Die Stadt Wiesbaden treibt die Fällung der Kastanien in der Lesselallee trotz der Beschwerde beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof voran. Die Beschwerdeschrift der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof liege der Stadt vor, man werde die Vorbereitungen für die Fällung aber deshalb nicht aussetzen, hieß es am Freitag in einer Antwort der Stadtverwaltung auf entsprechende Fragen von Mainz&.

Zaun, Lesselallee, Kastanienkreuz - Foto: privat
Zaun, Lesselallee, Kastanienkreuz – Foto: privat

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hatte am Dienstag den Einspruch der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen die Fällung zurückgewiesen – jedoch nicht in der Sache, sondern weil die Schutzgemeinschaft nicht antragsbefugt gewesen sei.

Dagegen hatte die SDW am Mittwoch Revision beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof eingelegt, was die Wiesbadener Richter quasi empfohlen hatten. Trotzdem hatte Dezernent Oliver Franz (CDU) am Mittwoch mitgeteilt, das Wiesbadener Gericht habe die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt, „von dieser Seite“ sei „daher keine weitere Verzögerung des Verfahrens zu befürchten.“

- Werbung -
Werben auf Mainz&

Tatsächlich hatte der Wiesbadener Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober erklärt, man werde die Bäume „bis zu einer Entscheidung“ nicht fällen. Offen blieb damit, ob sich die Wiesbadener Verwaltung auch bei einer Revision daran gebunden fühlt. Offenbar nicht. Mainz& erfuhr aus Kreisen, dass angeblich in der Verwaltung kein Zusammenhang gesehen wird, da es ja lediglich um einen Einspruch zum formalen Teil des Verfahrens gehe. Dass eine Stadt mitten in eine laufende rechtliche Auseinandersetzung eingreift, dürfte ein ziemlich einmaliger Vorgang sein.

Der Vorsitzende des Umweltausschussus, Ronny Maritzen (Grüne), reagierte darauf entsetzt: „Die Verwaltung macht, was sie will“, kommentierte Maritzen gegenüber Mainz&. Wer erst sage, er warte die Entscheidung des Gerichtes ab, dann aber nur die Entscheidung dieses eines Gerichtes meine, und nicht den gesamten Rechtsweg, der handele „bigott.“ – „Das ist wieder ganz tief in die Trickkiste gegriffen und hat mit einer bürgernahen und fairen Kommunikation überhaupt nichts mehr zu tun“, kritisierte er.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Marion Mück-Raab sagte, Franz wolle sich „ganz offenbar nicht an Recht und Gesetz halten.“ Man könne „nur hoffen, dass solche Politiker bei der nächsten Wahl aus dem Amt gejagt werden“, fügte sie hinzu.

Der Wiesbadener Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) will die 74 Kastanien in der Lesselallee auf der Maaraue bei Mainz-Kostheim komplett fällen, obwohl nur etwa 24 Bäume schwerwiegend erkrankt sind. In der Antwort an Mainz& hieß es zudem, man warte noch auf den Eingang der Fällgenehmigung, diese liege aber noch nicht vor. Mit dem Eingang der Genehmigung „rechne ich aber kurzfristig“, sagte Thomas Hoffmann, Verwaltungsreferent im Grünflächendezernat.

HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein