Die Lesselallee, so dachten wir bisher, gehört der Stadt Mainz, so wurde uns das jedenfalls bisher von der Stadtverwaltung so gesagt. Doch das, so erfuhr Mainz& am Donnerstag, stimmt offenbar gar nicht: „Die Allee gehört dem Land Hessen“, sagte Volker Jungbluth von der Baumschutzinitiative Wiesbaden. Das wäre ein Ding, stellt sich dann doch die Frage: darf die Stadt dann dort einfach Bäume fällen? Mehr noch: Die Lesselallee, sagt Jungbluth, sei eigentlich auch gar kein richtig öffentlicher Weg – was Konsequenzen für die Haftung hätte…

Die Lesselallee gehört – dem Land Hessen

„Ich habe jahrelang gedacht, die Allee gehört der Stadt Mainz“, sagte Jungbluth Mainz&, aber Nein: Ein Blick auf den Grundbuch-Eintrag des Registergerichtes in Wiesbaden ergab – die Allee gehört dem Land Hessen. Wenn jetzt aber die Stadt Wiesbaden gar nicht Eigentümerin der Allee sei, „dann hat weder die Stadt Wiesbaden noch der Umweltausschuss überhaupt das Recht, über die Zukunft der Lesselallee zu entscheiden“, sagt Jungbluth.

Lesselallee auf der Maaraue - Foto: gik
Der Zaun, der nicht sein müsste: Lesselallee auf der Maaraue – Foto: gik

Die Stadt argumentiere allerdings, sagt Jungbluth, es gebe einen sogenannten „Gestattungsvertrag“, der der Stadt Wiesbaden die Nutzung des Geländes gestatte. Jungbluth aber sagt, das reiche auf keinen Fall aus, um auch die Entscheidung über ein Leben und Sterben der Allee zu fällen: „Es ist ein Unterschied, ob sie etwas nutzen und pflegen dürfen – oder ob sie es vernichten“, betont der Umweltschützer. Das ist dann mal wieder ein Punkt für die Frageliste von Mainz& an diverse Behörden 😉

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Lesselallee – ein Privatweg?

Doch Jungbluth geht sogar noch weiter: Die Lesselallee sei eigentlich gar kein für die Nutzung der Öffentlichkeit bestimmter Weg, betont er. Das kommt Euch jetzt wahrscheinlich komisch vor, doch der Teufel steckt hier wirklich im kleinsten Detail. Die Juristen, sagt Jungbluth, unterscheiden nämlich zwischen einem „tatsächlich öffentlich genutztem Weg“ und einem „rechtlich öffentlichen Weg.“

Weg Nummer zwei ist eine ganz normale Straße oder ein Weg, doch Weg Nummer eins ist das nicht: Damit ein Weg auch dem Recht nach ein öffentlicher Weg ist, muss er solcher Art „gewidmet“ werden – also quasi zum öffentlichen Weg mit allen Rechten und Pflichten erklärt werden. Erst nach der Widmung hat er den „öffentlich-rechtlichen Sonderstatus“ – im Umkehrschluss bedeutet das: Ein nicht als rechtlich öffentlicher gewidmeter Weg ist quasi ein Privatweg.

Schild Auf eigene Gefahr am Zugang zur Maaraue - Foto: gik
„Auf eigene Gefahr“ – DAS Schild hängt am Zugang zur Maaraue… – Foto: gik

Privatweg = eingeschränkte Haftung

Womit wir wieder bei der Lesselallee sind, argumentiert doch die Stadt Wiesbaden seit dem 27. März mit der Haftung für die Kastanienallee: Weil die so krank und geschwächt sei, drohten Äste herunterzufallen, damit sei die Allee nicht mehr verkehrssicher – und müsse gesperrt werden. Das war der Moment, an dem der Bauzaun auftauchte 😉

Denn es geht schlicht um die Haftung der Stadt Wiesbaden: Muss sie haften, wenn jemandem ein Ast auf den Kopf fällt? Ja, um Gottes willen! sagt die Stadt Wiesbaden. Nicht unbedingt, sagt Volker Jungbluth: Bei einem nicht der Öffentlichkeit gewidmeten Weg „hat der Eigentümer erleichterte Haftungsbedingungen“, das habe ein Gericht in einem wegweisenden Urteil über die Benutzung von Wäldern explizit so festgestellt.

Jungbluth: Es reicht ein Schild mit Piktogramm – wie bei Hessen-Forst

Schild Hessen Forst Haftung - Foto V.Jungbluth
Und so macht das Hessen-Forst: Warnung! vor Nicht-Haftung – Foto: V. Jungbluth

„Man könnte deutlich machen, dass man eine Nutzung gar nicht mehr will, man könnte sogar die Bänke und Mülleimer entfernen, und dann könnte der Besitzer ein Schild aufstellen, dieser Weg wird nicht gepflegt“, argumentiert Jungbluth. So handelten übrigens auch Bundesbehörden, sagt er – und Mainz& fiel dann wieder das Wege-Schild am Zugang zur Maaraue ein: „Dieser Weg wird nicht gestreut u. geräumt – Benutzung auf eigene Gefahr“. Wenn das keine Parallele ist…

„Wiesbaden ist nicht verpflichtet, dort Leben zu retten“

„Es geht also anders, als Herr Franz uns das erzählen will“, betont Jungbluth mit Blick auf den zuständigen Ordnungsdezernenten Oliver Franz (CDU) – und es geht sogar billig. Dazu komme, dass die Lesselallee seit 2010 ein gesetzlich geschütztes Biotop ist, damit könne das Land Hessen aber doch nicht einfach zusehen, wie ihre geschützte Fläche grundlegend verändert werde, sagt Jungbluth. Der Stadt Wiesbaden wiederum sei „völlig unbenommen, ihr Biotop noch mehr Biotop werden zu lassen“, betont der Baumschützer: „Die Stadt Wiesbaden ist nicht verpflichtet, dort Leben zu retten.“

 

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