Landtagswahl&

Das Erdbeben kündigte sich mit einem Grollen an: Am Tag der Landtagswahl sagten die ersten Nachwahl-Umfragen erst noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, dann kippten die Zahlen - am Ende wurde es ein historisches Erdbeben. Nach 35 Jahren erobert die CDU in Rheinland-Pfalz die Macht im Bundesland zurück. Bei der CDU herrschte unfassbarer Jubel, die SPD verfiel in Schockstarre und verwies...

Im Land Rheinland-Pfalz heißt es ja oft bei Aufgaben, es sei nicht genügend Geld da, doch das stimmt offenbar nur bedingt: 2024 wurden Millionensummen aus Förderprogrammen des Landes schlicht nicht abgerufen. Das ergab nun eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (Gruppe Freie Wähler) an die Landesregierung. Man müsse sich fragen, "ob diese 'Förderitis' der Landesregierung der richtige Weg...

Wie gut steht Rheinland-Pfalz ein halbes Jahr vor der Landtagswahl da? Zum Jahresstart 2025 klagten die Wirtschaftsvertreter im Land über eine handfeste Rezession, im März sprachen die Unternehmerverbände von einer "dramatischen Lage" - jetzt vergeben die Industrieunternehmen und innovationsorientierten Dienstleister im Land schlechte Noten: In einer IHK-Umfrage bewerten sie die Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Industrie- und Innovationsstandort lediglich mit der...

Vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass seit August 2025 insgesamt Asylbewerber aus der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg verschwunden sind - nun steht fest: Landesweit sind es Hunderte. Bei 923 Flüchtlingen konnte das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen 1,5 Jahren nicht sagen, wo sie abgeblieben sind. Die CDU-Opposition sprach am Dienstag von einem "asylpolitischen Offenbarungseid" der Landesregierung - Rheinland-Pfalz verliere "offensichtlich mehr...

So spannend war es wohl noch nie: Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU-Opposition weiter vor der seit 35 Jahren regierenden SPD - und der Abstand hält sich auch in den letzten Umfragen hartnäckig. Im ZDF-Politbarometer extra liegt die CDU weiter mit zwei Prozentpunkten vor der SPD - und fast ein Drittel der Wähler sind noch...

Das dürfte ein Herzschlag-Finale am 22. März werden: Gleich zwei Umfragen sehen in dieser Woche die regierende SPD und die CDU-Opposition nahezu gleichauf. Beim RLP-Trend des SWR liegt die CDU weiter mit 29 Prozent einen Prozentpunkt vor der SPD, im ZDF-Politbarometer extra beträgt der Abstand zwei Prozentpunkte. Bemerkenswert dabei: Die CDU liegt damit immer noch vorne, die Aufholjagd der...

Am 12. März fand im SWR-Fernsehen das große Spitzenduell der beiden aussichtsreichen Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten statt, im TV-Studio standen sich dabei Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) gegenüber - also zwei Männer. Am gleichen Abend luden die Mainzer Grünen zu einer Veranstaltung in Mainz mit Ex-Grünenchefin Ricarda Lang. Auf den Einladungen stand dabei zu lesen:...

Weiß das Land Rheinland-Pfalz bei mehreren Hundert Asylbewerbern im Land nicht, wo sie abgeblieben sind? Fakt ist: Allein aus der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg verschwanden seit August 2025 insgesamt 31 Asylbewerber mit unbekanntem Aufenthalt. Bei der Landesregierung musste man am Donnerstag einräumen: Landesweit sind es noch deutlich mehr. Wo die betroffenen Personen abgeblieben seien, wisse man nicht, räumte das Grün-geführte...

Am Sonntag ist Landtagswahl in Mainz, und viele Wähler werden sich beim Blick auf den  Wahlzettel fragen: Wer sind die Leute da eigentlich, die zur Wahl stehen? Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt, mit der Erststimme aber ein Direktkandidat – und die sind den Wählern oft weitgehend unbekannt. Mainz& hat allen Direktkandidaten den Mainz&-Fragebogen geschickt und stellt Euch...

Die neue Landesregierung ist noch gar nicht in Amt, aber die Hoffnungen an den Machtwechsel in Mainz durch eine CDU-geführte Regierung sind hoch. Einer der wichtigsten Punkte dabei: die kommunalen Finanzen. Seit Jahren klagen die Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders stark, das Land statte sie nicht ausreichend mit Geldern für ihre Ausgaben auf - vor der Landtagswahl klagten 28 Gemeinden...