Verkehr in Mainz: Große Bleiche wird wegen Landtagswahl zur Einbahnstraße, Vollsperrung am Wahlsonntag – Große Langgasse gesperrt
Die Landtagswahl in Mainz wird den Mainzern in Sachen Verkehr auch Behinderungen bringen: Derzeit laufen rund um den Landtag die Vorbereitungen für die Wahlstudios der Fernsehsender, die auf dem Ernst-Ludwig-Platz aufgebaut werden. Das Medieninteresse an der Landtagswahl ist riesig, für den Innenstadt-Verkehr hat das Folgen: Die Große Bleiche ist seit Montag nur noch von der Rheinschiene aus befahrbar, am...
Herzschlag-Finale bei der Landtagswahl in Mainz: Letzte Umfragen sehen CDU weiter hauchdünn vor SPD – Werden Kleine zu Verlierern?
Das dürfte ein Herzschlag-Finale am 22. März werden: Gleich zwei Umfragen sehen in dieser Woche die regierende SPD und die CDU-Opposition nahezu gleichauf. Beim RLP-Trend des SWR liegt die CDU weiter mit 29 Prozent einen Prozentpunkt vor der SPD, im ZDF-Politbarometer extra beträgt der Abstand zwei Prozentpunkte. Bemerkenswert dabei: Die CDU liegt damit immer noch vorne, die Aufholjagd der...
Regierungsbildung in Mainz: Koalitionsvertrag ante Portas – Wer zieht ins Kabinett Schnieder ein? Was will die neue Koalition?
Die Spannung steigt, denn in wenigen Stunden werden CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz vorstellen. Dass das Werk kommt, steht so gut wie fest, nur wann genau, weiß derzeit noch niemand. Klar ist nur: Das Koalitionswerk wird entweder am Mittwoch oder am Donnerstag präsentiert werden - denn für Samstag haben beide Parteien zu Parteitagen...
Regierungsbildung in Mainz: Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht – CDU erhält Bildung und Inneres, SPD behält Finanzen
Nach langen und offenbar harten Verhandlungen steht die Grundlage für die neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Am Donnerstag stellten CDU und SPD in Mainz ihren Koalitionsvertrag für eine Große Koalition vor. "Natürlich haben wir um manches gerungen", sagte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), betonte aber zugleich: "Wir haben eine gemeinsame Vorstellung für dieses Land entwickelt." In der Pressekonferenz war...
Das Kabinett des Gordon Schnieder für Mainz: CSU-Politikerin wird Bildungsministerin – Schneider, Martin, Klein, Schwickert Minister
Das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) ist komplett, nach der SPD am Montag stellte am Dienstag nun auch die CDU ihre künftige Regierungsmannschaft vor. Die größte Überraschung ist die neue Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig: Die 58-Jährige kommt aus Bayern. Der bisherige Landrat Achim Schwickert aus dem Westerwaldkreis wird neuer Innenminister. "Dieses Team ist bereit, wir sind bereit, Verantwortung...
BILD-Umfrage zur Landtagswahl 2026: SPD in Rheinland-Pfalz hinter AfD – „Wahl-Klatsche“ für Ampel in Mainz?
Erschütternde Umfrage ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SPD: Nach den jüngsten Zahlen des Meinungsinstituts INSA im Auftrag der BILD-Zeitung droht den seit 35 Jahren regierenden Sozialdemokraten ein Desaster. Denn: Die Umfrage sieht die SPD in Rheinland-Pfalz nur noch auf Platz drei - erstmals wurde die Regierungspartei von der in Teilen rechtsextremen AfD überholt. Unangefochten...
„Staat zur Beute gemacht“: Auch Innen-Staatssekretär Stich bekam sieben Jahre Sonderurlaub für Parteiarbeit in Mainz
Der Sonderurlaub für eine Beamtin zu Zwecken der Parteiarbeit bei der SPD in Rheinland-Pfalz war kein Einzelfall: Wie die Tageszeitung "Volksfreund" berichtet, geht die Landesregierung seit zehn Jahren nach demselben Muster vor - auch der heutige Innen-Staatssekretär Stich war demnach als Landesbeamter von 2014 bis 2021 beurlaubt - für SPD-Parteiarbeit. Die aktuelle Wahlkampfmanagerin wurde in ihrem "Urlaub" als Beamtin...
Zwölf Parteien treten zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, nicht alle davon in Mainz: Wen Ihr am 22. März 2026 wählen könnt
Die Landtagswahl am 22. März 2026 rückt unaufhaltsam näher, gut neun Wochen vor dem Wahltermin steht nun amtlich fest, welche Parteien zu Urnengang antreten dürfen. Insgesamt 12 Parteien ließ der Landeswahlleiter zu, vier Bewerber wurden abgelehnt. Nicht alle Parteien stellen indes in allen Wahlkreisen auch Direktkandidaten, in Mainz stehen deshalb meist neun, in einem Fall zehn Parteigruppierungen sowie ein...
UPDATE& — SPD-Minister für Regierung in Mainz: Ebling und Ahnen bleiben – Schweitzer setzt auf altes Personal, kein Neuer im Kabinett
UPDATE&: Die Minister der rheinland-pfälzische SPD für die neue Landesregierung - sind weitgehend die alten: Am Mittag stellte Noch-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Alexander Schweitzer (SPD) die fünf Personen vor, die ab dem 18. Mai die neuen Ministerien für die SPD in der Regierung von Gordon Schnieder (CDU) übernehmen sollen. Große Überraschungen blieben dabei aus: Die Namen sind weitgehend die alten....
Whistleblower-Email nach Mainz: Mehrere Dutzend Asylbewerber aus Unterkunft in Bitburg verschwunden – CDU fordert Aufklärung
Weiß das Land Rheinland-Pfalz bei mehreren Hundert Asylbewerbern im Land nicht, wo sie abgeblieben sind? Fakt ist: Allein aus der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg verschwanden seit August 2025 insgesamt 31 Asylbewerber mit unbekanntem Aufenthalt. Bei der Landesregierung musste man am Donnerstag einräumen: Landesweit sind es noch deutlich mehr. Wo die betroffenen Personen abgeblieben seien, wisse man nicht, räumte das Grün-geführte...
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