Kaum hat die neue-alte Ampel-Koalition beschlossen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, da wird sie schon von der Opposition mit der Nase auf den Ort gestoßen, an dem sich das am Schnellsten verwirklichen ließe: Der Zollhafen. Sozial geförderter Wohnungsbau komme im Zollhafen „bislang nur als Alibiveranstaltung vor“, kritisiert der Bauexperte der CDU, Gerd Eckhardt. Ganze 50 sozial geförderte Wohnungen seien bei insgesamt 1.400 geplanten Wohnungen „nicht mehr als ein Feigenblatt“ – und nur etwa drei Prozent.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vergangene Woche den neuen Koalitionsvertrag beschlossen, und darin steht als Kernaufgabe für die kommenden fünf Jahre das Ziel „mehr bezahlbarer Wohnraum.“ Mindestens 6.000 Wohnungen im bezahlbaren Segment sollen entstehen, heißt es, dazu sollen bei allen Bauvorhaben mindestens zehn Prozent sozial geförderte Wohnungen vorgeschrieben werden – besser sogar 25 Prozent.

Zollhafen in Mainz von oben - Foto: gik
Was wird am Zollhafen künftig gebaut? – Foto: gik

Für den Zollhafen scheinen diese Regeln nicht zu gelten, oder kommt das noch? Die CDU rechnet jedenfalls vor, dass 50 sozial geförderte Wohnungen gerade einmal drei Prozent wären. Mehr passe angeblich nicht in den Businessplan, lästert die CDU, und das erinnert uns ja wieder an den Ausspruch von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), wer am Wasser baue, tue das nicht für kleine Geldbeutel. Aha. Die Wasserfront gehört also den Reichen…

- Werbung -
Werben auf Mainz&

Zwischen 3.000 und 5.000 Personen mit Wohnberechtigungsschein würden damit auf künftige Baugebiete vertröstet, kritisiert Eckhardt, und dabei spreche er von Bürgern, die sich nur eine Miete von sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter pro Monat leisten könnten.

„Sonntagsreden und vollmundige Ankündigungen, wie in der neuen Koalitionsvereinbarung der Ampel zu finden sind,  helfen diesen Menschen nicht weiter“, wettert Eckhardt. SPD, Grüne und FDP müssten jetzt zeigen, wie ernst sie es in dieser Frage wirklich meinten.

Die CDU fordert 20 Prozent sozial geförderte Wohnungen im Zollhafen. „Es wäre schön, wenn sich die Ampel endlich dieser Forderung anschließen und damit ein klares Signal setzen würde“, sagte der CDU-Mann weiter. Und Eckhardt verweist darauf, dass der Bebauungsplan für den Zollhafen noch gar nicht verabschiedet ist. Die soziale Verpflichtung der Stadtwerke und der Investoren könnte deshalb noch festgeschrieben werden.

Mehr& auf Mainz&: Die drei Koalitionäre SPD, Grüne und FDP wollen heute Abend auf Parteitagen den neuen Koalitionsvertrag berschließen und ihn anschließend unterzeichnen. Mehr zu den Vorhaben der „Ampel“ findet Ihr hier, die Finanzen hier, das Thema Kultur hier und die Verkehrspläne hier. Das Thema Bauen findet Ihr in einem ausführlichen Text hier, eine Analyse der Ampel zum guten Schluss hier.

 

2 KOMMENTARE

  1. Es ist schon auffällig, dass die CDU nur in der Opposition ihr Herz für Mieter (die kleinen Leute) entdeckt.
    Politisch hat die CDU mit der FDP einiges für Vermieter auf den Weg gebracht. Das heutige Problem hat Ursachen, die nicht allein in Mainz zu suchen sind.

  2. Mir kommen die Tränen
    (weiß nur nicht ob vor Rührung oder vor Lachen).
    Kenne da einen Stadtteil in dem ein kleines neues Wohngebiet aufgelegt werden soll.
    Da meinte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat:
    Bloß nicht zu viele Sozialwohnungen.

Schreibe einen Kommentar zu Günther Anderer Antwort abbrechen

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein