Die Stadt Wiesbaden schafft Fakten, seit 6.00 Uhr am Dienstagmorgen werden die 74 mehr als 100 Jahre alten Kastanien auf der Maaraue gefällt. Mit Motorsägen und schweren Kränen wird derzeit Baum um Baum gefällt. Dazu ließ das Ordnungsamt der Stadt Wiesbaden alle Zuwege zur Rhein-Halbinsel Maaraue von Polizeikräften absperren. Vertreter der BI und der Grünen zeigten sich fassungslos: “Der brutalstmögliche Ordnungsdezernent hat zugeschlagen”, sagte der Grüne Ronny Maritzen Mainz&: “Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.”

Gefällte Lesselallee - Foto: gik
Gefällte Lesselallee – Foto: gik

Tatsächlich fällt die Stadt Wiesbaden die Kastanien, obwohl das Gerichtsverfahren zur Lesselallee am Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig ist, obwohl es ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gibt, obwohl es ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee gibt und obwohl drei Parteien eindringliche Appelle an den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) gerichtet haben, diese Bürgerbegehren durchführen zu können, ohne dass die Allee gefällt wird. Keiner der eindringlichen Appelle hat etwas genutzt.

“Eine solche Unerbitterlichkeit hat nichts mehr mit Demokratie zu tun”, sagte Maritzen Mainz&. In einem laufenden Verfahren “so unerbittlich Tabula Rasa zu machen, hat für mich eine neue Qualität”, betonte der Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Wiesbaden. Der Umweltausschuss soll am Nachmittag zusammenkommen. “Ich weiß nicht, wie ich Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) dann gegenüber sitzen soll, sagte Maritzen.

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Briefträger darf nicht auf Maaraue - Foto: gik
Briefträger darf nicht auf Maaraue – Foto: gik

Die Allee wurde am Morgen von Polizeikräften abgeriegelt, niemand durfte die Maaraue auch nur betreten – egal, ob er zur Lesselallee wollte oder zu den Kleingärten oder dem Schwimmbad. Die Presse durfte erst auf Intervention des Polizei-Einsatzleiters vor Ort in die Nähe des Zauns. Den Blick vom Brückenzugang auf die Maaraue hin zur Allee war von Fahrzeugen blockiert. Ein Polizist bestätigte Mainz&, dass ein entsprechender Polizei-Einsatzwagen “taktisch abgestellt” worden sei.

Ein Mitarbeiter des Wiesbadener Ordnungsamtes gab für die Absperrung der Maaraue keinerlei Grund an. Sogar die kleine Fußgängerbrücke, die den Zugang von Kastel aus ermöglicht, war von Polizisten abgeriegelt. Derweil fällt ein Baum nach dem anderen. “Ich werde Strafanzeige stellen”, sagte ein wütender Linken-Stadtrat Hartmut Bohrer Mainz&.

Gefällte Bäume in der Lesselallee - Foto: gik
Gefällte Bäume in der Lesselallee – Foto: gik

“Die Stadt hat Angst vor einer rechtlichen Prüfung, deshalb hat sie das Gerichtsverfahren nicht abgewartet”, sagte Marion Mück-Raab, Sprecherin der Bürgerinitiative “Rettet unsere Kastanien” Mainz&. “Die Stadt hat außerdem Angst vor den Bürgern, deshalb wartet sie den Bürgerentscheid nicht ab”, betonte Mück-Raab. Die Stadt Wiesbaden lasse es zu, “dass hier ein Ordnungsdezernent eine Machtprobe durchzieht.” Damit beschädigten Franz und die Stadt Wiesbaden den Rechtsstaat.

“Jedes Vertrauen in die Stadt Wiesbaden ist dahin, das wird Folgen haben”, sagte Mück-Raab weiter:  “Das ist nicht mehr unser Oberbürgermeister, Wiesbaden ist nicht mehr unsere Stadt.”

 

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