Die SPD ist der Platzhirsch in der Mainzer Kommunalpolitik: Die Sozialdemokraten stellen seit 1949 ununterbrochen den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt. Unvergessen ist bis heute der legendäre OB Jockel Fuchs, ein Mainzer Schlitzohr und Strippenzieher, der in den 1960er und 1970er Jahren maßgeblich die Weichen stellte für die Großstadt Mainz. Fuchs holte das ZDF und die IBM nach Mainz – und er ließ das Brand-Zentrum, die Rheingoldhalle und das Rathaus bauen. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten 😉

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Eine Stadt in rot: die Mainzer SPD

Die Mainzer Fahne im Oberbürgermeistersessel hält seit dem 25. März 2012 Michael Ebling hoch. Der 47 Jahre alte Jurist hat eine klassische Parteikarriere hinter sich: Ortsvorsteher von Mainz-Mombach, Vorsitzender der Mainzer SPD (1998), Mainzer Dezernent für Soziales, Jugend, Kultur und Wohnen (ab 2002), danach Staatssekretär im Bildungsministerium des Landes Rheinland-Pfalz (ab Mai 2006). Für den OB-Posten musste Ebling sich in einer Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Günter Beck durchsetzen.

Die Mainzer SPD versteht sich deshalb als die Partei, die Mainz geprägt hat – nicht zu Unrecht. Unter Oberbürgermeister Jens Beutel, 1997 gewählt, wurde das Rheinufer zu einem lebenswerten Teil der Stadt, die Kunsthalle gebaut, die Rheingoldhalle erweitert, die neue Mainzer Synagoge und die Coface-Arena gebaut – allerdings unter tatkräftiger Mithilfe von Bürgermeister und Bauderzent Norbert Schüler (CDU).

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Stadt der Wissenschaft und Kampf gegen Fluglärm

Doch Beutel war auch treibende Kraft des Wissenschaftsjahrs – und des Kampfes gegen den Fluglärm. Mainz spielte hier früh eine wichtige Rolle und war Mitgründerin der Zukunftsinitiative Rhein-Main (ZRM), einem Zusammenschluss von Kommunen im Rhein-Main-Gebiet, das gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den damit verbundenen Anstieg des Fluglärms kämpfte. Auch die Entwicklung von Mainz als Weinstadt mit der Aufnahme in die Great Wine Capitals ist Beutels Verdienst.

Weingläser - Foto: DWI
Guter Wein, böser Wein: Great Wine Capitals und drei Gläser Rotwein – Foto: DWI

Doch genau dieses Verständnis der SPD als Mainz-Partei schlug unter Beutel um in eine gewisse Hybris: Beutel, ein geachteter Richter, ließ sich in den 2000er Jahren immer tiefer in den Strudel der Mainzer Vergünstigungen und Gefallen hineinziehen – die sogenannte Handkäs-Mafia, benannt nach der Mainzer Spezialität „Handkäs“, ein stinkiger Harzer Käase, mit „Musik“, der Zwiebelbeilage.

Beutels Reisen nach Capri, an den Tegernsee

Dann brach das städtische Wohnungsbau-Unternehmen, die Wohnbau, finanziell zusammen, und die Mainzer erfuhren, dass auch ihr OB sich hatte einladen lassen: zu den Bregenzer Festspielen, zu einer Reise nach Capri, in ein Hotel am Tegernsee.

Beutel kassierte dafür sogar einen Strafbefehl wegen Untreue – zurück trat er trotzdem nicht. Der OB, der zunehmend zur Belastung für seine Partei wurde, ließ sich weiter einladen – am Ende stolperte er über drei Gläser Rotwein, die er auf einer Ruanda-Reise zu bezahlen „vergaß“. Das Maß war übervoll, Beutel musste gehen, im Oktober 2011 trat er zurück.

Kohlekraftwerk Mainz & eine krachende Niederlage

Sein Vermächtnis blieb: die Pläne für das Mainzer Kohlekraftwerk, das Beutel 2008 zusammen mit den Mainzer Stadtwerken trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung durchdrücken wollte, brachten der SPD 2009 bei der Kommunalwahl eine krachende Niederlage: Nur noch 23,8 Prozent, das waren fünf Prozentpunkte weniger als 2004. Die SPD reduzierte sich auf 14 Sitze, das sind vier weniger als die CDU, und nur einer mehr als die Grünen mit ihren 13 Sitzen.

Mainzer Rathaus von Rheinallee aus 1
Das hat die SPD gebaut, das will sie sanieren: das Mainzer Rathaus – Foto: gik

Wie sich die Bilder gleichen: Auch 2014 versucht ein SPD-OB strittige Mainzer Themen weitgehend geräuschlos durchzuwinken: Das Mainzer Rathaus, völlig marode und eigentlich fast schon eine Ruine, soll saniert werden – eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, oder gar eine Abstimmung der Bürger fanden nicht statt. Viele Mainzer, vor allem die Jüngeren und Zugezogenen, sehen das Gebäude am Rhein als hässliches Beamten-„Gefängnis“, das Bauwerk des dänischen Architekten Arne Jacobsen ist nie zu einem geliebten Mainzer Bauwerk geworden.

Trotzdem soll der Bau millionenschwer saniert werden – das Rathaus wurde kurz vor den entscheidenden Gutachten noch schnell unter Denkmalschutz gestellt. Die Sanierung des Gebäudes wurde im Stadtrat durchgewunken – viele Mainzer dürften das gar nicht gemerkt haben.

SPD: Keine Debatte um Rathaus und ECE im Wahlkampf?

Oder das ECE-Einkaufszentrum: Die Bürgerinitiative Ludwigsstraße wirft Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) vor, im Hintergrund Verhandlungen mit dem Investor ECE zu führen, die einen Stadtratsbeschluss samt ausführlicher Leitlinien zu dem Projekt ad absurdum führen – widerlegt wurde das bis heute nicht. Unstrittig ist, dass sich Ebling und Grosse für das Mega-Bauprojekt einsetzen, um Mainz als Einkaufsstadt attraktiver zu machen. Tatsache ist aber auch, dass von einst 89 Leitlinien des Stadtrats nur noch eine ganze übrig blieb – mehr dazu lest Ihr hier.

Auf dem Bürgerforum zur Entwicklung der Mainzer Innenstadt sagte der zuständige Architekt Kunibert Wachten den aufschlussreichen Satz: Man habe mit Dezernentin Grosse vereinbart, die Diskussion um die Innenstadtentwicklung „aus dem Wahlkampf heraus zu halten“.

Wie bitte?! Was ist denn wohl wichtiger für eine Stadt als ihre weitere Entwicklung in der Innenstadt?

Der Unterschied zu 2009: Damals machten die Grünen die Kommunalwahl zur Abstimmung über das Kohlekraftwerk. Im Jahr 2014 sitzen die Grünen selbst in der Stadtspitze und sind Teil der regierenden Ampel-Koalition. Und eine Partei, die eines der Aufregerthemen zum Wahlkampf-Schlager gemacht hätte, ließ sich nicht blicken. Natürlich hat auch Mainz& die Parteien zu ihrer Haltung in Sachen ECE gefragt, dem derzeit am heftigsten diskutierten Thema der Stadtpolitik. Die Antworten lest Ihr in dem jeweiligen Fragebogen.

Die SPD nennt in diesem Wahlkampf als wichtigste Themen den Ausbau der Kitas und Schulen, die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum und den Kampf gegen den Fluglärm. Die Koalition mit Grünen und FDP würde man gerne fortsetzen, die Mainzelbahn fertig bauen. Ob Euch das überzeugt? Das müsst Ihr schon alleine entscheiden 😉

Info& auf Mainz&: Mehr über die SPD findet Ihr auf der Internetseite www.spd-mainz.de

2 KOMMENTARE

  1. Danke für die informativen Artikel zu den einzelnen Parteien und der politischen Geschichte in Mainz.
    Als Student bin ich nicht in Mainz aufgewachsen und finde diese Zusammenfassungen sehr spannend.

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