Vergangene Woche appellierten ja die Kostheimer Baumschützer bereits eindringlich an den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), eine sofortige Fällung der Lesselallee zu verhindern, solange das Thema noch die Gerichte beschäftigt. Nun gibt es zwei weitere Appellanten: Der Omnibus für Direkte Demokratie bittet Gerich eindringlich: „Verschieben Sie den (Fällungs-)Plan!“ Und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) stellt fassungslos „Scheuklappen“-Denken in der Wiesbadener Stadtspitze fest. Zum Symbol dafür wird immer mehr der Zaun um die Lesselallee.

Lesselallee mit Gitterstäben - Foto: gik
In Deutschland wird des Mauerfalls gedacht, in Wiesbaden stehen weiter Zäune.. – Foto: gik

Rößner hatte ja vor einigen Wochen einen Brief an OB Gerich sowie den  zuständigen Wiesbadener Ordnungsdezernenten Oliver Franz (CDU) geschrieben und darin gebeten, „keine voreiligen Entscheidungen“ in Sachen Fällung der Lesselallee zu treffen, sondern „alle Optionen für den Erhalt der Bäume zu prüfen.“ Offenbar vergeblich.

Rößner: Scheuklappen und kein Wille, die Allee zu retten

Jetzt nämlich berichtet Rößner von der Antwort der Wiesbadener Stadtherren, und die fiel offenbar genauso aus, wie wir das hier die ganze Zeit schon berichten: „In dem Schreiben wurde lediglich das bisherige Verfahren beschrieben und dargelegt, warum es sich, aus Sicht der Stadt, nicht um eine vorschnelle Entscheidung handelt“, berichtet Rößner. Das Schreiben enthalte gleichzeitig „kein Wort zu den Alternativvorschlägen der  Bürgerinitiative oder anderen Gutachten“, der Vorschlag, nur die kranken Bäume zu fällen und die Allee behutsam zu verjüngen, werde einfach „ignoriert.“

- Werbung -
Werben auf Mainz&
Arbeitsgerät Megafone - Foto: gik
Vielleicht sollte es mal jemand mit einem Megafon probieren, um die Stadtverwaltung Wiesbaden zu erreichen.. – Foto: gik

 

Und dann spricht die Bundestagsabgeordnete Klartext: „Das verdeutlicht einmal mehr: Der politische Wille ist überhaupt nicht da, die Lesselallee zu erhalten. Für die Stadtspitze scheint dies wohl die einfachste Lösung zu sein.“ Dabei ignoriere Wiesbaden jedoch das Anliegen der Bürgerinitiative und vieler Bürger, die Allee zu erhalten. „Die Stadt muss endlich ihre Scheuklappen ablegen und sich mit den Alternativen zur radikalen Fällung befassen“, fordert Rößner.

Antwort Gerichs auf Bürgerbegehren steht noch aus

Unterdessen steht noch immer die Antwort des Wiesbadener OBs auf den Appell der Bürgerinitiative „Rettet unsere Kastanien“ an Gerich aus, der BI Zeit und Raum für ein Bürgerbegehren zu lassen – und die Fällvorbereitungen zu stoppen. Mainz& hatte ja vergangenen Freitag aus dem Wiesbadener Rathaus erfahren, dass man dort die Vorbereitungen zum Fällen nicht aussetzen werde, obwohl der Fall nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel liegt.

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) hatte ja bekanntlich Einspruch gegen die Fällpläne beim Wiesbadener Verwaltungsgericht eingelegt, den das Gericht zurückwies – aber nur aus formalen Gründen. Die SDW habe den Einspruch gar nicht erheben dürfen, hieß es vom Gericht. Hintergrund ist die Frage, wann ein Umweltschutzverband im Namen der Allgemeinheit gegen ein Naturschutzverfahren Einspruch erheben darf und wann nicht. Genau mit dieser Frage zog die SDW umgehend vor den Kasseler Verwaltungsgerichtshof.

Vorbereitungen für Fällung laufen weiter

Omnibus für Mehr Demokratie - Foto: Omnibus
Der Omnibus für Mehr Demokratie umringt von Bäumen – wie passend – Foto: Omnibus

Ob eine Fällung der 74 Kastanien der Lesselallee auf der Maaraue rechtens wäre, das hat bisher noch niemand entschieden oder überhaupt geprüft. Auch ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden noch immer in der Frage, ob die Verfüllung der Baumhöhlen mit Bauschaum rechtens war oder nicht. Aber im Dezernat VII von Ordnungsdezernent Franz teilte man mit, die Vorbereitungen für die Fällung liefen weiter.

Nun soll am Mittwoch der Omnibus für Direkte Demokratie an der Lesselallee Halt machen, um das Bürgerbegehren der BI „Rettet unsere Kastanien“ zu unterstützen. Der Omnibus, eine gemeinnützige GmbH mit 20 Mitarbeitern,  setzt sich seit 1987 für mehr direkte Demokratie ein. Die Initiative unterstützt kommunale Volksbegehren und Volksentscheide, initiiert selbst Volksabstimmungen – etwa zum Thema Wahlrecht – und setzt sich für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz ein. Man muss diese Ziele ja nicht teilen – aber unstrittig dürfte sein, dass dies eine honorige Initiative ist.

Offener Brief der Omnibussler: Warum keine Kompromisse?

Die Grüne Tabea Rößner im Gespräch mit Bürgern an der Lesselallee - Foto: gik
Die Grüne Tabea Rößner im Gespräch mit Bürgern an der Lesselallee – Foto: gik

Die Omnibussler haben sich jedenfalls nun ebenfalls in einem Offenen Brief an die Wiesbadener Stadtspitze gewandt und äußern ihr Unverständnis darüber, dass handfestes Bürgerengagement so ignoriert wird. Der Vorschlag, die Allee „behutsam zu verjüngen anstatt sie rücksichtslos zu fällen zeugt von einem verantwortungsvollen, sachgerechten Umgang mit der Natur, würdigt das Engagement vieler junger Menschen, bringt die erforderliche Sicherheit und lässt auch junge Bäume wachsen“, heißt es, wobei wir ein bisschen verkürzt haben 😉 Das Original könnt Ihr hier nachlesen.

Darüber hinaus werde der Kompromissvorschlag „von einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Kostheim getragen“, heißt es in dem Offenen Brief, und weiter: „Die Menschen dort sind mittlerweile richtig verzweifelt und wir können das gut verstehen. Warum kann es keine Kompromisse geben? Warum halten Sie mit Ihrer Mehrheit im Parlament an Ihren Plänen so fest? Wir verstehen das nicht.“

Nein, wir auch nicht.

Die Omnibussler erinnern dann noch daran, dass es doch gar keinen Zeitdruck fürs Fällen und Neupflanzen der Allee gebe, dass es schon viele Tausend Unterschriften gegen die Fällung gebe – und sie halten OB Gerich seine eigenen Worte vor: Der habe im Juli 2014 persönlich geschrieben, es gehe beim Thema Bürgerbeteiligung „nicht nur um die Erarbeitung von Leitlinien, sondern auch um die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur, um die Suche nach einem neuen Umgang von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung miteinander.“

Wiesbaden – Ignoranz gegenüber Bürgern oder Vorbild?

Plakat Hände weg von unseren Kastanien vor Lesselallee - Foto: gik
Volkes Wille: Plakat Hände weg von unseren Kastanien – Foto: gik

Was aber helfen alle diese Worte? Zu befürchten steht: nicht viel. Denn Briefe um Briefe, Emails um Emails, Anfragen der Presse – alles wurde stets mit formalistischen Schreiben beantwortet. Inhaltliche Auseinandersetzung? Keine. „Es dürfte wohl schwierig werden, die Wiesbadener Stadtspitze von Alternativen zur Fällung der Lesselallee auf der Kostheimer Maaraue zu überzeugen“, heißt es deshalb von Tabea Rößner.

In der Tat stellt sich die Frage: Wie ist die Wiesbadener Stadtspitze noch zu erreichen? Will sie wirklich Gerichtsverfahren, Bürgerbegehren, Kompromissvorschläge, Appelle und nicht zuletzt den Willen vieler Bürger einfach ignorieren? Oder hat der Vorschlag des  Omnibus für Direkte Demokratie eine Chance, wenn es heißt: „Die Stadt Wiesbaden hat hier eine Chance Vorbild zu werden für eine zukünftige moderne Demokratie mit den Menschen und nicht gegen sie.“

Und nicht gegen sie.

Info& auf Mainz&: Der Omnibus für Direkte Demokratie macht von Mittwoch an drei Tage lang in Wiesbaden Halt und sammelt Unterschriften für das Bürgerbegehren der BI „Rettet unsere Kastanien“ – und zwar hier: 5. November Lesselallee, 6. November Mauritiusplatz Wiesbaden, 7. November Schloss Freudenberg, jweils ab 10.00 Uhr.Mehr zum Omnibus und seiner Initiative findet Ihr hier. Am Bus könnt Ihr direkt für das Bürgerbegehren unterschreiben, den genauen Text und einen Link zur Unterschriftenliste fündet Ihr hier.

Außerdem am Mittwoch, 5. November: Veranstaltung zum Thema Bürgerentscheide und Mehr Demokratie mit der Omnibus-Initiative. 19.00 Uhr, Bürgerhaus Kostheim.

HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein