Das ist ein Paukenschlag mitten in den Herbstferien: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Einspruch gegen die Fällung der Lesselallee abgelehnt. Das teilte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) am Dienstagabend mit, der Verband hatte ja den Einspruch vor Gericht erhoben. Die Begründung: die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sei “nicht antragsbefugt.” Die SDW will morgen Beschwerde dagegen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Zaun Lesselallee nach dem 16.9. - Foto: privat
Wird jetzt gefällt in der Lesselallee? – Foto: privat

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald “nicht antragsbefugt” sei –  und das obwohl die SDW ein anerkannter Naturschutzverband ist. Dabei geht es offenbar um die Auslegung von europäischem und deutschem Artenschutzrecht und der Frage, wer in welchem Fall klageberechtigt ist.

In Sachen Fällung keine Entscheidung

Das Verwaltungsgericht argumentiert nämlich, der sachliche Anwendungsbereich sei nicht gegeben, weil es um reines Verwaltungshandeln gehe. Eine Klage dagegen sei nämlich nur zulässig, wenn die eigenen, persönlichen Rechte verletzt würden – was bei einem Verband natürlich nicht der Fall ist.

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Dabei spiele es übrigens auch keine Rolle, ob die Verwaltung gegen bestehendes Recht verstoße oder nicht, schreiben die Verwaltungsrichter explizit auch noch – was auf uns so wie ein Seitenhieb des Gerichts in Richtung Stadtverwaltung wirkt 😉 Dennüber die Sache selbst, die Frage nämlich, ob bei der Verwaltungsentscheidung pro Fällung alles nach Recht und Gesetz ablief – diese Frage behandelt das Gericht gar nicht erst.

Streitpunkt: Darf die Schutzgemeinschaft überhaupt klagen oder nicht?

Klageberechtigt oder nicht? Von Eisenhart Rothe in der Lesselallee - Foto: gik
Klageberechtigt oder nicht? Von Eisenhart Rothe in der Lesselallee – Foto: gik

Es geht rein um die Frage, ob die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald überhaupt berechtigt ist, einen Einspruch gegen die Fällpläne überhaupt zu erheben. Nun gibt es aber genau für solche Fälle ein Verbandsklagerecht für Umweltschutzverbände, die öffentliche Interessen vertreten dürfen – und jetzt wird es richtig kompliziert. Die SDW sieht sich nämlich nach europäischem Recht dazu berechtigt, das Gericht lehnt das aber ab.

Eine Voraussetzung für ein Verbandsklagerecht nach europäischer Rechtssprechung liege deshalb nicht vor, weil Deutschland das entsprechende Klagerecht nur für bestimmte Fälle umgesetzt habe – im Umweltrechtsbehelfsgesetz. Darin habe der Bundesgesetzgeber aber das Verbandsklagerecht im Umweltbereich nu bei bestimmten Ausnahmen zugelassen – und eine solche Ausnahme liege hier nicht vor.

Verwaltungsgericht empfiehlt faktisch Gang nach Kassel

Mehr noch: Würde das Gericht der Klage folgen, würde es eine erweiterte Auslegung machen und sich so über den “klar erkennbaren” Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, argumentieren die Richter. Und schreiben dann in seltener Offenheit: damit würde das Gericht “seine Kompetenz überschreiten.”

Das ist ein starkes Stück, sagt das Gericht doch damit nichts anderes als dass es sich nicht zutraut, die Sache abschließend zu entscheiden. Dazu kommt, dass das Verwaltungsgericht explizit eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zulässt, so als würden sich die Richter wünschen: Geht doch bitte nach Kassel und klärt es da. Was die Schutzgemeinschaft ja auch tun will.

Was macht Wiesbaden?

Bei den Baumverfechtern hofft man nun, “dass sich die Stadt Wiesbaden an ihre Zusage hält, die Klärung dieses Rechtsstreites abzuwarten und nicht mit einer gesetzeswidrigen Fällung Fakten zu schaffen”, sagte Christoph von Eisenhart Rothe, Geschäftsführer der SDW am Abend Mainz&. Von Eisenhart Rothe hatte den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, damit  die Stadt Wiesbaden “den vorgeschriebenen juristischen Weg geht und alle naturschutz- und artenrechtlichen Prüfungen erfolgen.”

Baumhöhle mit Bauschaum verschlossen - Foto: gik
Weiter umstritten: Bauschaum in Baumhöhlen – Foto: gik

Denn von Eisenhart Rothe hatte mit seinem Einspruch beim Wiesbadener Gericht auch damit argumentiert, dass werde eine Fällgenehmigung vorliege, noch eine Genehmigung zum Verfüllen der Baumhöhlen mit Bauschaum. Zumindest was das erstere angeht, liefert das Gericht hier Aufklärung: Der Antrag der Stadtverwaltung auf Erteiligung einer Ausnahmegenehmigung liege inzwischen vor, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Marion Mück-Raab, Sprecherin der  Bürgerinitiative “Rettet unsere Kastanien” betonte, solange das Verfahren nicht beendet sei und die rechtliche Klärung noch andauere, solange dürfe die Stadt entsprechend ihrer Zusagen auch weiter nicht fällen. “In der Sache ist ja noch nichts entschieden”, betonte Mück-Raab gegenüber Mainz&.

Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) will bekanntlich die komplette Allee aus 74 Kastanien fällen und durch Flatterulmen ersetzen, weil ein Teil der Bäume in der Allee – etwa 24 Stück – von einem Wurzelpilz befallen und vermutlich geschädigt sind. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative “Rettet die Kastanien”, die Ihr hier bei Facebook findet.

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