Flutwein-Spenden für die Ahr kommen nicht an: Hilfen dürfen nicht an Unternehmen fließen – Politik hat keine Lösung
Ein halbes Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kommt die Hilfe bei den Betroffenen nur schleppend an. Die Auszahlung von Hilfsgeldern über den Staat stockt, und auch bei den Spendengeldern gibt es hohe Hürden: Millionen an Spenden für die Winzer im Ahrtal liegen noch immer auf den Spendenkonten. Der Grund: Spendengelder dürfen grundsätzlich nicht an Unternehmen gehen. Doch zu...
Schuldfrage in Sachen Flutkatastrophe Ahrtal: Rückt nun wieder die ADD in den Fokus? – Gutachten der Staatsanwaltschaft lässt vieles offen
Wer trägt die juristische Verantwortung für die Versäumnisse der Behörden bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 - und kann es zu einer Anklage vor Gericht kommen? Mehr als zwei Jahre nach der Flutkatastrophe sind diese Fragen noch immer unbeantwortet. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erbrachte nun viel Bekanntes: Die Technische Einsatzleitung in Ahrweiler war demnach heillos überfordert,...
Innenstaatssekretär Randolf Stich geht in Ruhestand – Nachfolgerin wird Simone Schneider aus der Staatskanzlei
Mitte September war überraschend seine Erkrankung bekannt geworden, nun scheidet Innen-Staatssekretär Randolf Stich ganz aus dem Dienst aus: Am Dienstag will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Simone Schneider als Nachfolgerin benennen. Die Juristin Schneider war bisher Leiterin der Zentralabteilung in der Mainzer Staatskanzlei. Die Freien Wähler merkten an: Schon wieder gehe die SPD-Landtagsfraktion bei Posten-Neubesetzungen leer aus.Randolf Stich gehörte zu...
Neuer Lagebericht aus Flutnacht im Ahrtal aufgetaucht: „Drohen zirka 25 Häuser einzustürzen“ – Neue Emails lagen Ausschuss auch nicht vor
Das Lagezentrum des Innenministeriums in Mainz war in der Flutnacht deutlich umfassender informiert, als die Beamten es vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags glauben machten wollten - und die Beamten hatten auch deutlich früher Hinweise auf das ungeheure Ausmaß der Flutkatastrophe. Neue Emails belegen nun: Das Lagezentrum erhielt um 01.49 Uhr vom Polizeipräsidium Koblenz sogar einen schriftlichen Lagebericht, in...
Was wusste Roger Lewentz in der Flutnacht über die Flutwelle im Ahrtal? – Innenminister muss U-Ausschuss Rede und Antwort stehen
Was wusste Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Flutnacht des 14. Juli 2021 über die Lage im Ahrtal? Die Frage wird entscheidend für die Zukunft des Innenministers, am Freitag will die Opposition im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatstrophe den Minister zu genau dieser Frage stellen. Denn längst ist die Version, die Lewentz kurz nach der Flutnacht auftischte, nicht mehr...
Zwei Jahre Flutkatastrophe Ahrtal: Kommt ein Flutmuseum? – Machbarkeitsstudie schlägt zwei Orte für Erinnerungsstätte vor
Kommende Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum zweiten Mal - 24 Monate ist es dann her, dass eine gigantische Flutwelle das gesamte Tal verwüstete, 9.000 Gebäude beschädigte und 136 Menschen in den Tod riss. Bis heute ist das Ahrtal vor allem mit dem Wiederaufbau beschäftigt, doch gerade zum zweiten Jahrestag rückt auch das Erinnern an so viele...
Polizei Rheinland-Pfalz bekommt zwei neue Hubschrauber mit Winde, aber erst 2024 – Warum Luftrettung im Ahrtal so spät kam
Es ist eine der großen Lücken, die durch die Flutkatstrophe im Ahrtal schonungslos sichtbar gemacht wurde: Die rheinland-pfälzische Polizei besitzt keine Hubschrauber mit Seilwinden zur Rettung von Personen aus der Luft. Das soll sich nun endlich ändern: Das Mainzer Innenministerium brachte nun die Bestellung für zwei neue Polizeihubschrauber auf den Weg: Es handele sich um hochmoderne Hubschrauber vom Typ...
Flutkatastrophe Ahr: Staatsanwalt entscheidet nicht mehr vor Weihnachten – Nebenkläger: Gutachter Gißler befangen
Die Entscheidung über eine Anklageerhebung wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal wird sich noch weiter hinziehen: Man werde vor Weihnachten keine Entscheidung mehr treffen, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler vergangenen Freitag mit: "Eine Abschlussentscheidung wird frühestens im Januar 2024 erfolgen können." Hintergrund ist nach Mainz&-Informationen die Aussage des Berliner Katastrophenschutzexperten Dominic Gißler vor dem Untersuchungsausschuss - der Anwalt eines...
Wer warnte die Menschen an der Ahr? – Nach der Flutkatastrophe wachsen im verwüsteten Tal Fragen und Frust
Trümmerberge, so weit das Auge reicht. Dazu der allgegenwärtige Staub, klebrig und zum Husten reizend. Wo der Schlamm noch feucht ist, stinkt es barbarisch, nach Öl und Fäkalien und was sonst noch möchte man gar nicht wissen. Es ist Tag 6 nach der Flutkatastrophe an der Ahr, und vielerorts laufen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren. Erschöpfung und Apathie machen sich...
Innenministerium in Mainz hatte Polizei-Videos seit dem 9. September – Baldauf: Polizei soll für Versagen herhalten
Das Mainzer Innenministerium hatte die brisanten Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal bereits seit dem 09. September 2022 vorliegen - also gut zwei Wochen vor der zweiten Befragung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags. Das räumte nun das Innenministerium ein, beteuert zugleich aber weiter: Der Minister habe die Videos erstmals im U-Ausschuss gesehen. Allerdings war...
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