20. April 2025
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Kita-Streik: Stadt Mainz erstattet Kita-Beiträge für Mai zurück

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Gute Nachrichten für alle Streik-geplagten Eltern: Nach den wochenlangen Streiks in den städtischen Kitas gibt es jetzt wenigstens noch ein Trostpflaster. Die Stadt Mainz erstattet den Eltern die Kita-Beiträge für den Monat Mai zurück. Das beschloss der Stadtrat einhellig am Mittwoch. Freuen dürfen sich Eltern von Krippen- und Hortkindern.Der vierwöchige Streik habe die Eltern vor hohe Anforderungen...

Grüne in Mainz stellen Weichen für Wahlen 2026: Daniel Köbler soll Finanzdezernent werden – Neue Kreischefs Bicknell und Kozubek

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Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt in letzter Zeit nirgends so krass wie in Mainz: In einem Jahr steht bereits die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, dazu muss die neue Kenia-Koalition im Mainzer Rathaus noch immer neue Dezernenten wählen. Die Grünen haben dafür jetzt ihren nächsten Kandidaten präsentiert: Daniel Köbler soll 2026 Günter Beck beerben, und zwar...

Nachlese Bundestagswahl, Ebling: SPD hat sich zu sehr an sich selbst berauscht – AfD „noch nicht enträtselt“

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Die Nachlese zur Bundestagswahl 2017 läuft, die Parteien beraten, wie sie den Wahlausgang einschätzen, warum die AfD so stark geworden ist - und warum die SPD auf gerade einmal 20,5 Prozent abstürzte. "Die SPD hat auch darunter gelitten, sich zu sehr an sich selbst zu berauschen", sagte der Mainzer Oberbürgermeister und Mainzer SPD-Chef Michael Ebling am Wahlabend im Gespräch...

Sozialverbände laden am Donnerstag zur Demo „Asyl ist Menschenrecht“ in Mainz – Kritik an Massenunterbringung

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Heute ist in Deutschland wohl der eine Millionste Flüchtling angekommen, Rheinland-Pfalz hat bereits 40.000 Flüchtlinge aufgenommen - nun wächst die Zahl derer, die Begrenzungen fordert und den Familiennachzug stoppen wollen. Dagegen wendet sich ein breites Bündnis aus Kirchen, Migranten- und Sozialverbänden - sie forderten heute in Mainz die Landesregierung auf, das Asylrecht nicht weiter auszuhöhlen. Anlass: Der Internationale Tag...

Großer Streiktag am 27. April – 29 städtische Kitas zu, ÖPNV und Frankfurter Flughafen betroffen

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UPDATE -- UPDATE: Beim Warnstreik am Mittwoch werden in Mainz 29 städtische Kitas geschlossen, 23 sollen geöffnet bleiben. das teilte die Stadt Mainz am Montag mit. Ein Notdienst wird nicht angeboten, die Eltern sollten heute per Brief informiert werden. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zum großen Streiktag aufgerufen, um den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber bei der Tarifauseinandersetzung übe...

„Singen darf keine Sünde sein“ – Scharfe Kritik an Polizei nach Anzeige gegen Staatstheater

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Die Mainzer Polizei gerät nach ihrer Anzeige gegen das Mainzer Staatstheater wegen der Störung der AfD-Kundgebung am Samstag mächtig unter Beschuss. SPD und Grüne kritisierten am Dienstag scharf die Anzeige der Polizei als "überzogen". Die Anzeige der Polizei sei "völlig absurd", sagte die Mainzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, "die Aktion verdient Respekt und hohe Anerkennung." Das Staatstheater hatte ja am...

Mainz&-Adventskalender Türchen 10: Turnverein Zahlbach sammelt Turnschuhe für Flüchtlinge – Begegnung am Sonntag

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Das ist mal wieder eine dieser Aktionen für Flüchtlinge, denen wir diesen Adventskalender gewidmet haben: Der Turnverein Zahlbach sammelt derzeit Turnschuhe für Flüchtlinge. Die Turnschuhe dürfen neu, aber auch gebraucht sein, übergeben werden sie an diesem Sonntag - bei einem Sport- und Begegnungsnachmittag in der Turnhalle in Zahlbach. Eingeladen wurden dazu Flüchtlinge aus den Unterkünften in der Stadt, rund...

Kita-Streik abgesagt – Gewerkschaft und Arbeitgeber einigen sich

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Das ist mal eine gute Nachricht für alle Eltern: Der eigentlich schon angekündigte Kita-Streik ist abgesagt! Die Gewerkschaft ver.di und die kommunalen Arbeitgeber einigten sich am Mittwochmittag auf Nachbesserungen der Schlichtungsvereinbarung. Daraufhin sagte ver.di den Streik in Mainz, Ingelheim, Bad Kreuznach und Idar-Oberstein ab, wie die Stadt Mainz mitteilte. Das Verhandlungsrgebnis soll den Beschäftigten von Mainz, Ingelheim, Bad Kreuznach...

Dieselfahrverbote ab 2018 in Mainz? – Umwelthilfe will durch Klagen Rückrufe wie in USA erreichen

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Was war das für ein Aufschrei in den vergangenen Wochen: Die Deutsche Umwelthilfe hatte im Oktober 2016 ihre Klage gegen die Stadt Mainz wegen der miesen Luftreinhaltewerte wiederaufgenommen und dabei betont, man wolle Fahrverbote für Diesel ab 2018 durchsetzen. Prompt hagelte es Reaktionen von allen politischen Fraktionen in Mainz, einhelliger Tenor: Das sei "unsozial" und völlig überzogen, schließlich könnten sich nicht die...

Klärschlammverbrennung: BI fordert neue Entscheidung des Stadtrats

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Am Dienstag verkündete der Stadtvorstand lapidar den Bau der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach, nun reagierte die Bürgerinitiative "Kein Klärschlamm für Mainz" - und zwar verärgert und entsetzt. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) hätten das Projekt offenbar "in eigener Anmaßung ohne Änderungen beschlossen", kritisiert die BI scharf. Die Entscheidung über den Bau "steht alleine dem Stadtrat...
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