AfD will gegen Verfassungsänderung zu U-Ausschüssen im Mainzer Landtag klagen – Grüner von Heusinger lieferte Vorlage: „Lex AfD“
An diesem Mittwoch trifft sich der Mainzer Landtag zu seiner zweiten Sondersitzung vor der Neu-Konstituierung am 18. Mai, der Landtag will dabei eine grundlegende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beschließen. Das Ziel: Die Einsetzung dieser U-Ausschüsse soll schwerer werden und künftig erst mit 24 Abgeordneten möglich sein - drei mehr, als die AfD künftig Sitze hält. Nun kündigte die AfD an,...
UPDATE& — Geldverschwendung bei Mainzer Ampel durch „Förderitis“? – Wefelscheid: Millionen Mittel aus Förderprogrammen nicht abgerufen
Im Land Rheinland-Pfalz heißt es ja oft bei Aufgaben, es sei nicht genügend Geld da, doch das stimmt offenbar nur bedingt: 2024 wurden Millionensummen aus Förderprogrammen des Landes schlicht nicht abgerufen. Das ergab nun eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (Gruppe Freie Wähler) an die Landesregierung. Man müsse sich fragen, "ob diese 'Förderitis' der Landesregierung der richtige Weg...
Neue Regierung in Mainz: Wird Alexander Schweitzer am Mittwoch Fraktionschef der SPD? – Karussell der Ministernamen rotiert weiter
Vergangenen Samstag stimmten CDU und SPD auf ihren jeweiligen Parteitragen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag für die neue Große Koalition in Mainz, die Themen liegen nun auf dem Tisch, doch ein Rätsel ist weiter ungelöst: Wer zieht als Minister in die neue Regierung ein? Ein Rätsel könnte sich am Mittwoch lösen: Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), er...
Landtagswahl 2026: So hat Mainz gewählt – Ebling, Ahnen und Schäfer holen Wahlkreise – SPD stärkste Kraft in der Landeshauptstadt
Die SPD muss bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch in der Landeshauptstadt Federn lassen, behauptet sich aber im Gegensatz zum Land als stärkste Kraft in Mainz. Die CDU kann auch in Mainz deutlich zulegen, während die Grünen in ihrer Hochburg stagnieren - das hat Folgen bei den Direktmandaten: Die SPD erobert den Wahlkreis Mainz I in einem spannenden Rennen...
Allensbach-Studie: Grünen-Wähler sind am Intolerantesten gegenüber anderen Meinungen – Interesse an Anderen schwindet
Wie tolerant ist Deutschland eigentlich noch? Gerade in den sozialen Netzwerken kann man den Eindruck bekommen: Es wird nur noch gebrüllt, und überhaupt nicht mehr zugehört - doch dieser Eindruck trügt. Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ zeigte jetzt, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken sogar mehr Kontakt zu Andersdenkenden haben, als im analogen Leben. Und die Umfrage...
Grüner Kandidat Tim Ott wird neuer Ortsvorsteher in der Mainzer Oberstadt – Klarer Sieg gegen Melissa Enders von der CDU
Im Schatten der Landtagswahl fand am Sonntag auch die Stichwahl für das Amt des Ortsvorstehers in der Mainzer Oberstadt statt - mit einem klaren Sieger: Der Grüne Tim Ott wird neuer Ortsvorsteher und damit Nachfolger von Daniel Köbler. Ott setzte sich klar mit 56,8 Prozent gegen die CDU-Kandidatin Melissa Enders durch, die auf 43,2 Prozent der Stimmen kam.Die Wahl...
UPDATE& — Aufmarsch der Politikprominenz in Mainz: SPD und Grüne werfen Bundesspitzen in den Wahlkampf – Markt mit Ricarda Lang, vier SPD-MPS zu Gast
UPDATE&: Einen solchen Promi-Aufmarsch hat es noch in keinem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gegeben: Allein in dieser Woche tummeln sich rund ein Dutzend Bundesspitzen binnen weniger Tage zu Wahlkampfzwecken in Mainz. Am Dienstag kommt etwa Ex-Bundeschefin Ricarda Lang von den Grünen, am Donnerstag SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil. Besonders stark fährt die SPD auf: Am Samstag kommen gleich vier SPD-Ministerpräsidenten zum Wahlkampf...
Linke starten Mietwucher-App in Koblenz – In Mainz und Ludwigshafen bereits 46 Fälle überhöhter Mieten angezeigt
Schier unbezahlbare Mieten sind eines der größten Sozialprobleme gerade auch in Mainz, für die Mainzer Linke ist das ein Topthema im Landtagswahlkampf. Im Oktober 2025 startete die Partei deshalb eine "Mietwucher-App" in Mainz, mit deren Hilfe Mieter die Höhe ihrer Miete im Vergleich überprüfen und überhöhte Mieten auch gleich melden können. Bundesweit ist diese App bereits in fast 30...
Doppelspitze für Lotto Rheinland-Pfalz? – Bund der Steuerzahler Mainz spricht von „schwarz-rotem Selbstbedienungsladen“
Fassungslosigkeit im Mainzer Regierungsviertel: Die neue schwarz-rote Landesregierung plant offenbar eine Doppelspitze für die Landesgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz. Bisher war bekannt, dass der frühere CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf neuer Geschäftsführer von Lotto RLP werden sollte - nun soll ihm offenbar Ex-Landtagspräsident Hendrik Hering als gleichberechtigter Geschäftsführer zur Seite gesetzt werden. Die Opposition ist fassungslos, der Bund der Steuerzahler spricht...
Landtagswahl Mainz: Endspurt mit harten Bandagen – Schnieder: Keine AfD-Kooperation, Grüne schmücken sich mit fremden Fischen
In fünf Tagen wird ein neuer Landtag in Mainz gewählt, und der Wahlkampf kocht auf Hochtouren. Die Nervosität ist enorm, und so werden im Wahlkampf-Endspurt jetzt die harten Bandagen ausgepackt. Da muss sich die rheinland-pfälzische CDU gegen Vorgänge im EU-Parlament wehren, die SPD versucht mit Klimathemen im grünen Lager zu fischen - und die Grünen schmücken sich mit einem...













