19. April 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Aus für Mainzer Rhein-Frühling durch Neugestaltung des Rheinufers? – Schausteller fürchten Aus: „Können wir nicht hinnehmen“

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Am Samstag ist es wieder so weit: Der Mainzer Rhein-Frühling öffnet seine Tore. Zwei Wochen lang laden die Mainzer Schausteller dann zu ihrer traditionellen Frühjahrskirmes am Mainzer Rheinufer. Und das hat eine lange Tradition: Rund 650 Jahre sei die Frühjahrskirmes alt, sagt Schausteller Marco Sottile. Doch nun sei das Traditionsfest bedroht, die Neugestaltung des Rheinufers könne das Aus bedeuten....

Caveau in Mainz gerettet: Neuer Pachtvertrag mit Uni Mainz – Ursache: Brandschutzmängel in einem Lager

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Aufatmen in der Mainzer Kulturszene: Der Club "Caveau" kann weitermachen. Die Universität Mainz und Clubbetreiber Wieland Wittmeier einigten sich am Freitag auf eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses "mit leicht veränderter Nutzung", wie die Uni am Nachmittag mitteilte. Am Mittag hatte ein Gespräch zwischen Clubbetreiber, Unipräsident Georg Krausch und dem Mainzer OB Nino Haase (parteilos) stattgefunden. Danach hieß es: Grund für...

Kritik an Ampel in Mainz: „Die aktuellen Streiks liegen mit in Ihrer Verantwortung!“ – Streit um ÖPNV-Finanzierung im Landtag

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Das Finanzloch der Mainzer Mobilität hat am Mittwoch eine Aktuelle Debatte im Mainzer Landtag ausgelöst: Die Freien Wähler machten das gigantische Finanzloch bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft und das dadurch ausgelöste Streichprogramm zum Thema der Aktuellen Stunde. CDU und Freie Wähler gingen dabei hart mit der Landesregierung ins Gericht: Sie lasse nicht nur die Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV...

Schließung des Caveau in Mainz? – Kündigung für beliebten Club sorgt für Wut und wirft Fragen auf – Uni schweigt

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Ärger und Wut in Mainz sind groß, der Studentenstadt droht der Verlust eines der letzten Clubs mit Livemusik im Herzen der Stadt: Dem "Caveau" am Schillerplatz droht das Aus. Betreiber Wieland Wittmeier gab am Sonntagabend völlig überraschend die Kündigung für seine Clubräume im Keller eines alten Barockgebäudes am Schillerplatz in Mainz bekannt. Er habe "aus heiterem Himmel" ein Schreiben...

Drastisches Sparprogramm beim ÖPNV in Mainz: Aus für Mainz Rider, Straßenbahnausbau, neue Busse – Stadtwerke sahen Rekordminus

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Das ist ein Paukenschlag, der die Verkehrswende in Mainz erheblich zurückwerfen wird: Die Mainzer Verkehrsbetriebe legen den geplanten Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz vorerst auf Eis. Der Mainz Rider, das nächtliche Ruftaxi-Angebot mit E-Autos, wird zum Sommer komplett eingestellt. Neue Busse und zusätzliche Straßenbahnen sowie ein Betriebshof gehören ebenfalls zum Streichprogramm. Der Grund: Ein enormes Finanzdefizit, das auf rund...

Neues Wohnen für Mainz: Potenzialanalyse empfiehlt Hechtsheim-Süd und Ebersheim – Stadt friert Grundstückspreise mit Entwicklungsplan ein

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Es ist seit vielen Jahren die Gretchenfrage: Wo kann Mainz noch Wohnraum in großem Stil schaffen? Jahrelang tobte die Debatte um einen neuen Stadtteil für Mainz, das Thema kam trotz Wahlkampfgetöse nicht Recht voran - nun hat die Stadtverwaltung erstmals ein grundlegendes Konzept für die Frage vorgelegt: Wo hat Mainz noch Potenzial zur Schaffung von Wohnraum im größeren Stil?...

Streit um Rad-Piktogramme: CDU Mainz fordert Rücktritt Steinkrügers – Auch FDP fordert Entfernung: „An Recht und Gesetz halten“

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Die Frage der Rad-Piktogramme auf Mainzer Straßen sorgt weiter für heftige Debatten, am Mittwoch erreichten die auch den Mainzer Stadtrat. Die CDU Mainz forderte nichts weniger als den Rücktritt der Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) - für den Fall, dass sie sich weiter der Anordnung des Landesbetriebes Mobilität widersetzt, die Piktogramme zu entfernen. SPD und Grüne sowie die Linke wiesen...

Meenzer Welle für Kanus und Surfer an der Ingelheimer Aue? – Initiative macht sich für Surfwelle in Mainz stark

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In München ist sie ein Anziehungsspot, bekommt nun auch Mainz eine Kanu- und Surfwelle? Die Initiative Rhein-Main-Welle, bestehend aus über 50 Kanu-Vereinen und Kanu-Verbänden der Region verfolgt das Ziel einer "Meenzer Welle", entstehen könnte sie am Kühlwasserauslass der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG an der Ingelheimer Aue. Die SPD wollte nun im Mainzer Stadtrat wissen: was sagt die Stadtverwaltung dazu, und...

Gute Nachrichten für Frau Holle: Lüften der Bettwäsche am Fenster ist erlaubt – Haus & Grund informiert über Gerichtsurteil

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Man glaubt es kaum, aber das Lüften von Bettwäsche kann tatsächlich ein Fall für die Gerichte werden. In diesem Fall jedoch gibt es "gute Nachrichten für Frau Holle", wie jetzt der Hausbesitzerverband Haus & Grund mitteilte: Das Lüften der Bettwäsche am Fenster ist erlaubt - das Ausschütteln des Bettes allerdings kann schon wieder eine Belästigung der Nachbarn darstellen. Weil...

Trauer um Norbert Solbach – Ortsvorsteher von Mainz-Drais und CDU-Stadtrat stirbt mit nur 67 Jahren

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Er war der dienstälteste unter den Mainzer Ortsvorstehern, fast drei Jahrzehnte lang kümmerte sich Norbert Solbach um die Belange der Bürger im kleinen Mainzer Vorort Drais. Seit 2004 saß er im Mainzer Stadtrat, kümmerte sich um Umwelt- und Bildungspolitik. Vor allem aber war Solbach ein Politiker, dem es in erster Linie um die Sache, und erst danach um die...
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