Die Linke ist die kleinste Partei der im Mainzer Stadtrat vertretenen Parteien. Im Zuge der Hartz-Reformen und der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gründete sich auch in Mainz eine Linkspartei. Fortan machte die, wie in anderen Städten auch, eine Beratungspolitik für Harzt IV-Empfänger und setzt sich für dezidiert linke Ideen ein. Ihr Zuspruch blieb allerdings begrenzt: Die Linke kam bei der Kommunalwahl 2009 auf 3,6 Prozent und zog damit mit zwei Personen in den Stadtrat ein.

Wahlplakat Linke: Foto: gik
Krieg und Frieden, linke Themen – Foto: gik

Völlig harmonisch scheint es aber auch in der Linken nicht zuzugehen: Auf der Homepage der Linken heißt es über die Stadtratsfraktion: „Wer über die Hintergründe zum Boykott der noch existierenden Fraktion und den genauen Ablauf der Aufstellungsversammlung mehr wissen möchte…“ Nun, die Linke ist immerhin ehrlich. Ob das dem Wahlkampf zuträglich ist, darf getrost bezweifelt werden.  Die neue Köpfe der Linken legen jedenfalls ausdrücklich Wert darauf, dass sie „sowohl personell als auch konzeptionell nichts mehr mit der noch amtierenden Fraktion zu tun hat.“

Thematisch warb die Linke vor allem mit den Themen bezahlbares Wohnen und einem Sozialticket für den ÖPNV.

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Hier die Antworten auf den Mainz&-Fragebogen von der Linkspartei:

Mainz&: Am 25. Mai ist Kommunalwahl – stellen Sie doch bitte ihre Partei kurz in einem Satz vor! Mainz braucht die Linke, weil…. Bitte NUR EINEN Satz!

Linke: DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, weil wir uns auch für die Belange von Menschen mit geringen Einkommen einsetzen.

Mainz&: Welche drei Ziele sind Ihnen für die Umsetzung der kommenden Jahre am wichtigsten?

Linke: Einführung eines Sozialtickets für 18€ im Monat und eines inklusiven Sozialpasses. Die Bereitstellung von 15.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie ein genereller Ausbau des Mainzer Wohnungsmarktes im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzepts. Eine sozial-ökologische Wende in der Verkehrspolitik.

Mainz&: Welchen Fehler darf Mainz in den kommenden fünf Jahren auf keinen Fall machen?

Linke: Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich durchführen.

Mainz&: Was soll in fünf Jahren in Mainz unbedingt fertig sein?

Linke: Das Sozialticket für 18€ im Monat, 10. 000 Wohnungen mit sozialer Ausrichtung, Einleitung der sozialökologischen Wende in der Verkehrspolitik, die Erstellung eines integrativen städtebaulichen Gesamtkonzeptes.

Mainz&: Ergänzen Sie bitte folgenden Satz: Unsere Vision für Mainz ist….?

Linke: …ein soziales Mainz.

Mainz&: Ergänzen Sie bitte folgenden Satz: Unsere Horrorvision für Mainz ist….?

Linke: ..die neoliberale Stadt.

Mainz&: Stellen Sie sich vor, es ist der 25. Mai – und Ihre Partei hat gewonnen! Welchen Koalitionspartner wünschen Sie sich?

Linke: Einen Koalitionspartner, mit dem wir möglichst viele unserer Ideen zuverlässig umsetzen können.

Mainz&: Bitte ergänzen Sie den Satz: „Dass das Mainzer Kohlekraftwerk 2009 gescheitert ist…“

Linke: …ein Erfolg.

Mainz&: Wie stehen Sie zu der Aussage: „Die Kommunalwahl 2014 ist auch eine Abstimmung über das ECE-Einkaufszentrum und die Entwicklung der Mainzer Innenstadt?“

Linke: Hoffentlich stimmt diese Aussage!

Bei den Wahlen zu den Ortsvorstehern in den Stadteilen gibt es nur einen Kandidaten der Linken, der aber selbst der Partei nicht angehört:

— Mainzer Neustadt: Siegfried Aubel, Verwaltungsangestellter, parteilos

 Info& auf Mainz&: Mehr zur Linken zu erfahren, ist nicht ganz einfach, was der aktuellen Spaltung geschuldet ist. Die offizielle Homepage ist jedenfalls www.dielinke-mz.de.

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