Flut Ahrtal&

Hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz systematisch und bundesweit die Öffentlichkeit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 getäuscht? Den Vorwurf erhebt nun der Koblenzer Rechtsanwalt Christian Hecken: "Wir können den Nachweis jetzt führen, wir haben eine neue, brisante Beweislage", sagte Hecken in einer am späten Montagabend verbreiteten Pressemitteilung. Anlass ist ein am Donnerstag in Mainz stattfindender Gerichtsprozess...

Welche Konsequenzen zieht das Land Rheinland-Pfalz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal für seinen Katastrophenschutz im Land? Drei Jahre lang mussten die Rheinland-Pfälzer auf eine grundlegende Weichenstellung warten, nun liegt ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf dem Tisch. Und das stellt tatsächlich viele Weichen neu: Hauptamtliche Brandschutzinspekteure in den Kommunen, verpflichtende Übungen, Katastrophenschutzpläne und Verwaltungsstäbe sowie ein neues Landesamt samt...

Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Ein Krieg ist auch in Europa wieder möglich. Die ÖDP wollte nun im Mainzer Stadtrat wissen: Wie viele Zivilschutzbunker stehen den Mainzern eigentlich in einem Krisenfall überhaupt noch zur Verfügung? Die erschreckende Antwort der Stadtverwaltung: kein einziger. Mehr noch: Die Stadt hat auch keinerlei Evakuierungspläne für Katastrophenfälle vorbereitet. Dies sei "nicht...

Es war die mit Spannung erwartete Endabrechnung der Untersuchungen zur Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für die vielen Versäumnisse und die 136 Toten der Flutnacht im Ahrtal? Die Debatte am Freitag im Landtag wurde eine weitgehend ehrliche, und sie wurde eine stellenweise berührende. Am Ende räumte gar die Landesregierung erstmals überhaupt "Fehler auf allen Ebenen" ein. Doch eine...

Als am 14. Juli 2021 eine riesige Flutwelle durch das Ahrtal rauschte, bleib die Warnapp Nina stumm - nun kam heraus: Schuld war ein technischer Fehler, der die automatische Weiterleitung der Warnmeldungen von der Warnapp Katwarn in die App Nina verhinderte. Aufgefallen war das indes niemandem - es gebe keine Möglichkeit, das korrekte Ausspielen von Warnmeldungen bei Nina zu...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lässt Fragen zur Flutnacht im Ahrtal weiter unbeantwortet. Vor einem Monat hatte die CDU-Opposition einen Brief an Dreyer geschickt und um die Beantwortung von 15 Fragen gebeten, nun kam die Antwort: "Lautes Schweigen" - so nennt es CDU-Landeschef Christian Baldauf, und kritisiert: Dreyer versuche "einmal mehr, einer klaren Stellungnahme auszuweichen" und "den Eindruck...

Tritt Innenminister Roger Lewentz (SPD) wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurück? Der Minister wich am Mittwochabend entsprechenden Fragen im Interview mit der Sendung "SWR aktuell" aus - und eröffnete damit Spekulationen über einen bevorstehenden Rückzug. Denn Lewentz verneinte einen Rücktritt ausdrücklich nicht, zu groß ist der Druck auf den Minister seit der Veröffentlichung der brisanten Polizei-Videos aus der Flutnacht...

Auch zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt es weiter keine Antwort auf die Frage: Wer trug die Verantwortung dafür, dass 136 Menschen in der Flutnacht im Ahrtal ihr Leben verloren? Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nun dazu ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, es soll die Frage klären helfen, ob durch bestimmte konkrete Handlungen der Ereignisverlauf verändert, und...

Eine Woche nach dem Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wirft ihr Agieren vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal noch immer hohe Wellen. Die Freien Wähler fordern inzwischen den Rücktritt der Ministerin, ebenso wie die Junge Union in Rheinland-Pfalz. Die AfD spricht von einem "Totalversagen" der Ministerin, die CDU sieht die "Blame Game"-Vorwürfe eher bestätigt. Bundesweit herrschte die...