Das ist ein Paukenschlag mitten in den Herbstferien: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Einspruch gegen die Fällung der Lesselallee abgelehnt. Das teilte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) am Dienstagabend mit, der Verband hatte ja den Einspruch vor Gericht erhoben. Die Begründung: die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sei „nicht antragsbefugt.“ Die SDW will morgen Beschwerde dagegen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Zaun Lesselallee nach dem 16.9. - Foto: privat
Wird jetzt gefällt in der Lesselallee? – Foto: privat

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald „nicht antragsbefugt“ sei –  und das obwohl die SDW ein anerkannter Naturschutzverband ist. Dabei geht es offenbar um die Auslegung von europäischem und deutschem Artenschutzrecht und der Frage, wer in welchem Fall klageberechtigt ist.

In Sachen Fällung keine Entscheidung

Das Verwaltungsgericht argumentiert nämlich, der sachliche Anwendungsbereich sei nicht gegeben, weil es um reines Verwaltungshandeln gehe. Eine Klage dagegen sei nämlich nur zulässig, wenn die eigenen, persönlichen Rechte verletzt würden – was bei einem Verband natürlich nicht der Fall ist.

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Dabei spiele es übrigens auch keine Rolle, ob die Verwaltung gegen bestehendes Recht verstoße oder nicht, schreiben die Verwaltungsrichter explizit auch noch – was auf uns so wie ein Seitenhieb des Gerichts in Richtung Stadtverwaltung wirkt 😉 Dennüber die Sache selbst, die Frage nämlich, ob bei der Verwaltungsentscheidung pro Fällung alles nach Recht und Gesetz ablief – diese Frage behandelt das Gericht gar nicht erst.

Streitpunkt: Darf die Schutzgemeinschaft überhaupt klagen oder nicht?

Klageberechtigt oder nicht? Von Eisenhart Rothe in der Lesselallee - Foto: gik
Klageberechtigt oder nicht? Von Eisenhart Rothe in der Lesselallee – Foto: gik

Es geht rein um die Frage, ob die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald überhaupt berechtigt ist, einen Einspruch gegen die Fällpläne überhaupt zu erheben. Nun gibt es aber genau für solche Fälle ein Verbandsklagerecht für Umweltschutzverbände, die öffentliche Interessen vertreten dürfen – und jetzt wird es richtig kompliziert. Die SDW sieht sich nämlich nach europäischem Recht dazu berechtigt, das Gericht lehnt das aber ab.

Eine Voraussetzung für ein Verbandsklagerecht nach europäischer Rechtssprechung liege deshalb nicht vor, weil Deutschland das entsprechende Klagerecht nur für bestimmte Fälle umgesetzt habe – im Umweltrechtsbehelfsgesetz. Darin habe der Bundesgesetzgeber aber das Verbandsklagerecht im Umweltbereich nu bei bestimmten Ausnahmen zugelassen – und eine solche Ausnahme liege hier nicht vor.

Verwaltungsgericht empfiehlt faktisch Gang nach Kassel

Mehr noch: Würde das Gericht der Klage folgen, würde es eine erweiterte Auslegung machen und sich so über den „klar erkennbaren“ Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, argumentieren die Richter. Und schreiben dann in seltener Offenheit: damit würde das Gericht „seine Kompetenz überschreiten.“

Das ist ein starkes Stück, sagt das Gericht doch damit nichts anderes als dass es sich nicht zutraut, die Sache abschließend zu entscheiden. Dazu kommt, dass das Verwaltungsgericht explizit eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zulässt, so als würden sich die Richter wünschen: Geht doch bitte nach Kassel und klärt es da. Was die Schutzgemeinschaft ja auch tun will.

Was macht Wiesbaden?

Bei den Baumverfechtern hofft man nun, „dass sich die Stadt Wiesbaden an ihre Zusage hält, die Klärung dieses Rechtsstreites abzuwarten und nicht mit einer gesetzeswidrigen Fällung Fakten zu schaffen“, sagte Christoph von Eisenhart Rothe, Geschäftsführer der SDW am Abend Mainz&. Von Eisenhart Rothe hatte den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, damit  die Stadt Wiesbaden „den vorgeschriebenen juristischen Weg geht und alle naturschutz- und artenrechtlichen Prüfungen erfolgen.“

Baumhöhle mit Bauschaum verschlossen - Foto: gik
Weiter umstritten: Bauschaum in Baumhöhlen – Foto: gik

Denn von Eisenhart Rothe hatte mit seinem Einspruch beim Wiesbadener Gericht auch damit argumentiert, dass werde eine Fällgenehmigung vorliege, noch eine Genehmigung zum Verfüllen der Baumhöhlen mit Bauschaum. Zumindest was das erstere angeht, liefert das Gericht hier Aufklärung: Der Antrag der Stadtverwaltung auf Erteiligung einer Ausnahmegenehmigung liege inzwischen vor, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Marion Mück-Raab, Sprecherin der  Bürgerinitiative „Rettet unsere Kastanien“ betonte, solange das Verfahren nicht beendet sei und die rechtliche Klärung noch andauere, solange dürfe die Stadt entsprechend ihrer Zusagen auch weiter nicht fällen. „In der Sache ist ja noch nichts entschieden“, betonte Mück-Raab gegenüber Mainz&.

Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) will bekanntlich die komplette Allee aus 74 Kastanien fällen und durch Flatterulmen ersetzen, weil ein Teil der Bäume in der Allee – etwa 24 Stück – von einem Wurzelpilz befallen und vermutlich geschädigt sind. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative „Rettet die Kastanien“, die Ihr hier bei Facebook findet.

3 KOMMENTARE

  1. Völlig unabhängig von der Sache an sich, hat diesen Text doch wohl hoffentlich keine Journalistin verfasst. Auf der einen Seite ist er natürlich alles andere als neutral, was am text liegen mag. Auf der anderen Seite strotzt er nur so von Buchstabenverdrehern (z.b. wird aus weder dann werde) , Wortdopplungen im selben Satz und allgemein schlechter Grammatik, wie dem völlig übermäßigen Gebrauch von umgangssprachlichen Füllwörtern (ja, nämlich etc.). Ich schreibe sonst solche „Oh, die Rechtschreibung ist schlecht“ – Kommentare nie – aber das hier lässt sich kaum lesen, bzw. muss man mehrere Sätze mehrfach lesen um den Sinn zu erfassen.
    Im Übrigen wurde hier auch der Grund für den offenen Weg zum Verwaltungsgerichtshof verkannt. Der SDW war tatsächlich nicht antragsberechtigt, wenn man der Rechtslage folgt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist aber der Meinung, dass dies aber grundsätzlich dem Zweck des Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht erfüllt und hat dementsprechend angemahnt, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Sachlage auch für die Zukunft mit einem Grundsatzurteil ändern könnte, sofern er sich dem Fall annimmt. Es ging also nicht darum, nicht den Mut zu haben sondern darum eine Rechtssicherheit auch für zukünftige andere Fälle zu schaffen und das ist eher positiv zu bewerten.

    • Hallo Herr Zwerschke, ich freue mich immer, wenn meine Leser mich auf Tippfehler hinweisen! Allerdings konnte ich die massenhaften Buchstabendreher nicht finden, vielleicht sagen Sie noch einmal konkret, wo Sie was gefunden haben, ich nehme das dann umgehend raus. Mir liegt nämlich viel an fehlerfreien Texten. Dass dieser aber unleserlich sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Kompliziert, ja, so war aber eben auch die Entscheidung des Wiesbadener Gerichtes. Mir deshalb die journalistische Kompetenz abzusprechen, finde ich hingegen – sorry – unverschämt. Und wenn Sie öfter Mainz& lesen, wird Ihnen ja aufgefallen sein, dass ich einen erzählerischen Stil pflege. Das tue ich bewusst, und trifft offenbar den Geschmack sehr vieler Leser. Schauen Sie einfach genau hin, dann werden Sie sehen: Meinen Texten liegt höchster journalistischer Anspruch zugrunde – der einer Nachrichtenagentur nämlich. Mein Stil ist aber erzählerisch, und das ist gut so.

  2. Herr Zwerschke, ich darf Sie folgendermaßen korrigieren:

    „…Sache an sich, hat diesen Text…“ Dieses Komma ist falsch, weil vor dem Komma KEIN Nebensatz und keine Aufzählung steht.

    „…was am text liegen mag…“ Das Substantiv ‚Text‘ wird großgeschrieben.

    „… z.b. wird aus weder dann werde) , Wortdopplungen…“ Die Abkürzung von ‚zum Beispiel‘ wird mit großen B geschrieben. Vor einem Komma wird kein Leerzeichen geschrieben.

    „…Kommentare nie – aber das…“ Ein Komma kann nie durch einen Gedankenstrich ersetzt werden.

    „…mehrfach lesen um den Sinn zu…“ Nach dem Wort ‚lesen‘ ist ein Komma zu setzen, weil ein erweiterter Infinitiv-Halbsatz mit ‚um zu‘ folgt.

    „…grundsätzlich dem Zweck des Umweltrechtsbehelfsgesetz…“ Der Genitiv des Wortes ‚Gesetz‘ lautet ‚des Gesetzes‘.

    „…sofern er sich dem Fall annimmt…“ ‚Annehmen‘ steht mit dem Genitiv: ‚Ich nehme mich des Falles an.‘

    „…sondern darum eine Rechtssicherheit…“ Hinter ‚darum‘ muss ein Komma gesetzt werden, da ein erweiterer Infinitiv-Halbsatz folgt.

    „…Fälle zu schaffen und das ist eher…“ Hinter ’schaffen‘ fehlt ein Komma, denn der nächste Halbsatz ist wie ein vollständiger selbständiger Satz zu betrachten.

    10 Grammatikfehler in acht Sätzen, das ist schon eine Leistung! Sollten Sie nicht meiner Meinung sein, dann werde ich Ihnen gerne die jeweilige Nummer der einschlägigen Duden-Regel nennen.
    So, und jetzt kritisieren Sie Frau Kirschstein gerne weiterhin für ihre Schreibfehler.

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