AfD will gegen Verfassungsänderung zu U-Ausschüssen im Mainzer Landtag klagen – Grüner von Heusinger lieferte Vorlage: „Lex AfD“
An diesem Mittwoch trifft sich der Mainzer Landtag zu seiner zweiten Sondersitzung vor der Neu-Konstituierung am 18. Mai, der Landtag will dabei eine grundlegende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beschließen. Das Ziel: Die Einsetzung dieser U-Ausschüsse soll schwerer werden und künftig erst mit 24 Abgeordneten möglich sein - drei mehr, als die AfD künftig Sitze hält. Nun kündigte die AfD an,...
Neue Regierung in Mainz: Wird Alexander Schweitzer am Mittwoch Fraktionschef der SPD? – Karussell der Ministernamen rotiert weiter
Vergangenen Samstag stimmten CDU und SPD auf ihren jeweiligen Parteitragen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag für die neue Große Koalition in Mainz, die Themen liegen nun auf dem Tisch, doch ein Rätsel ist weiter ungelöst: Wer zieht als Minister in die neue Regierung ein? Ein Rätsel könnte sich am Mittwoch lösen: Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), er...
UPDATE& — CDU auf Parteitag in Mainz: Einstimmig für Koalitionsvertrag – Schnieder: „Beginn und Auftrag“ – SPD sagt auch Ja
UPDATE&: Die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz ist wieder einen Schritt weiter: Am Samstagvormittag stimmte zunächst die CDU auf einem Landesparteiausschuss in Mainz dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu - und zwar einstimmig. Besonders gefeiert wurde dabei der Landeschef und designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder, der aber dankte seiner Partei und den Wählern: "Dieser Weg, er gehört nicht mir, er gehört Euch...
Regierungsbildung in Mainz: Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht – CDU erhält Bildung und Inneres, SPD behält Finanzen
Nach langen und offenbar harten Verhandlungen steht die Grundlage für die neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Am Donnerstag stellten CDU und SPD in Mainz ihren Koalitionsvertrag für eine Große Koalition vor. "Natürlich haben wir um manches gerungen", sagte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), betonte aber zugleich: "Wir haben eine gemeinsame Vorstellung für dieses Land entwickelt." In der Pressekonferenz war...
Regierungsbildung in Mainz: Koalitionsvertrag ante Portas – Wer zieht ins Kabinett Schnieder ein? Was will die neue Koalition?
Die Spannung steigt, denn in wenigen Stunden werden CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz vorstellen. Dass das Werk kommt, steht so gut wie fest, nur wann genau, weiß derzeit noch niemand. Klar ist nur: Das Koalitionswerk wird entweder am Mittwoch oder am Donnerstag präsentiert werden - denn für Samstag haben beide Parteien zu Parteitagen...
Landtag in Mainz: Einsetzen von Untersuchungsausschüssen soll schwerer werden – Affront gegen AfD oder Schutz des Parlaments?
Sie gelten als das schärfste Schwert der Opposition im Parlament: Untersuchungsausschüsse geben der Opposition die Möglichkeit, mit harten Maßnahmen Verfehlungen der Regierung aufzudecken - nun soll die Einsetzung solcher Gremien im Mainzer Landtag verschärft werden. CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum für die Einsetzung von 20 Prozent auf 25 Prozent anheben, dafür soll noch einmal der alte Landtag...
Allensbach-Studie: Grünen-Wähler sind am Intolerantesten gegenüber anderen Meinungen – Interesse an Anderen schwindet
Wie tolerant ist Deutschland eigentlich noch? Gerade in den sozialen Netzwerken kann man den Eindruck bekommen: Es wird nur noch gebrüllt, und überhaupt nicht mehr zugehört - doch dieser Eindruck trügt. Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ zeigte jetzt, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken sogar mehr Kontakt zu Andersdenkenden haben, als im analogen Leben. Und die Umfrage...
Koalitionsverhandlungen in Mainz zwischen CDU und SPD stehen bevor – Sondierungspapier vorgestellt: Viel Vages, wenig Konkretes
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD bereits ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Beide Parteien einigten sich in der Rekordzeit von unter zwei Wochen auf ein Sondierungspapier, auf dieser Grundlage wolle man nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen, teilten Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Dem Papier fehlt es nicht an warmen und...
Unternehmen fordern „Wirtschaft first!“ von neuer Landesregierung in Mainz – Wirtschaftsleistung 2025 weiter im Sinkflug
Der überraschend starke Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz weckt große Hoffnungen bei der Wirtschaft im Land: Rheinland-Pfalz brauche jetzt einen echten wirtschaftspolitischen Neustart, forderten laut IHK Mainz-Rheinhessen die Unternehmen im Land, die Landesvereinigung der Unternehmerverbände forderte gar "Wirtschaft first!" Gestützt werden die Forderungen vom neuesten Jahreswirtschaftsbericht 2025 des Statistischen Landesamtes: Demnach schwächelt die Wirtschaft 2025 so...
Notruf der Landräte an die neue Regierung bei Demo in Mainz: „Wir strampeln uns ab!“ – Bessere Finanzausstattung gefordert
Die neue Landesregierung ist noch gar nicht in Amt, aber die Hoffnungen an den Machtwechsel in Mainz durch eine CDU-geführte Regierung sind hoch. Einer der wichtigsten Punkte dabei: die kommunalen Finanzen. Seit Jahren klagen die Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders stark, das Land statte sie nicht ausreichend mit Geldern für ihre Ausgaben auf - vor der Landtagswahl klagten 28 Gemeinden...
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