Genau einen Monat nach der Party von Polizisten im Mainzer Heringsbrunnen hat die Spitze des Mainzer Polizeipräsidiums umfassende Verstöße gegen die Corona-Verordnungen eingeräumt: Keiner der Feiernden habe einen Mund-Nasen-Schutz getragen, eine Sitzordnung zur Einhaltung der Abstandsregeln sei nicht eingehalten worden, räumte der stellvertretende Mainzer Polizeipräsident Thomas Brühl am Donnerstag im Innenausschuss des Mainzer Landtags ein. In der Kneipe feierten zudem an dem 18. Mai 2020 insgesamt 49 Polizeibeamte, daraus auch zwei LKA-Beamte und zwei Personen aus dem Innenministerium. Erlaubt waren in der Kneipe nach Angaben der Stadt Mainz aber nur 27 Personen. Einen Monat nach der Feier kommen damit noch immer neue Erkenntnisse ans Licht – Mainz& fragt in einem Kommentar: Warum so spät – und wer feierte noch mit?
Am Abend des 18. Mai hatte eine Gruppe Polizeibeamter des Mainzer Polizeipräsidiums ausgiebig in der Altstadtkneipe Heringsbrunnen gefeiert – und zwar bis nach der damals geltenden Sperrstunde von 22.00 Uhr und ohne jede Beachtung der Corona-Regeln zu Abstand und Maskenpflicht. Die Party war in weiten Teilen der Mainzer Altstadt aufgefallen, mehrere Anwohner meldeten sich deshalb und berichteten von Fotosessions vor der Kneipe sowie von einer fröhlichen Feier in der Kneipe, ohne Abstand oder Beachtung der Corona-Regeln.
Es war das Polizeipräsidium selbst, das am Abend des 19. Mai dann mitteilte: Bei den Feiernden handelte es sich um Polizeibeamte des Mainzer Polizeipräsidiums. Der Vorfall löst eine bundesweite Berichterstattung sowie großes Kopfschütteln über das Verhalten der Polizeibeamten aus. Erst wenige Tage zuvor hatten Gaststätten nach dem Corona-Shutdown überhaupt wieder öffnen dürfen, die Auswirkungen auf die Infektionsraten waren zu dem Zeitpunkt noch völlig unklar – Virologen und Politik warnten eindringlich vor zu laxem Umgang mit den Lockerungen.
Polizeivizepräsident Brühl räumte am Donnerstag im Innenausschuss des Mainzer Landtags ein, es stünden sieben mögliche Verstöße gegen die Corona-Verordnung im Raum. So habe beim Eintreffen der Polizeistreife nach 23.00 Uhr im Heringsbrunnen keiner der Feiernden eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, allein die Bedienung sei mit einer Maske angetroffen worden. Auch sei „eine feste Sitzordnung“ zur Einhaltung der Abstandsregeln nicht festzustellen gewesen, sagte Brühl weiter. Im Verlaufe der Feier sei es zudem im Innenbereich und im Außenbereich der Kneipe zu Lärmbelästigungen gekommen, deshalb habe es mehrere Anrufe von Anwohner bei der Polizei gegeben.
Tatsächlich hatten Anwohner schon an dem Abend berichtet, in der Kneipe hätten sich bis zu 40 Personen aufgehalten, mehrfach hätten feiernde Gruppen vor der Kneipe dicht an dicht auf den Treppenstufen gesessen und Fotos gemacht. Bei der Polizeinspektion in der Weißliliengasse gingen an dem Abend zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr drei Anrufe von Anwohnern wegen Ruhestörung und wegen Bruchs der Sperrzeit von 22.00 Uhr bei der Polizeiinspektion in der Weißliliengasse ein, die reagierte erst mit Verzögerung: Die Inspektion rief zunächst den Dienstgruppenleiter an, der die Feier organisiert hatte und in der Kneipe mitfeierte. Doch der Anruf beendete die Feier nicht – erst um 23.06 Uhr traf deshalb eine Streife der Polizeiinspektion am Heringsbrunnen ein.
Die Streife habe dann „die Feier beendet“ behauptete Brühl im Innenausschuss erneut, gleich drei Augenzeugen berichteten hingegen unabhängig voneinander, die Feier sei noch bis mindestens Mitternacht weitergegangen – und das bei Anwesenheit der Polizeistreife selbst. Brühl räumte am Donnerstag lediglich ein, das Ende der Feier habe sich bis 23.30 Uhr verzögert, weil lediglich eine Servicekraft zum Bezahlen zur Verfügung gestanden habe. „Aus den bisherigen Entwicklungen ergeben sich keine Erkenntnisse des Andauerns der Feier danach oder bis 0.30 Uhr“, sagte Brühl. Anwohner hatten hingegen berichtet, der Streifenwagen habe bis kurz vor Mitternacht noch in der Weißliliengasse geparkt, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, unmittelbar vor einer Schule. Warum sich die Streifenwagenbesatzung fast eine halbe Stunde in der Kneipe aufhielt, sagte Brühl nicht.
Begonnen habe die Feier schon um 14.00 Uhr am Nachmittag, räumte Brühl nun zudem erstmals ein, zuerst hätten dort 12 bis 15 Beamte einer Dienstgruppe gefeiert. Dann aber seien im Laufe des Abends immer weitere Polizeibeamte hinzugekommen, vor allem ab 19.00 Uhr und dann noch einmal ab 21.15 Uhr, nach Beendigung des Spätdienstes. „Nach bisherigen Erkenntnissen dürften sich gegen 22.00 Uhr im Bereich der Gaststätte um die 30 Personen aufgehalten haben“, sagte Brühl weiter. Zu den 30 Polizeibeamten kamen aber seinen Angaben zufolge noch zwei externe Begleitpersonen hinzu, damit hielten sich zudem Zeitpunkt mindestens 32 Personen dort gleichzeitig auf – der Kneipe waren aber nach Angaben der Stadt Mainz maximal 27 Personen gleichzeitig erlaubt.
Insgesamt feierten an dem Abend aber sogar 49 Personen im Heringsbrunnen – bislang hatte die Polizei stets von maximal 35 Personen gesprochen. „Der Kreis der Beteiligten umfasste 45 Beamte des Polizeipräsidiums Mainz“, sagte Brühl nun, darunter seien auch Beamte anderer Dienststellen gewesen. Damit bestätigte Brühl erneut die Recherchen von Mainz& in vollem Umfang, nach denen bei der Feier auch Beamte aus Oppenheim sowie aus dem Polizeipräsidium am Valenciaplatz anwesend waren. Dazu feierten an dem Abend auch zwei Beamte des Landeskriminalamtes sowie zwei Beamte des Mainzer Innenministeriums mit, räumte Brühl erstmals ein.
Brühl betonte im Ausschuss explizit, „der Reputationsverlust der Polizei“ sei „allen Beteiligten überaus deutlich bewusst“. Es sei Ziel des Polizeipräsidiums, den Sachverhalt „zeitnah, konsequent, differenziert und transparent aufzuarbeiten“, sagte der Polizeivizepräsident weiter. Das aber ließ bislang zu wünschen übrig: Noch am 9. Juni antwortete das Polizeipräsidium auf Anfrage von Mainz&, man könne zu Details der Feier wie Uhrzeiten, Reservierung und gleichzeitigen Anwesenheit von Personen „aufgrund der Zuständigkeit der Stadt Mainz keine Angaben machen.“ Im Ausschuss sagte Brühl indes am Donnerstag, man habe alle Beamten bereits zwischen dem 25. und dem 27. Mai vernommen, danach habe die Polizei bereits gewusst, wie viele Polizeibeamte und welche genau bei der Feier anwesend gewesen seien.
Der Presse teilte man indes noch am 25. Mai eine Anzahl von 35 Personen mit, danach wurden anfragende Journalisten komplett an die Stadt Mainz verwiesen, dort liege die Aufarbeitung. Bei der Stadt wiederum war am 29. Mai weder die volle Zahl der Gäste des Abends bekannt – es handele sich „um ungefähr 40 Personen“ -, noch wollte man sich zur Start-Uhrzeit der Feier äußern oder zu der Frage, wieviele Gäste gleichzeitig im „Heringsbrunnen“ waren – obwohl diese Informationen zu dem Zeitpunkt längst bekannt waren. Auch einen Monat nach der Feier liegt weiter kein abschließender Bericht dazu vor, mehrfach hieß es auf Anfrage, es hätten noch nicht alle Polizeibeamte vernommen werden können, das dauere.
Brühl betonte hingegen am Donnerstag im Innenausschuss, die Bereitschaft aller Polizeibeamter, an der Aufklärung mitzuarbeiten, sei groß. Gegen 42 Polizeibeamte sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die Verfahren würden aber ausgesetzt, bis das Ordnungswidrigkeitsverfahren der Stadt Mainz abgeschlossen sei. Gegen zwei Polizeibeamte, die sich nur kurz in der Kneipe aufgehalten hätten, führe das Präsidium zudem Verwaltungsermittlungen durch, in einem Fall prüfe man ein solches Verfahren noch. Gegen den Dienstgruppenleiter, der den Abend organisiert hatte, habe man ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dieser sei auch Präsidiumsintern umgesetzt worden, man habe Zweifel an seiner Leitungseignung, sagte Brühl.
Den Beamten droht zudem Brühl zufolge von Seiten der Stadt ein Ordnungsgeld von 400,- Euro pro Person wegen diverser Verstöße unter anderem gegen die Maskenpflicht, aber auch gegen das Versammlungsverbot. Dem Wirt drohe ein Bußgeld von 4.000 Euro, sagte Brühl weiter. Bei keiner der betroffenen Personen bestehe aber ein Verdacht auf eine Coronainfektion. Den Beteiligten sei ihr Fehlverhalten sehr bewusst, sie hätten sich diese Woche in einem fünfseitigen Schreiben an die Hausspitze entschuldigt, sagte Brühl: „Sie selbst nennen es eine ‚fatale Eigendynamik‘.“
Info& auf Mainz&: Den vollen Bericht mit den Recherchen von Mainz& und Boost Your City könnt Ihr hier noch einmal nachlesen, die Augenzeugenberichte zur Dauer der Feier und ihrem Verlauf haben wir hier notiert.
Kommentar& auf Mainz&: Schleppende Aufklärung & Journalisten-Diffamierung als „Denunzianten-Rotz“
Ja, Polizeibeamte sind „auch nur Menschen“, wie es zurzeit immer so schön heißt, und wer hätte den meist jungen Beamten nicht eine rauschende Feier zur vielleicht sogar ersten Beförderung in ihrem Leben gegönnt? Doch, die Zeiten, sie waren nicht so: Es war der 18. Mai, seit dem 13. März befand sich Deutschland in einem strengen Lockdown zur Eindämmung der Corona-Krise, es galt Leben zu retten durch Abstand und Maskentragen. Noch war unklar: Wie war Deutschland durch die Coronakrise gekommen, war das Virus wirklich im Griff? Da öffneten am 13. Mai zaghaft die ersten Gaststätten wieder – unter strengen Abstands- und Hygieneregeln.
Dass ausgerechnet 49 Polizeibeamte offenbar völlig unbesorgt eine Party ohne jeden Abstand, Maskentragen oder sonstige Rücksichtsnahme bis weit nach der Sperrstunde eine Party feierten – viele Bürger schüttelten da empört den Kopf. Denn Polizeibeamte haben eine hohe Verantwortung, und sie gelten zurecht als Vorbilder – doch vorbildlich war dieses Verhalten nicht. Es waren unabhängige und höchst solide Recherchen von Journalisten, die dieses Fehlverhalten aufdeckten, ohne zu wissen, wer hier feierte – Journalisten, die mithin nichts weiter als ihren Job gemacht haben: Ohne Ansehen der Person neutral und objektiv zu recherchieren, genau das gebieten das Presserecht und der Pressekodex.
Doch was dann geschah, spottet wahrlich jeder Beschreibung: In den sozialen Netzwerken wurden genau diese Journalisten, die neutral und ohne jeden Schaum vor dem Mund über den Vorfall berichtet und ihn aufgedeckt hatten, übelst beschimpft. „Hetze“ gegen Polizisten sei das, „unfaire“ Verunglimpfung armer, hart arbeitender Polizisten, „Denunzianten-Rotz“ seien wir – alle diese Kommentare sind belegt und genau so gefallen. Das seltsame daran: die Kommentare kamen von Lesern, die nie vorher und auch seither nie wieder bei Mainz& aufgetaucht sind, manche kamen nachweislich von frisch angelegten Profilen – Fake-Profile womöglich. Der Verdacht, dass diese Kommentare organisiert wurden, ist keineswegs abwegig. Journalistenruf als Kollateralschaden? Was solls.
Auch sonst bleibt das angeblich so transparente Aufklärungsgebaren merkwürdig: Ständig wurden neue und andere Zahlen genannt, die Polizei verwies auf die Stadt, die Stadt auf die Ermittlungen der Polizei, mal wurde dem einen Medium eine Information gesteckt, dann widerwillig eine weitere rausgerückt. Heute, einen Monat danach, ist klar: Die Recherchen von Mainz& sind in vollem Umfang bestätigt, fast 50 Polizeibeamte feierten wider alle Regeln im Heringsbrunnen.
Aber erst heute, einen Monat danach, erfahren wir die Zahl von 49, erst heute wird eingeräumt: Auch Beamte des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums höchtsselbst feierten dort mit – wenn das Polizeipräsidium doch nach eigener Aussage am 27. Mai schon alle Namen kannte: Wieso dauerte die Aufklärung dann so lange? Wieso kommt nur scheibchenweise genau das ans Licht, was Journalisten zuvor recherchiert und gefragt haben?
Und unwillkürlich fragt man sich: Was kommt wohl noch alles zutage? Dass die Feier der jungen Beamten eine „Eigendynamik entwickelte“ – geschenkt. Kann passieren. Aber wieso wurde das nicht einfach binnen Tagen aufgeklärt – und gut ist? Sollten die Vorgänge rund um diese Feier unbedingt geschützt werden? Wer war wohl noch dabei, von dem wir nicht wissen? Man wolle die Vorgänge um den 18. Mai „zeitnah, konsequent, differenziert und transparent“ aufarbeiten, sagte Polizeivizepräsident Thomas Brühl am Donnerstag – von dem Anspruch ist das Mainzer Polizeipräsidium wahrlich noch weit entfernt.
