E I L – Malu Dreyer tritt zurück – Ministerpräsidentin will Rückzug verkünden, Alexander Schweitzer wird Nachfolger
Paukenschlag in Mainz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Wie mehrere Medien berichten, wird die 63 Jahre alte SPD-Politikerin am Mittag ihren Rückzug aus dem Amt verkünden. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden - die Pressekonferenz ist für 14.00 Uhr angesetzt und wird live vom SWR übertragen. Damit geht ein mehrere Jahre währender Machtkampf in Mainz zu Ende.Die Nachricht...
Buch „Flutkatastrophe Ahrtal“ jetzt auch als E-Book! – Nachfrage nach der Chronik aus der Flutnacht weiter hoch
Das Interesse an der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 ebbt nicht ab: Das Buch "Flutkatastrophe Ahrtal - Chronik eines Staatsversagens" ist erneut ausverkauft. Wer schnell ist, kann sich noch einige Restexemplare bei Amazon sichern, auch einige Buchhandlungen sind noch bestückt. Die gute Nachricht: Wegen der hohen Nachfrage gibt es das Buch zum Untersuchungsausschuss jetzt auch als...
Machtkampf AfD-Fraktion in Mainz: Frisch spricht von „eklatantem Wortbruch“ – Folgen für U-Ausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal
Eklat im Landtag in Mainz: Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch überraschend ihren Vorsitzenden Michael Frisch abgewählt. Der trat daraufhin, gemeinsam mit einem weiteren Kollegen, aus der Fraktion aus - und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen seine Partei. Der gehe es um pures Machtstreben und Vertrauensbruch, schimpfte Frisch im Gespräch mit Mainz&: "Hier machen sich eine Handvoll Leute die Partei...
Hilfe aus Mainz für Karnevalsvereine im Ahrtal: Gonsenheimer GCV übergibt Spende von 11.111 Euro an KG Hönningen
Die Hilfe der Mainzer Fastnachtsvereine für die Flutgebeutelten Kollegen im Ahrtal geht weiter: An Ostern übergab der Gonsenheimer Carneval-Verein (GCV) eine Spende von 11.111 Euro im Ahrtal. Die Spenden waren beim SSC Song Contest des GCV Anfang Februar gesammelt worden, wie nötig sei weiterhin sind, davon konnten sich die GCV-Vertreter bei der Übergabe im Ahrtal selbst überzeugen: "Da steht...
Zeitenwende im Katastrophenschutz in Mainz? – Rheinland-Pfalz zieht mit neuem Gesetz Konsequenzen aus Flutkatastrophe im Ahrtal
Welche Konsequenzen zieht das Land Rheinland-Pfalz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal für seinen Katastrophenschutz im Land? Drei Jahre lang mussten die Rheinland-Pfälzer auf eine grundlegende Weichenstellung warten, nun liegt ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf dem Tisch. Und das stellt tatsächlich viele Weichen neu: Hauptamtliche Brandschutzinspekteure in den Kommunen, verpflichtende Übungen, Katastrophenschutzpläne und Verwaltungsstäbe sowie ein neues Landesamt samt...
Nach Ahrflut: Weiter keine Pflicht zur Elementarschadensversicherung – CDU: Rheinland-Pfalz schaut „vom Spielfeldrand zu“
Es war nur wenige Tage nach der katastrophalen Flutwelle im Ahrtal, da erhob sich eine alte Forderung neu: Es brauche "eine Pflicht zu einer Elementarschadenversicherung", forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), denn ein Großteil der im Ahrtal Geschädigten war unversichert gegen elementare Schäden. 20 Monate danach gibt es diese Pflicht noch immer nicht, und die CDU-Opposition wirft Dreyers Regierung nun...
Katastrophenschutz vier Jahre nach der Ahrflut: Was hat sich getan? – Zentrales Warnsystem MoWas arbeitet unverändert mit Fax
Es war die bitterste Erkenntnis aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz ist völlig ungenügend aufgestellt. Warnapps, die nicht warnten, Sirenen, die es nicht mehr gab, völlig überforderte Krisenstäbe und verzweifelte Feuerwehren, denen Fahrzeuge und Material, Wissen und Unterstützung fehlte. Vier Jahre danach zieht Mainz& Bilanz: Was hat sich getan im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz? Käme morgen erneut...
Antragsfrist für Wiederaufbauhilfen im Ahrtal wird bis Ende Juni 2026 verlängert – Zeitdruck kontraproduktiv
Nun also doch: Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für das Ahrtal wird um drei Jahre verlängert. Betroffene Bürger und Kommunen sollen nun die Anträge für Hilfegelder bis zum 30. Juni 2026 einreichen können, das teilte die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag mit: Die Bundesregierung habe dem nun zugestimmt. Damit geht ein Tauziehen zwischen Berlin und Mainz um die...
Panne beim Landesweiten Warntag in Mainz: Warnapp Katwarn warnte nicht – Schon bei Ahrflut 2021 technische Probleme
Der landesweite Warntag in Rheinland-Pfalz und Hessen ist nicht reibungslos verlaufen: Zwar zog das Mainzer Innenministerium ein zufriedenes Fazit, das Land Hessen informierte hingegen über eine Panne, die alle beteiligten Bundesländer betraf. Demnach funktionierte die technische Übertragung der Warnnachricht von MOWAS an die Warnapps Katwarn und HessenWARN am Donnerstag nicht. Das ist nicht banal: Probleme mit der Schnittstelle hatte...
Philipp Fernis soll Justizminister von Rheinland-Pfalz werden – Machtkampf in Mainz vorerst gelöst: FDP stellt sich für Landtagswahl auf
Fünf Wochen nach dem Tod von Justizminister Herbert Mertin (FDP) steht nun sein Nachfolger fest: Philipp Fernis, Fraktionschef der FDP im Mainzer Landtag, soll neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz werden. Ein kleiner Parteitag der FDP einigte sich am Montagabend auf diese Lösung. Fernis muss am Mittwoch vom Mainzer Landtag bestätigt werden, und wird im Fall seiner Wahl anschließend vereidigt....
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