Die Grünen waren der Überraschungssieger der Kommunalwahl 2009. Nicht, dass die Grünen vorher nicht schon stark gewesen wären: Mainz ist Unistadt und hat eine überdurchschnittlich junge Bevölkerung, klar, dass sich die Grünen-Zielgruppe auch in Wahlstimmen wiederfindet. So lagen die Grünen 2004 bei 14,3 Prozent, was die schon richtig freute. Was dann kam, wurde von den anderen Parteien zwischen fassungslos und neidisch beobachtet: Die Grünen räumten bei der Wahl 2009 so richtig ab – und kamen auf sagenhafte 21,9 Prozent.

Plakat Grüne Dainz näher
Plakat Grüne DAINZ – Foto: gik

Sagenhaft ist dabei das richtige Wort, niemand weiß nämlich so genau, was aus diesem Wert am Sonntag wird. Denn seit der Wahl 2009 regieren die Grünen im Stadtrat und in der Stadtspitze mit, für gewöhnlich bedeutet das eher Einbußen in Sachen Wählerstimmen. Der Coup 2009 hatte zwei Gründe: Das Kohlekraftwerk und die Handkäs-Mafia.

Das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue war von der Mainzer SPD unbedingt gewollt. Das Kohlekraftwerk sollte das zweite Werk neben dem schon bestehenden Gaskraftwerk werden – und das obwohl Pläne für ein zweites Gasheizkraftwerk schon fertig in der Schublade lagen. Warum sich die SPD so unbedingt auf die Kohle festlegte, blieb ein Rätsel: Die Argumente lauteten, es wäre rentabel und die Gelegenheit günstig. Und Gas sei zu vernünftigen Preisen nicht zu bekommen. Die CDU-Opposition widerlegte das prompt, und meldete aus Skandinavien: Gas gefunden!

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Der Streit an sich verlief allerdings nicht so lustig: Monatelang beharkten sich die beiden Seiten im Mainzer Stadtrat, es wurden Anträge gestellt und umgehend durch OB Jens Beutel (SPD) außer Kraft gesetzt – so ein Antrag auf Änderung der Bauordnung auf der Ingelheimer Aue, den Beutel als unzulässige Verhinderungsplanung prompt wieder außer Kraft setzte. Die Fronten verliefen dabei zwischen SPD und FDP auf der einen, und CDU, Grünen und ÖDP auf der anderen Seite.

Die CDU hatte zwar noch im Februar 2008 für das Kraftwerk gestimmt, vollzog aber auf einem Parteitag im März 2008 eine spektakuläre Kehrtwende und war fortan gegen das Projekt. Währenddessen  formierte sich der Widerstand der Bevölkerung gegen das Kraftwerk: Mal protestiert eine Gruppe von 49 Wissenschaftlern gegen das Kraftwerk, dann wieder gründete sich eine Ärzteinitiative gegen die „Dreckschleuder“ und warnt vor drohenden Atemwegskrankheiten. 2.500 Mainzer gehen im April 2008 trotz strömenden Regens gegen das Kraftwerk auf die Straße.

Wahlplakat Handkäs-Mafia
Wahlplakat 2009: Handkäs-Mafia – Foto: gik

Dazu kam bei der Wahl 2009 der Kollaps der Wohnbau und die Aufdeckung des Netzes von Vergünstigungen und Gefallen zwischen weiten Teilen der SPD- und CDU-geprägten Stadtspitze. Die Mainzer prägten den Begriff der „Handkäs-Mafia“ – und die Grünen klebten die Plakate dazu. Die Ökopartei war in der günstigen Position, gegen das Kohlekraftwerk gewesen zu sein und den Widerstand maßgeblich organisiert zu haben. Gleichzeitig waren sie kein Mitglied der Handkäs-Mafia – die Wahl war eine einzige Steilvorlage für die Grünen.

Und sie nutzen sie, klebten Handkäs-Plakate und prägten den eingängigen Slogan: „Holt Euch Eure Stadt zurück!“ Dazu konnten die Grünen mit ihrem Frontmann Günter Beck punkten. Der hemsdärmelige Mainzer aus dem Stadtteil Gonsenheim war schon Leiter des Hauses der Jugend, machte sich als Eventmanager selbstständig und wurde schließlich Pächter des Restaurants „Alte Patrone.“

Und genau an dieser Stelle hatte Beck dann doch Berührungen zum Mainzer Geflecht: Als Pächter der Mainzer Wohnbau geriet auch er in den Geruch, auch vom Mainzer Klüngel zu profitieren, zumal als bekannt wurde, dass die Patrone Mietrückstände hatte. Der Streit wurde schließlich per Vergleich vor Gericht beigelegt, gezeigt hatte er jedoch, dass keiner der leitenden Politiker in Mainz ganz frei von Klüngelei ist.

Beck wurde 2010 der erste grüne Bürgermeister von Mainz, und schaffte als Finanzdezernent das Kunststück, den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Nachdem SPD-OB Beutel im Oktober 2011 wegen der Rotwein-Affäre zurücktreten musste, leitete Beck kommissarisch das Amt des Oberbürgermeisters. Bei der OB-Wahl 2012 verlor er aber gegen den SPD-Kandidaten Michael Ebling.

Im Wahlkampf 2014 setzen die Grünen auf einen neuen Slogan: „DAINZ“ spielt mit den Wörtern Dein und Mainz, die spannende Frage bleibt, ob das die Wähler anspricht. Als Ziele für die kommenden fünf Jahre nennt die Partei vor allem den Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV, die Konsolidierung des Haushalts und den Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Nach ihrer Horrorvision gefragt, heißt es bei den Grünen, das wäre „eine Rückkehr zur intransparenten Politik der Mauschelei früherer Jahre.“ Na dann 😉

Wie die Grünen den Mainz&-Fragebogen ausgefüllt haben, lest Ihr hier.

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