Es war das erwartet hitzige Aufeinandertreffen zwischen Allee-Befürwortern und den Allee-Fällern, das da am Donnerstag auf der Maaraue über die Bühne ging. Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) musste sich harte Kritik anhören: „Zaunkönig“ hatte ihn die Bürgerinitative getauft, die für den Erhalt der uralten Kastanien streitet. Der Dezernent zeigte sich unbeirrt, und verteidigte auch bei der Bürgerinformation am Abend seine These von den kranken Kastanien, die nicht mehr sicher seien.

"Zaunkönig" Franz I. auf der Demonstration zum Erhalt der Lesselallee - Foto: gik
„Zaunkönig“ Franz I. auf der Demonstration zum Erhalt der Lesselallee – Foto: gik

Und was sollen wir sagen? Die Demonstranten waren es sichtlich Leid, immer dieselben Argumente vorgesetzt zu bekommen – zumal alle anderen fachlichen Aussagen zur Allee, logische Einwände und Gegenmeinungen weiter schlicht nicht gelten und vom Tisch gewischt werden. Da muss man sich nicht wundern, wenn Bürger anfangen, laut zu werden.

Wir sagen es mal mit Ronny Maritzen, Grüner und immerhin Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Wiesbaden, und somit ein honoriger Mensch. Der sagte Mainz& am Abend bei der Informationsveranstaltung im Bürgerhaus dies: „Der Magistrat will die Lesselallee fällen, es wird nicht um Meinungen gerungen, sondern es werden Ziele durchgedrückt.“

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Ordnungsdezernent Franz aber benutze das demokratische Gremium des Umweltausschusses, „um sich eine unangenehme Entscheidung demokratisch legitimieren zu lassen“, kritisierte Maritzen, und fügte hinzu: „Ich fühle mich missbraucht, das ist eine reine Show.“ Starker Tobak, fürwahr.

Schauen wir also mal genau hin, wie der Tag ablief, und was Dezernent Franz an diesem Tag sagte. Denn Mainz& hatte Gelegenheit, vor der Begehung ein richtig langes Interview mit Franz zu führen. Und wir konnten alle Fragen stellten, die wir wollten 😉  Und weil der Rückblick auf die Ereignisse rund um die Allee immer länger wird, präsentieren wir hier voller Stolz: den ersten Mainz&-Infokasten! Sagt Bescheid, wenn Ihr ihn nicht lesen könnt…

Infokasten Darum geht es bei der Lesselallee - Foto: gikUm 15.00 Uhr hatte sich vor dem Eingang zur Lesselallee, gerade gegenüber vom Bauzaun, eine Demonstration gebildet. Rund 150 Bürger waren gekmmen, um den Erhalt der Allee zu fordern. „Lasst die Bäume leben!“ stand auf Plakaten, auf einem „Thron“ nahm ein Demonstrant mit Franz-Maske Platz.

Als sich gegen 16.15 Uhr dann der Umweltausschuss samt Gutachter Dengler und Dezernent Franz in die Allee aufmachten, wurden die Demonstranten kreativ: „Herr Franz, wir machen uns Sorgen um Ihre Gesundheit“, rief der Moderator, der Mainzer Stegreif-Schauspieler Andreas Toschka: „Sie haben ja gar keinen Schutzhelm an!“

Natürlich spielte das auf die angeblich gefährliche Kastanienallee an, die laut den Äußerungen von Dezernent Franz eigentlich ja jederzeit mit Ästen um sich werfen müsste 😉

Und während sich die Gruppe in der Allee langsam durch die Bäume vorarbeiteten, sangen die Demonstranten draußen: „Weine nicht, wenn die Pappel fällt, damdam, damdam!“ mit dem Refrain „Flatterulme, Pappel bricht, aber die Kastanie nicht!“

Begehung der Lesselallee am 31.7. - Foto: gik
In der Allee wird konferiert… – Foto: gik

Zuvor hatte Franz gegenüber Mainz& seinen Kurs als hoch transparent verteidigt und gesagt, dass er sich „wundere“, so persönlich angegriffen zu werden. Er habe „die schwierige Frage“ der Alleen-Erneuerung „an den Umweltausschuss herangetragen und gesagt: Ihr müsst Euch dazu eine Meinung bilden, weil es eben auch eine politische Frage ist.“ Aha?

Seit Wochen schwankt die Argumentation des Dezernenten genau zwischen diesen beiden Polen: Ist die Frage nach der Zukunft der Allee nun eine fachliche – die kranken Bäume -, oder ist es eine politische Frage, bei der dann zu klären wäre, welche politische Position hier denn vertreten wird oder werden soll.

Franz sagte dann weiter, die Begehung sei nicht-öffentlich, „weil der Umweltausschuss das so beschlossen hat.“ Wenige Sätze weiter sagte der Dezernent dann aber: „Der Beschluss war, der Umweltausschuss möchte sich das in nicht-öffentlicher Sitzung erläutern lassen, das war auch mein Angebot, und der Ausschuss hat das einstimmig zur Kenntnis genommen.“

Hat nun der Umweltausschuss eigenständig einen aktiven Beschluss gefasst – oder hat er ein Angebot des Dezernenten „einstimmig zur Kenntnis genommen“? Aus Sicht demokratischer Abläufe ist das ein durchaus gravierender Unterschied, bei dem der Ausschuss entweder autonom ist – oder Vorgaben des Dezernenten folgt.

Protestplakat an der Lesselallee: "Fallen sollen die Zäune, nicht die Bäume" - Foto: gik
„Fallen sollen die Zäune, nicht die Bäume“ – Foto: gik

Für die zweite Version spricht, dass die Begehung der Allee ausdrücklich als „Veranstaltung des Magistrats“ bezeichnet wurde, was dem Dezernenten auch die Möglichkeit gab, unliebsame Zuschauer abzulehnen – etwa den Baumexperten Marko Wäldchen.

 

Franz selbst sagte zu der Form der Veranstaltung: „Ich erfülle als Magistrat hier einen Auftrag, wir erläutern, machen transparent.“ Und „wenn der Umweltausschuss das Bedürfnis hat“, Gutachter Dengler noch mal zu laden, könne er das, „das sieht er aber nicht so.“ Soso, der Herr Dezernent weiß schon jetzt die Bedürfnisse, die der Ausschuss vielleicht noch haben möchte? Wer ist hier eigentlich Akteur – und wer folgt wem?

Noch einmal Franz dazu: „Der Umweltausschuss hat beschlossen, dass es eine nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses gibt und eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung – und ich als Magistrat setze das um.“ Das komplette Interview könnt Ihr übrigens hier nachlesen, das lohnt sich. Und wir kehren noch mal kurz zu Herrn Maritzen zurück, der da sagte, der Dezernent benutze das demokratische Gremium des Umweltausschusses, „um sich eine unangenehme Entscheidung demokratisch legitimieren zu lassen.“ Hm.

Lesselallee, noch immer hinter Gittern - Foto: gik
Wann fallen die Gitter für die Lesselallee? – Foto: gik

Interessant ist auch, was Franz Mainz& zur Frage des Bauprojektes sagte: Auf die Frage „Gibt es Pläne für ein Bauprojekt auf der Maaraue?“, sagte der Dezernent: „Ich bin für Bauen der Stadt nicht zuständig, ich kenne auch keins“, und übrigens seien „die Pläne damit auch nicht in Verbindung zu bringen.“ „Die Pläne“ wohlgemerkt, obwohl Mainz& gar nichts von irgendwelchen spezifischen Plänen gesagt hatte.

Es stellte sich dann heraus, dass Franz die Pläne des Architektursommers meinte – genau über diese hatte Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) aber höchstpersönlich gesagt, dass es gar keine konkreten Pläne für die Maaraue gebe, sondern „lediglich um urbane Visionen, nicht aber um Pläne, die in der Region umgesetzt werden.“ Das wiederum könnt Ihr hier nachlesen. Mainz& fragt sich deshalb immer stärker: Was gilt hier eigentlich? Der Dezernent spricht von Plänen, der OB von Visionen, was ist denn Fakt? Und wer will hier was?

„An den Plänen muss etwas dran sein“, sagt Claus Heinacker von der Bürgerinitative „Rettet die Maaraue“, der Bestrebungen in Sachen Rheininsel seit 2009 intensiv verfolgt. „Es wurde immer wieder versucht, die Bäume zu fällen oder das Schwimmbad zu schließen“, sagte Heinacker Mainz&. Der Architektursommer beschäftige sich nicht nur 2014, sondern auch 2015 mit der Maaraue, dafür seien insgesamt 400.000 Euro aus dem Kulturfonds der Region geflossen. „Die Maaraue“, sagt Heinacker, „ist ins Auge gefasst.“

Spurensuche mit Steiger in der Lesselallee - Foto: gik
Spurensuche mit Steiger in der Lesselallee – Foto: gik

„Eine neue Allee wäre doch das sicherste Mittel, solche Baupläne zu verhindern“, sagte hingegen SPD-Stadträtin Michaela Apel nach der Begehung Mainz&. Denn sobald eine Allee dastehe und einen „Allee-Charakter erfülle“, sei sie geschützt, argumentierte Apel. Zudem seien ihr Baupläne „nicht bekannt, es liegt auch gar kein Baurecht vor“, betonte sie.

In der Allee seien „viele Bäume krank, ja, aber nicht alle“, betonte Apel weiter, und dass der Beschluss, die Bäume zu fällen „uns natürlich Bauchschmerzen bereitet.“ Doch Apel sagte auch, „wir haben keinen Gutachter gefunden, der sagt, dass das geht“, und kramte dann wieder das unsägliche Argument aus der Umweltausschuss-Sitzung hervor, Gutachter Weihs habe ja auch nicht persönlich die Verantwortung dafür übernommen, dass die Allee sicher sei. Nein, liebe Frau Apel, das ist auch nicht sein Job – das ist der Job einer Stadtverwaltung, genau dafür ist die nämlich da!

Und weil auch bei den Mitarbeitern des städtischen Umweltamtes in der Infoveranstaltung ganz ähnliche Aussagen fielen – „Ich werde die Verantwortung nicht dafür übernehmen, und Sie dürfen es nicht!“ – kommt uns sehr verstärkt der Gedanke, dass irgendjemand hier mit Druck arbeitet. „Es stört mich massiv, wenn mit einem Angst-Argument Sachargumente vom Tisch gewischt werden“, sagte eine Teilnehmerin beim Infoabend. Das geht uns genau so…

Aber wir können Frau Apel, die städtische Verwaltung und auch Herrn Franz beruhigen, die da nämlich immer behaupten, ein Schild aufzustellen würde nicht reichen. Was, bitte ist denn dann mit diesem Schild?

Schild Auf eigene Gefahr

Reicht das Schild dann auch nicht, um die Stadt Wiesbaden aus der Haftung zu entlassen? Dann wird’s im Winter aber gefährlich…. Und wenn das Schild doch dazu dienen sollte, die Stadt aus der Haftung zu entlassen – wieso geht das dann nicht auch in der Lesselallee?

Wir zitieren auch gerne noch einmal die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die hatte Mainz& erklärt, dass Mainz zweimal pro Jahr jeden Baum im Stadtgebiet überprüft, und ja, mit diesen beiden Überprüfungen erfülle die Stadt ihre Auflagen zur Verkehrssicherheit. Komisch, dass in Hessen andere Gesetze gelten… Sorry, wenn wir jetzt sarkastisch geworden sind, aber das ist doch wirklich nicht mehr nachvollziehbar.

Am Abend ging es dann auch im Kostheimer Bürgerhaus hoch her, gleich mehreren Zuschauern im Publikum gingen die Nerven durch, die Veranstaltung konnte erst mit großer Verspätung starten, weil die Wut im Publikum einfach hochkochte. „Wenn weiter gestört wird, müssen wir Personen des Saals verweisen“, hieß es von der Bühne, und tatsächlich wurde einem Redner das Mikrofon einfach entzogen.

Infoveranstaltung Lesselallee im Bürgerhaus - Foto: gik
So dunkel war’s wirklich! Informationsveranstaltung zur Lesselallee – Foto: gik

Viel gruseliger war aber die Vorstellung von oben: Eine sogenannte Präsentation war voller dunkler Bilder, die Schrift im Saal nicht zu lesen. Ein städtischer Mitarbeiter leierte den Text stur herunter, auch als er überhaupt nicht mehr im Saal zu verstehen war, las der Mann einfach weiter.

Ganz nebenbei kam die Präsentation vollkommen ohne Zahlen aus – wohingegen bei der Begehung in der Lesselallee Gutachter Dengler sogar ein Handout verteilt hatte, mit ganz vielen Zahlen. Erst als Mainz& danach fragte, sagte Dezernent eilig, das werde man morgen natürlich ins Netz stellen. Ach? Und wenn Mainz& nicht darauf hingewiesen hätte, dass es dieses Papier gibt?

Es ist schon seltsam mit dieser Lesselallee: Auf jede Frage, die wir haben, gibt es eine Antwort, aus der sich ganz viele neue Fragen ergeben. Nach unserer journalistischer Erfahrung bedeutete das: keine klare Antwort = jemand hat etwas zu verbergen. Wenn wir nur wüssten, wer… Oder wie sagte Claus Heinacker heute so treffend: „Wir glauben nicht an Zufälle.“

Info& auf Mainz&: OB Gerich hat unsere Frage nach dem „Maulkorb“ beantwortet, was der OB ausrichten lässt, lest Ihr in eine paar Minuten hier. Gutachter Dengler wiederum ist deshalb hier so kurz weggekommen, weil es da einen interessanten Vorschlag zur Güte gibt – und wir warten dazu noch auf eine Information…

2 KOMMENTARE

  1. Das Frau Apel den hessischen Alleenschutz zur Kenntnis nimmt, ist erfreulich.

    Wenn sie jetzt gleich noch mit zur Kenntnis nähme, dass

    – auch die „alte“ Allee glücklicherweise von diesem Schutz profitiert

    – diese aus ökologischen und kulturhistorischen Gründen ungleich schützenswerter ist als „etwas Neues“.

    – dass sich dieser Schutz im Vorrang von Erhaltung und Pflege niederschlägt

    – die (meisten / viele ?) Kostheimer gar keine neuen Bäume sondern „ihre Kastanien“ + „fachgerechte Pflege“ haben wollen.
    Das wäre wohl erst recht erfreulich.

  2. Da steigt ja kaum noch ein Mensch durch – aber bleiben Sie so intensiv dran, dass ist vielleicht die einzige Möglichkeit, dass sich niemand aus der Affäre ziehen kann. Aber im Grunde ist es unglaublich!

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