In Sachen Lesselallee überschlagen sich inzwischen die Ereignisse: Den 74 Kastanien droht ab Mittwoch die Fällung, eine Strafanzeige gegen die Stadt Wiesbaden ist gestellt – und nun gibt es auch noch einen Offenen Brief an die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne): „Ich bitte Sie, die Zerstörung dieses Biotops nicht zuzulassen“, schreibt der Kasteler Linke Hartmut Bohrer. Das Land Hessen ist nämlich zu 95 Prozent Eigentümer der Lesselallee auf der Maaraue bei Mainz-Kostheim.

„Viele Menschen erwarten jetzt ein Einschreiten des Eigentümers der Allee (Land Hessen) und insbesondere der (grünen) Umweltministerin gegen solche eklatanten Verstoß gegen Naturschutzrecht in Form der Zerstörung einer geschützte Allee“, schreibt Bohrer weiter.

Kastanienherz Zaun Lesselallee - Foto privat
Geliebte Lesselallee: Kastanienherz am Zaun zur Lesselallee – Foto privat

Ministerin schweigt – Ministerium sieht keinen Grund einzuschreiten

Bislang hat sich Hinz zu dem Thema Lesselallee nicht geäußert – und das obwohl Mainz& direkt angefragt hat. Am 17.9. baten wir darum, die Ministerin möge sich doch persönlich äußern. Die Antwort kam vom Ministerium und ihrem Pressesprecher und lautete: Ja, die Stadt Wiesbaden dürfe die Lesselallee fällen. Und wörtlich heißt es in der Email weiter: „Eine aktive Rolle durch das Umweltministerium als Oberste Naturschützbehörde des Landes ist in diesem Entscheidungsprozess nicht vorgesehen.“ Ah ja.

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Das Land Hessen beruft sich dabei auf einen Gestattungsvertrag, der der Stadt Wiesbaden angeblich freie Hand für die Pflege gibt. Offenbar gilt das auch für das Fällen der Allee, zumindest aus Sicht des Umweltministeriums. Dessen Sprecher sagte Mainz& dann noch einmal am Telefon, eine Fällung liege „im Ermessen der Stadt“, der sei bereits vor Jahrzehnten übertragen worden, sich um die Allee zu kümmern. Daran gebe es „keine Beanstandung.“

Was steht in dem Gestattungsvertrag?

Was genau in dem Vertrag steht, können wir Euch leider nicht sagen – das Vertragswerk scheint streng geheim zu sein. Weder konnten die Grünen es bei der Stadt Wiesbaden einsehen, noch bekam Mainz& auf die Frage ans Ministerium, ob wir den Vertrag denn mal sehen könnten auch nur eine Antwort. Nicht mal Ja oder Nein… Was mag in dem geheimen Werk nur drin stehen? Vielleicht, dass die Stadt Wiesbaden mitnichten fällen darf?? Das legt die Geheimhaltung ja fast nahe…

Wunderschöne Lesselallee im Herbst - Foto: gik
Kaputt? Erhaltenswert? Lesselallee Ende September 2014 – Foto: gik

Gestattungsverträge regeln in der Regel Miete und Nutzung – nicht Zerstörung

Mainz& hat mal nachrecherchiert: Demnach regelt ein Gestattungsvertrag vorwiegend die Nutzung und Pflege einer Sache – nicht aber deren grundlegende Veränderung. Eine Fällung wäre wohl mit der Zerstörung der gemieteten Sache gleichzusetzen – und in Gestattungsverträgen, die das Waldbesitzerportal in Thüringen empfiehlt, heißt es: „Der Gestattungsnehmer haftet für Schäden, welche aus der Gestattung entstehen.“ Soso….

Es dürfte zudem fraglich sein, ob ein Ersatz der mehr als 100 Jahre alten Kastanienallee durch junge Flatterulmen denselben Wert darstellen… Mehr zu der Frage „Was ist die Lesselallee wert?“ könnt Ihr hier nachlesen – Baumgutachter Ulrich Weihs hat jedenfalls eine Wert von 5.876,07 Euro berechnet – pro Baum. Macht mal 74…? Genau: Eine richtig große Summe. Rund 434.800 Euro.

Franz ordnete ein Schreiben Hinz zu, tatsächlich war es Puttrich

Tatsache ist: Bei den hessischen Grünen ist man über die Entwicklung der Lage nicht gerade glücklich. Eine grüne Umweltministerin, unter deren Ägide eine ganze Allee gefällt wird, macht sich nicht gut bei den Wählern. Not amused waren die Grünen aber vor allem, als Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) versuchte, Ministerin Hinz in die Lesselallee-Sache rein zu ziehen: In einem Brief an die CDU-Mitglieder hatte Franz behauptet, Hinz habe auf eine Petition am 17. Januar 2014 geantwortet, in der der Erhalt der Allee gefordert wurde.

Und damit Ihr uns glaubt, zitieren wir hier mal aus dem Brief des Herrn Franz:

„17. Januar 2014 Schreiben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ministerin: Priska Hinz, Bündnis90/Die Grünen) zur Petition Nr. 4988/18). Dort heißt es zur Kastanienallee auf der Maaraue…“

Das war falsch: Am 17. Januar war Hinz noch gar nicht im Amt – es war der letzte Tag der Umweltministerin Lucia Puttrich, und die ist von der CDU. Hinz wiederum kam erst am 18. Januar 2014 ins Amt. In der Antwort auf die Petition, die Mainz& vorliegt, heißt es dann:

„Gegen die Verfahrensweise der Stadt Wiesbaden bestehen angesichts der zugrunde liegenden Gutachten keine Bedenken. Sofern auch für die nächsten Generationen die Alleenstruktur auf der Maaraue dauerhaft erhalten bleiben soll, wird eine Standort angepasste Neugestaltung nicht zu vermeiden sein.“

Kommt einem irgendwie bekannt vor, gell? Scheinbar kursieren in Wiesbaden Bausteine der immer gleichen Aussagen zur Lesselallee, die wahlweise von Ministerium, Rathaus und Grünamt verwendet werden. Für eine Beschäftigung mit der Materie, gar für eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Fällgegner spricht das alles nicht – und, ja: Das war jetzt eine Analyse.

Mainz& findet: Ministerin darf dem Thema nicht ausweichen

Auch das ZDF drehte am Montag ein Interview in der Lesselallee - Foto: gik
Auch das ZDF drehte am Montag ein Interview in der Lesselallee – Foto: gik

Der Kommentar dazu von Mainz& lautet: Dem Wiesbadener Umweltministerium würde es gut anstehen, nicht einfach feststehende Satzhülsen stereotyp wiederzugeben, sondern sich mit den Argumenten der Fällgegner sowie gleich mehrerer Baumexperten zu beschäftigen. Erst Recht würde das einer grünen Umweltministerin gut zu Gesichte stehen – weiß Priska Hinz überhaupt, worum es hier inhaltlich geht?

Die Expertise des Baumprofessors Ulrich Weihs, des Gutachters Marko Wäldchen, gestern des Fortwissenschaftlers Christoph von Eisenhart Rothe – wieviele neue Experten braucht das Umweltministerium denn noch? Hier nachzubeten, was die Verwaltung mal im Januar geschrieben hat, reicht nicht mehr aus – die Sachlage hat sich seither massiv verändert.

„Die Menschen erwarten ein Einschreiten des Landes Hessen“

Der Petitions-Steller vom Januar arbeitet inzwischen an einer neuen Petition, die am 1. Oktober dem Landtag zugehen soll – vorausgesetzt, dann stehen die Kastanien noch. Darin verweist er auf die Expertise von Weihs vom 20. April sowie darauf, dass bei den Stürmen der vergangenen Wochen in der Allee nicht ein Ast fiel.

Und in dem Petitionstext heißt es weiter: „Die etwa 75 alten Kastanienbäume sind mächtige alte Bäume, die meisten von ihnen wurden vor rund hundert Jahren gepflanzt. Noch leben die Bäume. Sie spenden uns Schatten, bieten insbesondere aufgrund ihrer Alters Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und wirken sich als Biofilter positiv auf das Mikroklima aus.“

Auch der Linke Hartmut Bohrer verweist in seinem Offenen Brief auf die Expertise von Weihs und fragt, diese sei „möglicherweise in Ihrem Haus nicht bekannt.“ Hingegen sei „mehrfach von der Verwaltung erklärt worden, die Fällung dieses geschützten Biotops sei mit dem Umweltministerium abgestimmt.“ Die beabsichtigte Zerstörung dieses Biotops „hat bei vielen Menschen große Empörung ausgelöst“, sie „erwarten jetzt ein Einschreiten des Eigentümers der Allee“ – dem Land Hessen, schreibt Bohrer weiter.

Das könnte ein spannender Dienstag werden….

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