Nach dem ersten Bürgerentscheid der Landeshauptstadt Mainz zum Bibelturm wird auch erneut diskutiert über die Frage, ob Bürgerentscheide ein sinnvolles Mittel zum Entscheiden solcher Sachfragen sind. Wir haben dazu 2014 schon einmal ein Interview geführt – mit dem “Omnibus für direkte Demokratie”. Die Initiative, die mit einem alten Omnibus durchs Land tourt, wirbt für mehr Volksentscheide und für mehr Einbeziehung der Bürger. 2014 machte der Omnibus in Mainz-Kostheim Station, dort wollte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Lesselallee einreichen – die Lesselallee wurde allerdings vorher gefällt. Das Interview haben wir damals trotzdem geführt, es enthält durchaus spannende Aussagen zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung.

Anfang November war in Wiesbaden ein Omnibus zu Gast – ein ganz besonderer natürlich. Der Omnibus ist das Symbol einer Initiative für mehr Direkte Demokratie, die sich bundesweitfür Volksentscheide und Bürgerbefragungen einsetzt. Eigentlich wollten die Vertreter der Initiative ja für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Lesselallee werben, allein: der Bus kam zu spät, die Lesselallee war schon gefällt.

Omnibus für Mehr Demokratie - Foto: Omnibus gGmbH
Der Omnibus für Mehr Demokratie on Tour – Foto: Omnibus gGmbH

Doch die Inhalte der Initiative für mehr Beteiligung der Bürger an der Demokratie sind immer noch aktuell – jetzt vielleicht sogar noch mehr. Mainz& hat mit Mit-Initiatorin Brigitte Krenkers über das Versagen demokratischer Kräfte, über kundige Bürger und Vorurteile gegen Volksentscheide gesprochen. Und natürlich ist dieser Artikel Teil unseres Mainz&-Schwerpunktthemas Bürgerbeteiligung.

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Mainz&: Frau Krenkers, im Laufe des Ringens um die Lesselallee wurde ja immer wieder von Seiten der Politiker behauptet, man sei doch gewählt, um Dinge zu entscheiden – ist das eigentlich so?

Krenkers: Die Haltung “das ist unsere Stadt” ist ein typisches Verhalten, besonders von Politikern, die an der Macht sind. Sie verstehen die Wahl als Generalvollmacht für vier bis fünf Jahre – und sagen dann: das ist unser Geld, das ist unsere Stadt, und wir sind durch die einmalige Wahlentscheidung immer in der Mehrheit. Sie empfinden Bürgerinitiativen als emotional betroffene Minderheiten, die nur ihre egoistische Einzelinteressen vertreten.

Mainz&: Und immer wieder wurde den Protestierenden vorgehalten, man stehe für “die schweigende Mehrheit”..

Bürger werfen Wahlzettel in eine Urne - Foto: gik
Der Bürger – nur Stimmvieh an der Urne? – Foto: gik

Krenkers: Wenn die Politik sagt, sie steht für die “schweigende Mehrheit”, dann ist das Unsinn. Sie wissen doch gar nicht, was die sogenannte „schweigende Mehrheit“ zu den jeweils einzelnen Fragen und Entscheidungen meint. Umfragen zeigen zum Beispiel oft, dass gerade die Mehrheit gegen die Politik der Regierung ist. Seit Jahren sprechen sich über 80 Prozent der Bundesbürger für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Die Menschen wollen sich einmischen und nicht nur zuschauen. Bisher wurde aber jeder Vorschlag im Bundestag zur Einführung von Volksabstimmungen abgelehnt, gleiches gilt auch für Stadt- und Landespolitik.

Mainz&: Man hat ja den Eindruck, dass die Politik dem Bürger misstraut…

Krenkers: Wir kämpfen da gegen viele Vorurteile an. Man traut dem Bürger zwar zu, Personen zu wählen, ganze Parteiprogramme zu durchschauen aber nicht, einzelne Sachfragen zu entscheiden. Da herrscht in der Tat großes Misstrauen dem Bürger gegenüber. Es ist eigentlich unerträglich wie die Menschen vor der Wahl umschmeichelt, als mündige Bürger gelobt und nach der Wahl für dumm verkauft werden.

Mainz&: Gibt es denn auch positive Beispiele?

Krenkers: Einen Durchbruch in Sachen Direkter Demokratie haben wir ausgerechnet in Bayern erreicht: Dort wurden 1995 in einer landesweiten Volksabstimmung Bürgerentscheide eingeführt, gegen den großen Widerstand der CSU. Damals hat die CSU in ihrer Gegenkampagne behauptet, mit der Einführung des Bürgerentscheids sei “der Wirtschaftsstandort Bayern gefährdet”, die Fragen seien zu komplex, die Entscheide beförderten “eine Kultur der Egoisten.”

Zehn Jahre später, im Jahr 2005, hat selbst der frühere CSU Ministerpräsident Günther Beckstein zugegeben:  “Manchmal muss man zu seinem Glück gezwungen werden. Die Einführung der Bürgerentscheide hat sich bewährt.” Die Bürgerentscheide verliefen alle sachorientiert und haben die Politik bereichert.

Mainz&: Wie wirksam ist denn das Instrument der Bürgerbeteiligung?

Wahlarena mit Steinbrück in Mainz 2013 - Foto: gik
Wer hört in dieser Wahlarena wem zu? Peer Steinbrück 2013 mit seiner Wahlarena im Bundestagswahlkampf 2013 zu Gast in Mainz – Foto: gik

Krenkers: Wenn Bürgerbeteiligung bedeutet, die Bürger unverbindlich zu befragen, aber die letztendliche Entscheidung bei der Politik zu belassen, dann ist Bürgerbeteiligung nur eine Alibiveranstaltung. Leider haben in unserer heutigen Demokratie wir Bürger nicht mehr Rechte, als ein Bittsteller. Das ist unwürdig. Ohne eine verbindliche Abstimmung am Ende einer Bürgerbeteiligung ist sie nur ein Feigenblatt.

Mainz&: Warum gibt es denn nicht mehr Bürgerentscheide?

Krenkers: Weil meist die strikten Durchführungsregeln eine echte Praxis verhindern. In Hessen müssen bei einem Bürgerentscheid mehr als 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Begehren zugestimmt  haben – und zwar von allen Wahlberechtigten, egal, ob sie sich an der Abstimmung beteiligt haben oder nicht. Die Nichtwähler werden so immer auf die Seite der Stadtrats gezählt, nie für die Initiatoren. Das wäre so, als würde man bei einer Bundestagswahl alle Nichtwähler für die Regierenden werten…

Mainz&: …dann hätte eine Opposition nie eine Chance, die Regierung abzulösen.

Krenkers: Genau, und das ist doch demokratischer Unsinn. Wir wollen echte Mitbestimmung und faire Regeln auf allen Ebenen. Wir fordern, dass bei Abstimmungen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, wie bei Wahlen auch. Die Nichtwähler sind eben ganz normale Enthaltungen. Diese Zusatzhürden müssen weg.

Handkäs-Mafia - legendäres Plakat der Kommunalwahl 2009 - Foto: gik
Verschwörung der Politik gegen den Bürger? – Foto: gik

Mainz&: Es heißt immer, unsere Gründerväter hätten mit Blick auf die Weimarer Republik bewusst auf die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung verzichtet.

Krenkers: Das ist eine von der Politik immer wieder eingesetzte Legende und seit Jahren schon wissenschaftlich widerlegt. Die Weimarer Republik ist nicht an Volksabstimmungen gescheitert – sondern weil die Parteien im Reichstag Hitler ermächtigt haben. Hitler ist durch Wahlen und das Versagen der demokratischen Parteien an die Macht gekommen. Eine Volksabstimmung fordert die Bürger immer auf: denkt selbst! Insofern ist sie gerade ein Instrument gegen absolutistische Führer.

Mainz&: Wie bei der Lesselallee, seither sind wir alle Experten für Baumschnitt, Bakterien-Befall und Laubkronen-Beurteilung…

Krenkers: Gerade bei der Lesselallee hat sich gezeigt, dass es der Politik nicht um Bürgerbeteiligung geht. Sie haben die engagierten Menschen dort als “Querulanten, die keine Ahnung haben” abqualifiziert. Und sie haben das Bürgerbegehren nicht abgewartet, sondern ihre Position per politischer Macht durchgesetzt – und die Allee gefällt. So erzeugt man Frust und Politikverdrossenheit.

In der Schweiz, mit einer ausgebauten Direkten Demokratie, gibt es eine ganz andere demokratische Kultur. Die Politiker wissen: alles was wir hier machen, steht unter Vorbehalt. Sie verstehen sich als wirkliche Volksvertreter. In einer Demokratie ist der Bürger der Chef, und dass der sich einmischt, sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. In Bayern gehen die Politiker jetzt bei einem strittigen Thema sofort auf die Bürger zu – und das ist ein echter Gewinn an Demokratie.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Omnibus für Direkte Demokratie findet Ihr hier. Der Omnibus kommt übrigens im kommenden Frühjahr auch nach Mainz. Dann sagen wir Euch in jedem Fall Bescheid.

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