Landtagswahl&

Die Landtagswahl am 22. März 2026 rückt unaufhaltsam näher, gut neun Wochen vor dem Wahltermin steht nun amtlich fest, welche Parteien zu Urnengang antreten dürfen. Insgesamt 12 Parteien ließ der Landeswahlleiter zu, vier Bewerber wurden abgelehnt. Nicht alle Parteien stellen indes in allen Wahlkreisen auch Direktkandidaten, in Mainz stehen deshalb meist neun, in einem Fall zehn Parteigruppierungen sowie ein...

Knapp 100 Tage ist die neue Regierung von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nun im Amt, da gibt es ein erstes Zeugnis von den Wählern via SWR-Umfrage. Und bei der stürzt vor allem der Koalitionspartner SPD kräftig ab. Kamen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 22. März noch auf 25,9 Prozent, so sind es jetzt nur noch 19 Prozent in...

So spannend war es wohl noch nie: Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU-Opposition weiter vor der seit 35 Jahren regierenden SPD - und der Abstand hält sich auch in den letzten Umfragen hartnäckig. Im ZDF-Politbarometer extra liegt die CDU weiter mit zwei Prozentpunkten vor der SPD - und fast ein Drittel der Wähler sind noch...

Es war erst das vierte Duell in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, und bislang waren das stets entscheidende Momente in den Wahlkämpfen. Könnte das TV-Duell im SWR auch dieses Mal ein Wendepunkt im bislang eher dahin dümpelnden Wahlkampf gewesen sein? Ein Showdown wurde das Duell nicht die Debatte zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder blieb höflich -...

Die Landtagswahl in Mainz wird den Mainzern in Sachen Verkehr auch Behinderungen bringen: Derzeit laufen rund um den Landtag die Vorbereitungen für die Wahlstudios der Fernsehsender, die auf dem Ernst-Ludwig-Platz aufgebaut werden. Das Medieninteresse an der Landtagswahl ist riesig, für den Innenstadt-Verkehr hat das Folgen: Die Große Bleiche ist seit Montag nur noch von der Rheinschiene aus befahrbar, am...

Rheinhessens Wirtschaft hat sich lange gegen den Abwärtstrend in Deutschland gestemmt, nun kommen Absatzflaute und Industrieschwäche auch hier an. Die jüngste Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen zum Herbst spricht von "alarmierenden Rückgängen" vor allem in den Bereichen Industrie und Handel. Gut die Hälfte aller Handelsunternehmen verzeichnen demnach Umsatzrückgänge, auch der Inlandsabsatz gilt als Geschäftsrisiko. Die IHK warnt:...

Schier unbezahlbare Mieten sind eines der größten Sozialprobleme gerade auch in Mainz, für die Mainzer Linke ist das ein Topthema im Landtagswahlkampf. Im Oktober 2025 startete die Partei deshalb eine "Mietwucher-App" in Mainz, mit deren Hilfe Mieter die Höhe ihrer Miete im Vergleich überprüfen und überhöhte Mieten auch gleich melden können. Bundesweit ist diese App bereits in fast 30...

Sie gelten als das schärfste Schwert der Opposition im Parlament: Untersuchungsausschüsse geben der Opposition die Möglichkeit, mit harten Maßnahmen Verfehlungen der Regierung aufzudecken - nun soll die Einsetzung solcher Gremien im Mainzer Landtag verschärft werden. CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum für die Einsetzung von 20 Prozent auf 25 Prozent anheben, dafür soll noch einmal der alte Landtag...

An diesem Mittwoch trifft sich der Mainzer Landtag zu seiner zweiten Sondersitzung vor der Neu-Konstituierung am 18. Mai, der Landtag will dabei eine grundlegende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beschließen. Das Ziel: Die Einsetzung dieser U-Ausschüsse soll schwerer werden und künftig erst mit 24 Abgeordneten möglich sein - drei mehr, als die AfD künftig Sitze hält. Nun kündigte die AfD an,...

Einen Tag nach der Landtagswahl hat in Mainz haben die Weichenstellungen für den Machtwechsel in Rheinland-Pfalz begonnen. Die CDU traf sich am Abend in ihrem erweiterten Landesvorstand, auch die SPD beriet nach der für sie krachend verlorenen Wahl. Bei der CDU hieß es, man wolle nun schnell auf die SPD zu Gesprächen zugehen, Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kündigte an,...