderungswünschen kommen, so sind diese erneut den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.“

Ja, sagt Martin Kinzelbach, Fraktionsvize der SPD-Ratsfraktion, genau das sei im Dezember 2013 geschehen. Da fasste der Mainzer Stadtrat, am 4. Dezember 2013, erneut einen Beschluss in Sachen ECE, eine „Grundsatzentscheidung über das Verhandlungsergebnis“. Darin heißt es, man nehme das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Investor zur Kenntnis und beschließe die Leitlinien – samt „Fortschreibungen“. Die Stadt habe alle wichtigen Leitlinien durchsetzen können. Also alles gut?

Tanz auf der LU Wagen mit Dom
Wird die Stadt für die ECE-Schlange eine leichte Beute? – Foto: gik

Nein, sagt Brian Huck, Stadtratsmitglied der Grünen und Kandidat für die Wahl des Ortsvorstehers in der Mainzer Altstadt: Er habe gegen den Beschluss im Dezember 2013 gestimmt, „weil mir nicht klar war, welche Leitlinien fortgeschrieben werden und welche nicht.“ Das habe er auch versucht, von der Stadt zu erfahren, allein: „Ich bekam vor der Abstimmung von der Verwaltung keine Antwort“, sagt Huck.

Stadtrat hinters Licht geführt?

In den „Fortschreibungen“, sagt die BI, seien indes massive Änderungen der Leitlinien versteckt worden, die Stadtspitze habe sich komplett von ECE „über den Tisch ziehen“ lassen. „Der Stadtrat wurde hier gewaltig hinters Licht geführt“, sagte auch Claudius Moseler, Stadtrat und Chef der ÖDP.

Moseler kann sich darauf pochen, dass seine kleine ÖDP von Anfang an gegen das Shoppingcenter war, und auch dem zweiten Beschluss nicht zustimmte. „Unsere Fraktion war an diesem komischen Kompromiss nicht beteiligt“, sagt Moseler, und dass „das Ganze ja schon im Ansatz verkorkst“ sei.. Und überhaupt, „mahlen die Mühlen in Mainz doch längst in die Richtung, die die Mehrheit hier nicht will“, kritisiert Moseler.

Details zu Verhandlungen? Nach der Wahl…

Tatsächlich gibt es zwar Verhandlungen der Stadtspitze mit ECE, doch über die Ergebnisse ist kein Sterbenswörtchen zu erfahren. „Wir wissen nicht, wie der Verhandlungsstand ist“, räumte Katharina Binz ein, die immerhin nichts weniger ist als die Chefin der Grünen in Rheinland-Pfalz. Und als würde die Politikerin die Unwissenheit gar nicht stören, sagte sie noch offenherzig: „Das werden wir relativ schnell nach der Wahl erfahren.“ Na, das ist ja mal ein interessantes Demokratieverständnis…

Und überhaupt, sagte Binz weiter, seien es doch nicht die Fraktionen, die mit ECE verhandelten, als einfacher Stadtrat könne man doch nicht mit den Profis „auf einer Augenhöhe“ verhandeln. Haben also Politiker von vorneherein gegen ein Wirtschaftsunternehmen keine Chance? „Wenn die demokratische Vertretung nicht auf gleicher Höhe steht, wie ein Konzern, dann haben wir eine Bankrotterklärung der Demokratie“, sagte der Linke Proske.

Wer mit einer solchen Haltung wie Binz in die Verhandlungen gehe, „der hat schon verloren“, merkte Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der CDU im Mainzer Stadtrat trocken an. Allerdings sah der CDU-Mann für das Einkaufszentrum „derzeit keinen K.O.-Faktor“. „Für mich zählt, das es einen Investor gibt“, sagte Eckhardt unverblümt. Wenn der sich die Mainzer Besonderheiten zu eigen mache, „dann herzlich Willkommen!“

„Respektlosigkeit vor dem Intellekt der Bürger“

„Was Sie hier versuchen, als Mainzer Lösung zu verkaufen, das ist eine Respektlosigkeit vor dem Intellekt der Bürger“, kritisierte Roman Haupt, Mitglied der BI, mit deutlichen Worten. „Die Leitlinien galten doch als unverhandelbar“, wunderte sich Inge Britz, Mitglied bei den Grünen und der BI Ludwigstraße, und fragte an alle Stadträte gerichtet: „Wieso haben Sie diesem verwässerten Projekt zugestimmt, wenn Sie nicht einmal wussten, was auf Sie zukommt?“ Roman Haupt setzte noch einen drauf: „Ist es nicht geradezu erbärmlich, dass man hinterher erfahren muss, dass das, was man im Stadtrat durchgewunken hat, genau das Gegenteil dessen ist, was man vorher beschlossen hat?“

„Das ist übertrieben“, wehrte sich SPD-Mann Kinzelbach hinterher im Gespräch mit Mainz&: Das Gerede vom „ausgebufften Investor ist doch einen Mär“, sagte er, schließlich sei ECE „keine australische Heuschrecke“, sondern ein Familien geführtes Unternehmen. Und es fließe doch derzeit durchaus Kaufkraft aus Mainz ab, weil gestandene Mainzer in Wiesbaden einkaufen gingen, und die Jugend ins Megazentrum Loop5.

„Es war vielleicht ein Fehler zu sagen: diese Leitlinien sind unumstößlich.“

Der Frage, ob die Stadtspitze um Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Baudezernentin Marianne Grosse (auch SPD) die Leitlinine durchgesetzt haben – da weicht Kinzelbach lieber aus. Auch widerspricht er dem Satz nicht, es seien wesentliche Leitlinien über Bord geworfen worden. Lieber sagt er, dass man in Verhandlungen Kompromisse machen müsse, und räumt dann im Gespräch mit Mainz& ein: „Es war vielleicht ein Fehler zu sagen: diese Leitlinien sind unumstößlich.“

Faltblatt ECE den rroten Daumen zeigen
BI: zeigt ECE den roten Daumen

„Ich sage Ihnen jetzt ganz unhöflich: Ich hoffe, dass Ihnen das in der Kommunalwahl ganz deutlich auf die Füße fällt“, entgegnete BI-Sprecher Daniels dem SPD-Mann am Ende – die BI wirbt offen dafür, nur solchen Stadtratskandidaten Stimmen zu geben, die sich gegen die Shoppingmall positioniert haben. Daniels fügte noch einen Aspekt hinzu:Wenn die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung durch die Ludwigsstraßen-Foren nun einfach ignoriert würden, „hat dann Bürgerbeteiligung in Mainz in der Zukunft noch eine Chance?“

„Wenn ich die Leitlinien nicht durchsetzen kann, dann muss ich eben Nein sagen“, bilanzierte Gerhard Heck von der BI. Und Renate Ammann, Grünen-Mitglied, warf ihrer eigenen Partei vor, „komplett umgefallen“ zu sein: „Das ist die Bankrott-Erklärung der Politik.“ Wenn tatsächlich als unverhandelbar deklarierte Leitlinien „hinterher über Bord geschmissen“ worden seien, sagte Haupt dann noch: „Müssen Sie dann nicht noch einmal beschließen?“

Info& auf Mainz&: Die BI Ludwigstraße hat auf ihrer Homepage die geheimen Verhandungsprotokolle zwischen Stadt und ECE öffentlicht gemacht. Und sämtliche städtische Unterlagen könnt Ihr auf der Seite Ludwigstraßenforum der Stadt Mainz einsehen, also hier. Macht Euch ein eigenes Bild!

1 KOMMENTAR

  1. Es ist doch erfrischend zu sehen, daß es auch mutige Lokalpolitiker gibt,
    die bei dem bleiben, was sie ursprünglich gesagt haben:
    Eine Verhunzung der Lu muß unter allen Umständen verhindert werden.

    Wollen wir hoffen, daß die Wähler in der Altstadt Brian Hook sein Engagement
    bei der anstehenden Wahl für den Ortsvorstand danken.

HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein