Zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz werden die Wähler voraussichtlich eine neue Alternative in Sachen Umweltpolitik haben: Zur Wahl am 14. März 2021 will erstmals eine „Klimaliste RLP“ antreten. Getragen wird die neue Liste von Aktivisten der Umweltbewegung sowie von Wissenschaftlern, das Ziel: den Pariser Klimazielen und vor allem der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze zur Umsetzung verhelfen. „Alle aktuellen politischen Angebote sind weit von dem entfernt, was einer Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nah kommen würde“, sagte der Mainzer Stadtrat und Fridays for Future-Aktivist Maurice Conrad. Die Klimaliste RLP sei deshalb „politische Notwehr all derer, für die das Abkommen von Paris nicht nur eine Postkarte ist.“
„Klimalisten“ sind eine neue Erscheinung in der Politik, eine der ersten gründete sich 2019 in Erlangen zur bayrischen Kommunalwahl. Die rheinland-pfälzische Klimaliste wäre die erste, die bei einer Landtagswahl antreten würde, ihre Kandidatur ist eine Kampfansage vor allem an die Grünen: „Trotz weltweiter Demonstrationen, massiver medialer Präsenz und bereits jetzt spürbarer Folgen der politischen Handlungsarmut, stagniert die derzeitige Politik und hält weiter an veralteten Mustern fest“, heißt es auf der Internetseite der „Klimaliste RLP“. Die Politik in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz unterliege „einer sehr starken Lobbyismus-Kultur“, bei der vor allem große Wirtschaftsunternehmen teils großen Einfluss auf politische Entscheidungen nähmen. Ein Großteil der Gesellschaft bleibe dabei aber ungehört.
„Daher haben wir beschlossen, dass es Zeit ist das Steuer selbst in die Hand zu nehmen und eine parteienunabhängige Liste für die Landtagswahl 2021 aufzustellen“, betonten die Initiatoren weiter: „Das Konzept der Klimaliste ist auf kommunaler Ebene bereits vielfach erprobt, wir wollen es nun auf Landesebene umsetzen.“ Getragen wird die Liste denn auch in erster Linie von Umweltaktivisten der jüngsten Fridays for Future-Bewegung sowie von Wissenschaftlern der Scientists for Futures. Man sei keine neue Partei, sondern „ein sehr offener und freier Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure“, die sich gemeinsam im Landtag für Klimagerechtigkeit einsetzen wollten.
„Wir wollen selbstverständlich keine Partei mit Karrierewegen und Substrukturen gründen, sondern ein Bündnis, welches wissenschaftliche Forderungen im Bereich des Klimaschutzes ergebnisorientiert in die Landespolitik bringt“, sagte Greta Waltenberg, Vorsitzende der Klimaliste RLP. Man sehe sich als Teil des bundesweiten Netzwerkes „Klimaliste Deutschland“ und orientiere sich an der Zielsetzung und Arbeitsweise der bisherigen Klimalisten. Danach sollen zivilgesellschaftliche Akteure und NGO’s wie German Zero oder die Scientists for Future als Leitlinien die programmatische Arbeit bestimmen, um eine wissenschaftskonforme Ausarbeitung der Pariser Klimaziele für die Landespolitik zu erreichen.
“Wir setzen uns intensiv mit Klimaschutz in Rheinland-Pfalz auseinander und sammeln guten und kompetenten Input von Experten in allen Bereichen rund um Klimaschutz, aber auch in sozialen Fragen, um den Bogen zwischen Klimagerechtigkeit und den Zielen von Paris spannen zu können“, sagte Mikio, Sprecher der Untergruppe „Inhaltliches“. Die Klimaliste RLP befinde sich noch im Aufbau, man wünsche sich auch weiter Input durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure. Auch solle das Wahlprogramm deutlich über Klimaschutz hinausgehen und soziale Themen mit den wissenschaftlichen Zielen des Abkommens von Paris verbinden.
Die Klimakrise sei „eine reale, existenzielle Bedrohung“, daher müsse jetzt schnellstmöglich gehandelt werden, um eine weitere Erderwärmung und daraus folgende irreparable Schäden zu verhindern. „Wir sehen es als fundamental an, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu gewährleisten und die Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels ab sofort in jegliche politische Entscheidung, besonders in den Bereichen Energieerzeugung, Landwirtschaft und Industrie, Transport und Verkehr sowie Wohnen und Bauwesen, einfließen zu lassen“, heißt es auf der Homepage weiter. Keine der bisher angetretenen Parteien habe diese Notwendigkeit „so stark verinnerlicht, wie es angesichts der wissenschaftlichen Fakten notwendig wäre.“
Klimagerechtigkeit bedeute aber auch Gerechtigkeit für alle jetzigen und kommenden Generationen, deshalb brauche es gemeinsam sozial verträgliche Lösungen. „Derzeit lässt sich ein zunehmendes Auseinanderdriften unser Gesellschaft beobachten“, betonen die Aktivisten: „Daher sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben an, die Gesellschaft wieder zu vereinen indem wir Gemeinsamkeiten und Perspektiven aufzeigen, Ungleichverteilung entgegenwirken und faire Chancen für alle schaffen.“
Info& auf Mainz&: Die Klimaliste RLP will kommende Woche, am 2. Juli, ihre Ziele und Motivationen genauer auf einer Pressekonferenz vorstellen, da sind wir natürlich vor Ort. Erste Informationen gibt es bereits hier auf der Internetseite der Klimaliste RLP.
