Heute ist noch mal Lesselallee-Tag auf Mainz&, habt Ihr sicher schon gemerkt 😉 Aber die Zukunft der Allee ist nun wirklich prekär, und gerade heute findet die erste Bürgerinformationsveranstaltung an der Lesselallee statt. Baumschützer nennen diese einen „Hohn“, wo die Fällung der 74 uralten Kastanien doch längst feststehe. Die Grünen werfen unterdessen Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) nicht nur „Trickserei“ vor – sondern auch Stimmungsmache gegen die grüne Umweltministerin Priska Hinz vor.

Lesselallee in Schieflage - Foto: gik
Lesselallee in Schieflage – Dezernent auch? – Foto: gik

Tatsächlich richtete sich Franz vor einigen Tagen in einem Brief an seine CDU-Parteifreunde, in dem er aufgrund „einer gewissen medialen Aufmerksamkeit (…) über den aktuellen Sachstand informieren möchte.“ Tatsächlich listet Franz in einem beigefügten „Faktenblatt“ viele tatsächliche Fakten zur Lesselallee auf: Die verschiedenen Gutachten seit 2006, die Sperrung der Allee am 27. März, der Beschluss zum Haushaltspunkt „Erneuerung der Allee“ vom Dezember 2013, der Pro-Fällen-Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kostheim – und die Ablehnung des Umweltausschusses, die Allee zu erhalten.

„Faktenblatt“: Nur Gründe pro Fällung

Wie Mainz&  ja berichtet hat, interpretiert Franz aus dieser Ablehnung des Erhalts der Allee die Berechtigung die Bäume komplett zu fällen, die Grünen haben ihm deshalb „Trickserei“ vorgeworfen. Und seltsamerweise führt Franz auch in seinem Brief samt Faktenblatt – beides liegt Mainz& vor – nur die Punkte auf, die für die Fällung sprechen. Das Gegengutachten der Grünen durch den Baumprofessor Ulrich Weihs führt Franz zwar auf – den Inhalt des Gutachtens verschweigt er aber.

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Weihs hat nämlich den Kastanien in großer Mehrzahl altersgemäße Fitness und Vitalität bescheinigt und betont, die Allee sei enorm wertvoll und solle unbedingt erhalten bleiben. Davon findet sich aber in dem Brief des Dezernenten Franz kein Wort. Auch eine weitere Expertise des Baumexperten Marko Wäldchen pro Erhalt der Allee kommt nirgends vor, ebensowenig natürlich die Proteste der Kostheimer der Allee oder die 1.400 Unterschriften pro Erhalt.

Franz schiebt Petitions-Antwort Hinz zu – tatsächlich: Puttrich

Das Faktenblatt von Dezernent Franz für die CDU-Mitglieder - Foto: gik
Das Faktenblatt von Dezernent Franz für die CDU-Mitglieder – Foto: gik

Aber damit nicht genug: Franz schiebt in seinem „Faktenblatt“ noch eine Petition hinterher, die 2013 beim Wiesbadener Landtag eingereicht wurde mit dem Ziel, die Allee zu erhalten. Die Petition wurde abschlägig beschieden, weil die Stadt Wiesbaden angesichts der Gutachten keinen Fehler gemacht habe – so weit, so richtig. Doch dann behauptet Franz, es handele sich um ein Schreiben des Hessischen Ministeriums für Umwelt – was richtig ist – und fügt in Klammern hinzu: „(Ministerin: Priska Hinz, Bündnis90/Die Grünen).“

Das aber ist falsch.

Das ministerielle Schreiben wurde nämlich am 17. Januar 2014 erstellt, der neue Hessische Landtag mit der neuen schwarz-grünen Regierung konstituierte sich aber erst am 18. Januar 2014. Das Schreiben wurde also genau einen Tag vor Antritt der neuen Regierung verfasst – und zwar von CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich.

Grüne: Franz versucht „Hau-Weg-Politik mit Verdrehungen zu rechtfertigen“

Franz versuche „mit Halbwahrheiten und Verdrehungen seine Hau-Weg-Politik gegen die Lesselallee zu rechtfertigen“, kritisierte deshalb nun die Fraktionschefin der Grünen im Wiesbadener Stadtrat, Christiane Hinninger. „Offenbar traut er seiner bisherigen Begründung außerhalb des Koalitionsgeschachers keinerlei Überzeugungskraft zu“, argwöhnte die Grüne.

Zudem sei das Schreiben zu einem Zeitpunkt verfasst worden, als es das Gegengutachten von Weihs noch nicht gegeben habe. „Die Faktenlage hat sich seitdem geändert“, betont Hinninger, weil Weihs eben zu dem Ergebnis komme, dass die Allee vital und erhaltenswert sei.

Aussagen Denglers weggelassen, BUND-Kompromiss kommt nicht vor

Weiter kritisierte sie, Franz behaupte, dass alle 74 Kastanien so krank seien, dass sie ersetzt werden müssten. „Das ist völlig falsch und wird wider besseren Wissens behauptet“, kritisierte Hinninger: Selbst der städtische Gutachter Roland Dengler schreibe in seinem Gutachten, „dass von lediglich neun Bäumen eine sehr hohe Bruchgefahr ausgehe, von 28 überhaupt keine.“

Ebenfalls unterschlagen hat Franz übrigens die Aussage Denglers bei der Bürgerinformation am 31. Juli, er sei mitnichten für die Fällung der kompletten Allee. Was uns zu Punkt sechs in der Liste der Auslassungen des Herrn Franz bringt: Der Kompromissvorschlag des BUND, der Allee eine dreijährige Denkpause zu gewähren, und sie in dieser Zeit wissenschaftlich zu begleiten kommt – na, was glaubt Ihr wohl? Richtig: Überhaupt nicht vor.

Las but not least behauptet Franz‘ auch noch in seinem Faktenblatt einfach mal so: „Diese Überflutungen entsprechen nicht den natürlichen Lebensbedingungen von Kastanien. Sie sind nicht in der Lage, sich an dieses Umfeld anzupassen.“ Mit Verlaub, das ist schlicht Unsinn. Und wir zitieren da gerne die diversen Baumgutachter, die dazu nur lakonisch meinten: „Wie ist die Allee denn dann mehr als einhundert Jahre alt geworden?“

Analyse& von Mainz&: Der Brief des Herrn Dezernenten Franz ist weder transparent noch ehrlich. Die „Information über den Sachstand“ unterschlägt Fakten, Franz lässt alles aus, was für den Erhalt der Allee spricht – und er arbeitet mit Falschbehauptungen und Verdrehungen. Wer so etwas tut, muss sich die Frage nach dem Warum gefallen lassen. Diese Frage sollten sich vor allem die Adressaten des Briefs stellen: die Mitglieder der CDU. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Linie eines solchen Dezernenten wirklich noch mittragen wollen.

 

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