Mainz&-Kommentar zum Rücktritt Anne Spiegel: Wer dreimal lügt… – Von Täuschen, Ausflüchten und Video-Statements
Es gibt da dieses alte deutsche Sprichwort: "Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht." Es trifft heute auf eine Politikerin zu, die sich lange als Strahlefrau gerierte, und als "Vorzeigefrau" gehypt wurde: Anne Spiegel, Vorzeige-Grüne aus Rheinland-Pfalz, Ministerin, Spitzenkandidatin, schließlich Bundesfamilienministerin. Heute ist sie zurückgetreten, nach einem verstörenden Auftritt am Sonntag - und nach einer langen Serie von Pannen,...
Letzter Aufschlag im Untersuchungsausschuss Ahrtal? – ADD-Urlaube, Hochwasser-Gefahrenkarten und der letzte Zeuge
Diesen Freitag trifft sich der Untersuchungsausschuss zur Flutkatstrophe im Ahrtal noch einmal zu einer Mammutsitzung - es könnte die letzte des Aufklärungsgremiums werden. Auf der Tagesordnung steht noch einmal eine Vernehmung zum Thema Dienstaufsichtsbehörde ADD und die Urlaube der Ex-Vizepräsidentin Begoña Hermann, bislang stagnierte die Aufklärung zu diesem Thema erheblich: das Innenministerium in Mainz mauert. Dazu will der Ausschuss...
UPDATE& — Staatsanwaltschaft in Sachen Ahrflut befangen? – Nebenkläger-Anwalt fordert Absage der PK und stellt Befangenheitsantrag
UPDATE& -- Paukenschlag in Sachen Flutkatastrophe Ahrtal: Am Donnerstag will die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ergebnisse ihrer fast drei Jahre währenden Ermittlungen zur Schuldfrage in der Flutkatastrophe vorstellen, einen Tag vorher aber fährt nun der Anwalt der Nebenkläger schwere Geschütze gegen die Koblenzer Behörde auf. Er habe am Montag beim Justizministerium einen Befangenheitsantrag gegen die ermittelnden Staatsanwälte und einen Antrag...
Anzeige gegen Ex-ADD-Vize Hermann: Falschaussage vor U-Ausschuss Flutkatastrophe Ahrtal? – Freie Wähler: „Fisch stinkt vom Kopf“
Hat die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal nicht nur ihren Urlaub in Kalifornien zunächst verschwiegen, sondern auch über die Dauer ihrer Anwesenheit im Ahrtal gelogen? AfD-Obmann Michael Frisch hat nun genau deswegen Strafanzeige wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Hermann gestellt. ADD-Präsident Thomas Linnertz genehmigte den Urlaub mitten im Chaos nach der...
Power für die Ahr – Mainz& bringt 400 Powerbanks zu den zerstörten Orten der Flutkatastrophe – Lage teilweise noch verheerend
Auch zwei Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr ist das Leben der Menschen in vielen Teilen des Tals weiter im kompletten Ausnahmezustand. Vor allem im mittleren Teil des Tals kommt die Hilfe jetzt erst so langsam an, manche Orte waren hier zum Teil zehn Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten. Strom, fließendes Wasser, geordnete Straßen oder gar...
„Am Ende der Worte bleibt noch so viel Trauer“ – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe steht das Ahrtal noch in Ruinen
Genau ein Jahr nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli gedachte das Ahrtal am Donnerstag der 134 Toten, aber auch all derer, die Verluste erlitten haben. "Am Ende der Worte bleibt noch so viel Trauer", sagte die heutige Ahrweiler Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) in einer bewegenden Rede am Nachmittag in Bad Neuenahr. Gekommen war auch Bundesprominenz von Bundespräsident Frank Walter...
„Eine Stimmung aus Verzweiflung, Wut und Frust“ – Landtag in Mainz debattiert über Wiederaufbau im Ahrtal ein Jahr nach der Flut
Fast ein Jahr ist es nun her, dass eine riesige Flutwelle das Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli verwüstete. Am Mittwoch stellte sich der Landtag der Frage: Wie steht es um den Wiederaufbau? Seit Tagen zeichnet die Landesregierung ein leuchtendes Bild und spricht von "beachtlichen Fortschritten" - Horst Gies, CDU-Landtagsabgeordneter aus Ahrweiler, hielt dem am...
Muss Erwin Manz gehen? – Freie Wähler fordern Rücktritt des Staatssekretärs wegen Flutkatastrophe im Ahrtal – Ausschuss hat viele Fragen
Zum zweiten Mal muss am heutigen Freitag Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal aussagen - es könnte eine brisante Vernehmung werden. Denn seit dem letzten Auftritt des Amtschefs aus dem grünen Ministerium haben Zeugenaussagen und Gutachten ergeben: Prognosen und Pegel wiesen schon am Mittag des 14. Juli auf eine Hochwasserkatastrophe nie gekannten Ausmaßes im Ahrtal...
E I L – Malu Dreyer tritt zurück – Ministerpräsidentin will Rückzug verkünden, Alexander Schweitzer wird Nachfolger
Paukenschlag in Mainz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Wie mehrere Medien berichten, wird die 63 Jahre alte SPD-Politikerin am Mittag ihren Rückzug aus dem Amt verkünden. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden - die Pressekonferenz ist für 14.00 Uhr angesetzt und wird live vom SWR übertragen. Damit geht ein mehrere Jahre währender Machtkampf in Mainz zu Ende.Die Nachricht...
UPDATE& – Keine Entschuldigung fürs Ahrtal: Schweitzer will ISB-Beratung verbessern – Baldauf: „Zeigen Sie endlich Größe, Herr Ministerpräsident!“
Für das Ahrtal gibt es auch weiter keine offizielle Entschuldigung von Seiten der Ampel-Regierung in Mainz. In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident kündigte Alexander Schweitzer (SPD) zwar verbesserte Beratung der Landesbank ISB für die Flutbetroffenen im Ahrtal an - eine Entschuldigung für gemachte Fehler der Landesregierung kam aber auch ihm nicht über die Lippen. Die CDU-Opposition kritisierte das scharf:...
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