Parteienfilz oder rechtmäßige Sonderurlaube? – Affäre um Wahlkampfmanagerin der SPD in Mainz kocht hoch – Schnieder: Werde Praxis beenden
-- Artikel vom 12. März 2026 -- Wer hätte das nicht gerne: Man wechselt den Job in eine hochdotierte Stelle, erwirbt aber aus dem alten Job weiter Ansprüche für die künftige Pension, ohne dafür Leistungen erbringen zu müssen - genau das erlaubt die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz zahlreichen Beamten. Der Landesrechnungshof rügte die Praxis bereits 2021 als rechtswidrig, inzwischen erschüttert...
923 Flüchtlinge in 18 Monaten aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden – CDU: Rheinland-Pfalz verliert Überblick über Asylbewerber
Vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass seit August 2025 insgesamt Asylbewerber aus der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg verschwunden sind - nun steht fest: Landesweit sind es Hunderte. Bei 923 Flüchtlingen konnte das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen 1,5 Jahren nicht sagen, wo sie abgeblieben sind. Die CDU-Opposition sprach am Dienstag von einem "asylpolitischen Offenbarungseid" der Landesregierung - Rheinland-Pfalz verliere "offensichtlich mehr...
Mainz& politisch: Die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Landtagswahl – Verhallt der Aufschrei der Gefrusteten ungehört?
Heute wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag, und im Wahlkampf wurde über viele Themen gestritten: Die Bildung und die (schlechte) Qualität der Schulen, die Wirtschaft und die Stagnation, Gesundheit, Krankenhausschließungen und die Infrastruktur. Nur ein Thema war seltsam abwesend: die Flutkatastrophe im Ahrtal. Fast fünf Jahre ist die größte Naturkatastrophe von Rheinland-Pfalz seit dem Zweiten Weltkrieg her, 136 Menschen starben...
Mainz&-Fragebogen zur Landtagswahl 2026, Mainz II: SPD, CDU, Grüne, FDP – Die Direktkandidaten im Wahlkreis II in Mainz
Am Sonntag ist Landtagswahl in Mainz, und viele Wähler werden sich beim Blick auf den Wahlzettel fragen: Wer sind die Leute da eigentlich, die zur Wahl stehen? Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt, mit der Erststimme aber ein Direktkandidat – und die sind den Wählern oft weitgehend unbekannt. Mainz& hat allen Direktkandidaten den Mainz&-Fragebogen geschickt und stellt Euch...
Gewalt, Reizgas, Lehrer-Mobbing: Gewalt an Realschule plus in Ludwigshafen offenbar kein Einzelfall – CDU: Armutszeugnis für SPD-Regierung
Es war im November, als dramatische Vorfälle an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen an die Öffentlichkeit kamen: Von Gewalt auf den Gängen der Schule und auf dem Hof, von systematischem Mobbing und dem Zusammenbruch des geregelten Unterrichts berichteten Lehrer der Schule gegenüber Medien. Pikant dabei: Man habe schon Dutzende von Brandbriefen an die zuständige Aufsichtsbehörde ADD in Trier geschrieben, geschehen...
Wirtschaftslage in Mainz zum Jahresstart 2025: Handfeste Rezession, mangelhafte Verkehrswege, zu hohe Steuerlast – IHK-Forderungen zur Wahl
Am Mittwochabend kommt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum großen Jahresempfang der Wirtschaft nach Mainz, zu Hören bekommt der derzeitige Umfrageführer dann sicherlich einiges an Klagen: Die Wirtschaft befinde sich zum Jahresstart 2025 "in einer handfesten Rezession", die Zukunftsaussichten würden "überwiegend pessimistisch beurteilt", klagte jetzt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz - und legte einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor. Darin wird auch die mangelhafte...
Allensbach-Studie: Grünen-Wähler sind am Intolerantesten gegenüber anderen Meinungen – Interesse an Anderen schwindet
Wie tolerant ist Deutschland eigentlich noch? Gerade in den sozialen Netzwerken kann man den Eindruck bekommen: Es wird nur noch gebrüllt, und überhaupt nicht mehr zugehört - doch dieser Eindruck trügt. Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ zeigte jetzt, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken sogar mehr Kontakt zu Andersdenkenden haben, als im analogen Leben. Und die Umfrage...
„Staat zur Beute gemacht“: Auch Innen-Staatssekretär Stich bekam sieben Jahre Sonderurlaub für Parteiarbeit in Mainz
Der Sonderurlaub für eine Beamtin zu Zwecken der Parteiarbeit bei der SPD in Rheinland-Pfalz war kein Einzelfall: Wie die Tageszeitung "Volksfreund" berichtet, geht die Landesregierung seit zehn Jahren nach demselben Muster vor - auch der heutige Innen-Staatssekretär Stich war demnach als Landesbeamter von 2014 bis 2021 beurlaubt - für SPD-Parteiarbeit. Die aktuelle Wahlkampfmanagerin wurde in ihrem "Urlaub" als Beamtin...
CDU sagt Bundesklausur in Mainz ab: Sturmtief Elli stoppt Merz – „Lage der Wirtschaft sehr kritisch“ – Keine Landwirte-Demo zu Mercosur
Es sollte die große Auftakt-Klausurtagung der CDU in Mainz werden, Rückenwind für die Landtagswahl am 22. März geben und der CDU neuen Schwung für die stockenden Reformen im Bund. Doch daraus wird vorerst nichts: Die CDU hat ihre Klausurtagung am 9. und 10. Januar 2026 in Mainz abgesagt. Der Grund: Das Wetter. Besonders für den Norden und Osten gelten...
UPDATE& — SPD-Minister für Regierung in Mainz: Ebling und Ahnen bleiben – Schweitzer setzt auf altes Personal, kein Neuer im Kabinett
UPDATE&: Die Minister der rheinland-pfälzische SPD für die neue Landesregierung - sind weitgehend die alten: Am Mittag stellte Noch-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Alexander Schweitzer (SPD) die fünf Personen vor, die ab dem 18. Mai die neuen Ministerien für die SPD in der Regierung von Gordon Schnieder (CDU) übernehmen sollen. Große Überraschungen blieben dabei aus: Die Namen sind weitgehend die alten....
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