20. April 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

„Wir sind untröstlich traurig“ – Alte Bäume an Grundschule in Mainz-Finthen gefällt – ÖDP: Alternativpläne ignoriert

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Am Montag ist es passiert: Auf dem Gelände der Peter-Härtling-Grundschule in Mainz-Finthen sind eine Woche nach Rosenmontag rund ein Dutzend massive Bäume gefällt worden. "Wir sind untröstlich traurig", sagte Daniel Brusch von der Bürgerinitiative "Bessere Schule Finthen". Gerade angesichts des Klimanotstandes, den die Stadt Mainz selbst ausgerufen habe, und mit einer grünen Umweltdezernentin sei das unsäglich. Brusch verwies erneut...

Kontaktverbot wegen Coronakrise: Gruppen von mehr als zwei Personen verboten- WHO fordert mehr Tests in Europa

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Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus steigt weiter dramatisch an, zur Eindämmung der Pandemie setzen Bund und Länder nun auf ein Kontaktverbot: Ab Mitternacht sind Personengruppen von mehr als zwei Menschen verboten, und zwar im öffentlichen wie im privaten Raum, Familien ausgenommen. Damit soll die anhaltend rasante Ausbreitung des Coronavirus unterbunden werden. Die Gefahr gehe von häufigem...

Wackelt die Citybahn? – IHK Wiesbaden stimmt mit großer Mehrheit gegen das Projekt – Kowol: „Citybahn noch nicht entscheidungsreif“

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Kommt das Projekt Citybahn doch noch ins Rutschen? Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden sprach sich am Mittwoch auf ihrer Vollversammlung klar gegen das Bahnprojekt zwischen Mainz und Wiesbaden aus, 30 Wirtschaftsvertreter stimmten gegen das Projekt, nur sechs waren dafür. Für die Stadt Wiesbaden ist das ein herber Rückschlag, die Stadt hatte seit einem Jahr die Planungen für die...

41.000 Euro für neue Stimmzettel im Mai – Bund der Steuerzahler rügt Verschwendung in Mainz

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Im Mai musste die Mainzer Stadtverwaltung bei der Kommunalwahl ihre Stimmzettel wegen Fehlern neu drucken, die peinliche Panne kostete die Stadt rund 41.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler griff den Fall nun als einen seiner markanten Fälle für Steuergeldverschwendung in seinem neuen "Schwarzbuch" auf: "Irren ist zwar menschlich, aber gerade bei Stimmzetteln sind Exaktheit und Gründlichkeit geboten", teilte der...

Investor Gemünden bei der BI LU: Kriegen keine Riesenmall an der LU

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Das war ein beeindruckender Auftritt am Montagabend, und man konnte gut verstehen, warum die Stadtspitze den Bauunternehmer Dirk Gemünden als Retter in der Not sieht: Wenn einer die verfahrene Situation mit dem Einkaufszentrum an der Ludwigsstraße lösen kann, dann der zupackende Unternehmer aus Ingelheim. Gemünden war auf Einladung der Bürgerinitiative Ludwigsstraße ins Rathaus gekommen, und er redete Klartext: An...

„Die fahren jetzt wieder Auto“ – CDU fordert sofortige Messungen bei Mainzelbahn und Überarbeiten des Fahrplans

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Fünf Wochen nach dem Start der Mainzelbahn hat die neue ÖPNV-Struktur in Mainz offenbar noch erheblich mehr Auswirkungen als gedacht: "Es gibt viele, die so einen Frust haben, dass sie jetzt wieder Auto fahren", sagte die Mainzer CDU-Kreischefin Sabine Flegel am Freitag in Mainz. Es gebe massive Probleme mit dem neuen Fahrplan und den Verbindungen, die CDU erreichten massenhaft Beschwerden....

Flüchtlinge in Mainz: Solidarität, Benefiz-Konzert – und eine neue Willkommenskultur auf dem Amt

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Die Mainzer sind ja wirklich ganz weit vorne, was das Willkommen gegenüber Flüchtlingen angeht. Festgestellt hat das heute mal wieder einer aus der Bundespolitik: Mainz sei "ein Leuchtturm" in Sachen Willkommenskultur, sagte niemand Geringeres als der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Anlass war die Vorstellung eines Modellprojektes: Die Mainzer Ausländerbehörde soll sich zu einer Willkommensbehörde...

Zigaretten in 14 Koffern am Mainzer Hauptbahnhof vermutlich Schmuggelware aus Angola

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Am Samstag hatten 14 herrenlose Koffer über mehrere Stunden hinweg für Chaos rund um den Hauptbahnhof gesorgt, nun teilte die Mainzer Polizei mit: Die Koffer enthielten offenbar Schmuggelware, in ihnen befanden sich etwa 1.400 Stangen Zigaretten der Marken "Pall Mall" und "Rothmans" mit portugiesischer Aufschrift und ohne Steuerbanderole, teilten die Polizei Mainz und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag mit....

Großer Warnstreik am 13. April in Mainz – Busse und Bahnen fallen aus – 33 Kitas zu – Müllabfuhr und Wertstoffhöfe betroffen

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Das wird ein heiterer Freitag, der 13.: Am kommenden Freitag lädt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erneut zum großen Warnstreik in Mainz. Als Ergebnis wird wohl ab Betriebsbeginn, also ab dem frühen Morgen, kein Bus und keine Straßenbahn fahren, so kündigt es die Mainzer Mobilität auf ihrer Internetseite an. Auch die Stadt Mainz ist erneut betroffen: Von den 53 städtischen Kitas...

Kommissbrotbäckerei: Schon am Freitag rund 150 Flüchtlinge in der Neustadt

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Es war ein bisschen ein mühsamer Termin da am Montagabend: Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium informierte am Montagabend über die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der alten Kommissbrotbäckerei in der Mainzer Neustadt. Doch viele Informationen mussten sich die Teilnehmer recht mühsam zusammensammeln. Die Wichtigste: Schon am Freitag kommen die ersten Flüchtlinge. Etwa 140 sollen es werden, sagte nach der Veranstaltung Einrichtungschef Stefan Mollner...
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