18. Februar 2025
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Update: Fotofrage geklärt, Landesbetrieb Mobilität übernimmt Verantwortung – In eigener Sache: Klage wegen angeblicher Fotorechte-Verletzung legt Mainz& lahm

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UPDATE: Der Fall ist geklärt: Der Landesbetrieb Mobilität hat sich heute bei uns gemeldet - und die volle Verantwortung für das Foto übernommen. Tatsächlich hat der Landesbetrieb versehentlich und ohne die Absicht, jemandem schaden zu wollen, ein Foto fälschlicherweise für seine Präsentation verwendet. Der LBM übernimmt die volle Verantwortung, es sieht aus, als ließe sich die Sache einvernehmlich klären....

Gutenberg-Museum: Es wird ein Bücherturm – BI kritisiert Auftragsvergabe

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Es ist der Turm: Das Gutenberg-Museum in Mainz bekommt tatsächlich einen Bücherturm als Erweiterung. Die Stadt Mainz vergab am Dienstag den Auftrag zu Planung und Bau an das Hamburger Büro DFZ. Museumsdirektorin Annette Ludwig sprach von einem "Wendepunkt und Durchbruch" in einer langen Entwicklung. Das Gutenberg-Museum der Zukunft könne nun endlich Wirklichkeit werden. Allerdings gibt es schon wieder einen...

„Mainz& politisch&“: Von Hölle, Verdammnis und Demokratie – Ist Friedrich Merz wirklich „gescheitert“?

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Der Satz des Tages stammte von Rolf Mützenich, seines Zeichens SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag: Friedrich Merz habe mit dem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD "das Tor zur Hölle" geöffnet. Auch von "Schuld" war vielfach die Rede, Robert Habeck, immerhin Vizekanzler von den Grünen, forderte gar "eine Umkehr" nach dem "Sündenfall". Echt jetzt? Hölle, Verdammnis und Sündenfall beherrschen seither im...

Kita-Streik: Stadt Mainz erstattet Kita-Beiträge für Mai zurück

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Gute Nachrichten für alle Streik-geplagten Eltern: Nach den wochenlangen Streiks in den städtischen Kitas gibt es jetzt wenigstens noch ein Trostpflaster. Die Stadt Mainz erstattet den Eltern die Kita-Beiträge für den Monat Mai zurück. Das beschloss der Stadtrat einhellig am Mittwoch. Freuen dürfen sich Eltern von Krippen- und Hortkindern.Der vierwöchige Streik habe die Eltern vor hohe Anforderungen...

Mainz liest bunt: Ganze Vorlesewoche zum blauen Planeten in Straßenbahn, Türmerwohnung, Synagoge, Kinderladen

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Am 17. November ist bundesdeutscher Vorlesetag, und wie immer macht die Gutenberg-Stadt Mainz daraus eine ganze Vorlesewoche: "Mainz liest bunt" heißt das Motto des Vorlesereigens, und der tummelt sich wahrlich in allen Ecken und Winkeln der Stadt: In der Straßenbahn und in der Türmerwohnung von St. Stephan wird gelesen, in der Synagoge, im Kinderladen, im Naturschaugarten in Bretzenheim, im...

„Demokratischer Volkssport“ – Wahl-O-Mat hilft wieder bei Positionsfindung zur Bundestagswahl

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Am 24. September ist Bundestagswahl, und noch immer weiß die Hälfte der Bundesbürger Umfragen zufolge nicht, wem sie dann ihre Stimme geben will. Seit heute ist dafür wieder ein ausgesprochen beliebter Helfer online: Der Wahl-O-Mat. Das Wahlhilfetool der Bundeszentrale für politische Bildung führt Euch durch einen Fragenkatalog und ermittelt am Ende anhand Eurer Antworten, welcher Partei Ihr am nächsten...

Flüchtlinge bewegen – Merkator will andere Verteilung – Freitag Infoveranstaltung auf dem Layenhof

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Das Drama um die Flüchtlinge auf der Türschwelle Europas bewegt, natürlich auch die Menschen in Mainz. In den sozialen Netzwerken wird heftig diskutiert, ob das Bild eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen an einem türkischen Strand geteilt werden darf oder nicht - aber die Frage ist müßig: das Bild ist längst zum Symbol für die völlig gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU geworden. Unterdessen...

800 Mainzer gedenken toter Flüchtlinge und setzen Zeichen gegen Terror und Hass

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Am Ende waren es dann doch rund 800 Menschen, die am Montagabend ein Zeichen setzten. Ein Zeichen gegen Hass und Gewalt, gegen Terror und Tod - und für Humanismus, Gewaltfreiheit und Frieden. Der Verein "Fallschirm Mensch" hatte für Montagabend zu einem Schweigemarsch aufgerufen, um der Flüchtlinge zu gedenken, die auf der Flucht zu uns gestorben sind, im Mittelmeer, an...

Dieselskandal: Hessen legt Revision gegen Fahrverbote in Frankfurt ein – Mainz erhält eine Million Euro vom Land für Busumrüstung

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Am 6. September entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden, die Stadt Frankfurt müsse Fahrverbote für alte Diesel-Autos einführen, nun legt das Land Hessen Revision dagegen ein: Die Landesregierung habe sich entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch mit. Hessen will damit vor allem verhindern, dass bereits zum...

Sozialverbände laden am Donnerstag zur Demo „Asyl ist Menschenrecht“ in Mainz – Kritik an Massenunterbringung

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Heute ist in Deutschland wohl der eine Millionste Flüchtling angekommen, Rheinland-Pfalz hat bereits 40.000 Flüchtlinge aufgenommen - nun wächst die Zahl derer, die Begrenzungen fordert und den Familiennachzug stoppen wollen. Dagegen wendet sich ein breites Bündnis aus Kirchen, Migranten- und Sozialverbänden - sie forderten heute in Mainz die Landesregierung auf, das Asylrecht nicht weiter auszuhöhlen. Anlass: Der Internationale Tag...
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