–UPDATE — Koalitionsfrage — UPDATE — Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) versteht sich als eine Partei für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und sozialer Politik, ihre Mitglieder kommen aus dem bürgerlichen Lager. Die ÖDP kann man also als Mischung aus CDU und Grünen verstehen, denn auch die ÖDP ist durchaus christlich geprägt. Sie ist vehement gegen die Nutzung der Atomkraft und tritt in Mainz konsequent gegen Fluglärm und gegen das ECE-Einkaufszentrum an – und zwar von Anfang an.

ÖDP Plakat mit spielenden Kindern - Foto: gik
Aktuelles ÖDP-Plakat 2014 – Foto: gik

Bei der Komunalwahl 2009 kam die ÖDP auf 5,7 Prozent, und legte damit um 1,6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2004 zu. Damit hat die ÖDP derzeit vier Sitze im Mainzer Stadtrat. Chef der Truppe ist Claudius Moseler, der rührige Generalsekretär seiner Partei auf Bundesebene.  Dort spielt die ÖDP allerdings keine Rolle, bei der Bundestagswahl 2009 kam die ÖDP bundesweit auf gerade einmal 0,3 Prozent, das entsprach 127.085 Wählern.

Auch bei der Landtagswahl 2011 rangierte die ÖDP unter ferner liefen: sie kam auf ganze 0,4 Prozent. Dazu kamen Probleme im Mainzer Stadrat: Hier hatte die ÖDP eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern. Deren Chef, Harald Egner, wechselte aber Oktober im 2010 zur FDP.

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ÖDP Plakat Metzger Peter
Neustädter Kult-Metzer Peter – Foto: gik

Bei dieser Kommunalwahl bot Moseler geschickt politisch Interessierten, die keiner Partei angehören, eine Heimat auf der ÖDP-Liste – so etwa Vertreter der BI Ludwigsstraße und ausgewiesene ECE-Kritiker. Auch das Plakat mit dem kultigen Neustadt-Metzger Peter dürfte der ÖDP nicht schaden.. Die ÖDP könnte am Ende ein Überraschungssieger bei der Wahl werden – und wenn auch nur in kleinem Stil.

Möglichen Koalitionsspekulationen beugte Moseler allerdings wenige Tage vor der Wahl schon einmal vor: Die ÖDP halte eine Koalition mit den derzeitigen Ampelfraktionen für schwierig, die Positionen zum ECE und zum Autobahnausbau A643 seien „unverhandelbar.“ An mangelndem Selbstbewusstsein leidet die ÖDP eher nicht…

Und hier die Antworten der ÖDP auf den Mainz&-Fragebogen:

Mainz&: Am 25. Mai ist Kommunalwahl – stellen Sie doch bitte ihre Partei kurz in einem Satz vor! In etwa nach dem Motto “Mainz braucht die ÖDP, weil…. Bitte NUR EINEN Satz!

ÖDP: Mainz braucht die ÖDP, für eine ehrliche, sachorientierte Politik ohne Mauscheleien.

Mainz&: Welche drei Ziele sind Ihnen für die Umsetzung der kommenden Jahre am wichtigsten?

 ÖDP: 1. Echte Bürgerbeteiligung! Die Menschen sollen – vor allem auch in den Ortsteilen – unmittelbar mitentscheiden dürfen. Hierzu wollen wir jährliche Bürgerversammlungen in den Ortsteilen durchsetzen, um über aktuelle Projekte rechtzeitig zu informieren, bevor Fakten geschaffen werden.

2.  Ein Masterplan zur Stadtentwicklung: Wir wollen umfassende Planungen für die Entwicklung unserer Stadt. Klimaschutz, demografische Entwicklung und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes müssen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Das gilt vor allem auch für Großprojekte wie das geplante Einkaufsquartier an der Ludwigsstraße: Hier darf kein monolitischer Block entstehen. Wir brauchen einen Mix aus Gewerbe, Wohnen und Kultur. Das Quartier darf nicht zur wirtschaftlichen Bedrohung für die anderen Innenstadtlagen werden.

3. Lärm reduzieren: Das betrifft nicht nur den Fluglärm, sondern auch den Verkehrslärm durch die Autobahnen entlang der Wohngebiete und durch Hauptverkehrsachsen wie die Rheinallee durch Neustadt und Altstadt. Wir wollen insgesamt weniger Verkehr in Mainz. Hier können wir vor allem beim Individualverkehr den Hebel ansetzen. Voraussetzung ist ein attraktiver ÖPNV mit fairen Preisen (Mitnahmereglung für Kinder erhalten und endlich preiswertes Sozialticket einführen!).

Mainz&: Welchen Fehler darf Mainz in den kommenden fünf Jahren auf keinen Fall machen?

ÖDP: Mainz darf sich auf keinen Fall fremd bestimmen lassen durch einseitige Interessen von Großinvestoren. Das gilt bei der Entwicklung der Innenstadt ebenso wie bei der Schaffung von neuem Wohnraum.

Mainz&: Was soll in fünf Jahren in Mainz unbedingt fertig sein?

ÖDP:  Die Einhausung der Autobahn bei Marienborn, die  Sanierung aller Schulgebäude, ein Konzept für umfassende Bürgerbeteiligung, ein Masterplan für Mainz.

Mainz&: Ergänzen Sie bitte folgenden Satz: Unsere Vision für Mainz ist….?

ÖDP: …dass endlich die Bürgerbeteiligung in Mainz politisch auf breite Füße gestelllt wird durch einen kommunalen Bürgerhaushalt, durch die Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte und durch Bürgerentscheide zu wichtigen Themen.

 Mainz&: Ergänzen Sie bitte folgenden Satz: Unsere Horrorvision für Mainz ist….?

ÖDP: …dass in den kommenden fünf Jahren zu viele Weichen in der Stadtpolitik nicht richtig gestellt werden, sodass Mainz durch Fehlentwicklungen in der Stadtplanung immer mehr an Lebensqualität einbüßt: ECE-Einkaufszentrum zu Lasten des Einzelhandels, fehlende umweltpolitische Verbesserungen z.B. beim Klimaschutz und dem Kampf gegen den Lärm allgemein, Vernichtung von Grünflächen, sowie fehlender Einsatz für nachhaltige Gewerbeansiedlungen.

Mainz&: Stellen Sie sich vor, es ist der 25. Mai – und Ihre Partei hat gewonnen! Welchen Koalitionspartner wünschen Sie sich?

ÖDP: Wir wünschen uns nur dann einen Koalitionspartner, wenn wir mit ihm ehrlich und sachbezogen Politik machen können. Eine Koalition, die auf Pöstchenzuschieberei und gegenseitigen politischen Geschenken basiert, ist für uns unvorstellbar.

Mainz&: Bitte ergänzen Sie den Satz: „Dass das Mainzer Kohlekraftwerk 2009 gescheitert ist…“

ÖDP: …hat den Menschen in Mainz zuvor einen langwierigen Kampf gegen die Profitgier der etablierten Rathausparteien abverlangt.

Mainz&: Wie stehen Sie zu der Aussage: „Die Kommunalwahl 2014 ist auch eine Abstimmung über das ECE-Einkaufszentrum und die Entwicklung der Mainzer Innenstadt?“

ÖDP: Der Satz ist richtig für alle, die ÖDP wählen und sich damit klar für die Umsetzung der in den Ludwigsstraßenforen erarbeiteten Leitlinien aussprechen. Wir werden die „Ausstiegsoption“ heranziehen, wenn mit ECE kein Einvernehmen im Sinne der Leitlinien für die Ludwigsstraße erzielt werden kann. Eine gelungene Stadtentwicklung kann auch mit anderen Investoren voran getrieben werden. Wer CDU, SPD, Grüne oder FDP wählt, kauft die Katze im Sack.

Und hier die Kandidaten der ÖDP für die Ortsvorsteher-Wahlen:

  • Bretzenheim: Dr. Peter Schenk, Dipl.-Biologe, Ortsbeirat
  • Marienborn: Dr. Claudius Moseler, Dipl.-Geograph, Stadtrat, Ortsbeirat, 1.stellv. Ortsvorsteher
  • Hartenberg/Münchfeld: Walter Konrad, Pfarrer i.E. / Verwaltungsbetriebswirt (VWA), Stadtrat, Ortsbeirat, Hartenberg/ Münchfeld
  • Lerchenberg: Karl-Heinz Schimpf, Techniker
  • Neustadt: Wilhelm Schild, Dipl.-Verwaltungswirt, Ortsbeirat
  • Oberstadt: Dagmar Wolf-Rammensee, selbständige Einzelhändlerin
  • Ebersheim: Stefan Brandt, Rechtsanwalt
    Mombach: Markus Kirschner, Dipl.-Ingenieur, Ortsbeirat

Info& auf Mainz&: Mehr Infos zur ÖDP und ihrem Programm findet Ihr unter www.kommunalwahl-mainz.info und www.oedp-mainz.de.

 

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