Eine Stadtverwaltung ignoriert ihre Bürger, ein Oberbürgermeister beantwortet Appelle nicht – und lädt wenige Wochen später zu einer Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung ein. Was da gerade in Wiesbaden geschieht, empfinden viele als Hohn: Der Wiesbadener OB Sven Gerich (SPD) hat für heute Abend eingeladen, um „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln. Für die Bewohner von Mainz-Kostheim ist das ein Schlag ins Gesicht – und für Mainz& ein neues Schwerpunktthema.

Wie tickt eigentlich diese Demokratie? Wie ist das Verhältnis von Politikern zu ihren Bürgern? Die Lesselallee auf der Maaraue bei Mainz war fraglos ein Aufreger, die Fällung der mehr als einhundert Jahre alten Baumriesen ein Frevel. Doch der eigentliche Skandal in Sachen Lesselallee war schon lange nicht mehr der Streit um die Bäume. Der eigentliche Skandal bei der Lesselallee war schon lange, wie Bürger, die legitime Interessen vertraten, behandelt wurden.

Bürgerbegehren? Egal. Appelle? Nicht einmal beantwortet.

Gefällter Baumriese in der Lesselallee - Foto: gik
Bäume gefällt, Bürger verhöhnt – Lesselallee 2014 – Foto: gik

Die Stadt Wiesbaden hat sich da durch selten gesehene Ignoranz hervorgetan. Da wurden Meinungen und Vorschläge ignoriert, Sachverstand und Gutachten namhafter Experten verächtlich beiseite gewischt, Kritiker als Querulanten abgewertet. Eine „Bürgerinformation“ gab es erst, als das Ergebnis „Fällen“ schon feststand. Schlimmer noch: Als die Bürger mitreden wollten, wurden sie ausgebremst. Ein Bürgerbegehren wurde nur vier Tage später durch den Kahlschlag zur Makulatur.

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OB Gerich aber ignorierte gleich drei Appelle an ihn persönlich, dem Bürgerbegehren Zeit zu geben. Nicht einmal eine Antwort hatte er für die Bittenden übrig. Stattdessen wurde – darf man den Gerüchten glauben – im Rathaus nach der Fällung eine Party gefeiert. Eine Party, weil etwas vernichtet wurde, was anderen lieb und teuer war.

Respekt, Anstand, Gehör

Für Mainz& stellt sich nicht erst seit der Lesselallee die Frage: Wie gehen wir in dieser Republik eigentlich miteinander um? Gebietet nicht der Anstand seinem Mitbürger gegenüber, diesem nicht ins Gesicht zu lachen, wenn der etwas Wertvolles verloren hat? Ist Respekt überflüssig, wenn und falls es nur Wenige sind? Haben „Verlierer“ kein Recht auf eine Antwort?

Die Haltung „das ist unsere Stadt“ ist „ein typisches Verhalten von Politikern, die an der Macht sind“, sagt Brigitte Krenkers vom Omnibus für Direkte Demokratie, in einem Interview mit Mainz&. „Sie verstehen die Wahl als Generalvollmacht und empfinden Bürgerinitiativen als emotional betroffene Minderheiten, die nur ihre egoistische Einzelinteressen vertreten.“

Der Bürger stört – und wendet sich angewidert ab

Ludwigstraße mit Dom und Deutscher Bank in Mainz - Foto: gik
Die LU in Mainz, wo ECE eine Shoppingmall errichten will – kritisch hinterfragt werden die Pläne durch kompetentet „Alte“ einer Bürgerinitiative – Foto: gik

Die Politik regiert, der Bürger stört – dieses Muster wiederholt sich inzwischen tausendfach in unserer Republik. Es zeigt, dass der Umgang zwischen dem Staat und seinen Bürgern, zwischen „oben“ und „unten“, zwischen Politikern und denen, die sie verwalten, dringend einer Neudefinition bedarf. Immer mehr Menschen wenden sich angewidert ab von einer Politik, die ihnen nicht zuhört und in der sie nicht vorkommen. Und diese Menschen sind beileibe nicht politikmüde, wie es immer heißt, im Gegenteil.

Noch nie hatte unsere Republik so gut ausgebildete, so kenntnisreiche und engagierte Bürger. Bürger, die ihr enormes Wissen und Knowhow einbringen, etwas für ihre Gesellschaft tun wollen. Die Gruppe derer, die mitmischen und mitreden wollen wird größer, und das liegt auch daran, dass wir eine alternde Gesellschaft sind. Der unerwartete Nebeneffekt des demografischen Wandels ist die steigende Zahl der wehrhaften Alten.

Streitbare Alte mit hoher Kompetenz

Schild "Man muss Partei ergreifen" am Zaun zur Lesselallee - Foto: privat
Schild „Man muss Partei ergreifen“ am Zaun zur Lesselallee – Foto: privat

Ob Stuttgart 21 oder das Mainzer ECE Shoppingcenter, der Bau der Landebahn am Frankfurter Flughafen oder die Nora-Lärmstudie – immer werden Politik und Verwaltung inzwischen konfrontiert mit kenntnisreichen und streitbaren „Alten.“ Sie hinterfragen Themen, durchleuchten Zusammenhänge, bringen Expertenwissen ein. Für den Staat wird das in einer alternden Gesellschaft ziemlich ungemütlich – es sei denn, er macht sich dieses Wissen zunutze.

Stattdessen aber passiert genau das Gegenteil: Bürger werden abgekanzelt und/oder ignoriert, Bürgerbeteiligung ist zu einem Schlagwort und allzu oft zu einer leeren Hülle verkommen, einer Ausrede von Politikern, um sagen zu können: Wir haben Euch doch gefragt.

Haben Sie das?

Mainz& begegnen immer mehr Fälle, in denen zwar gefragt wurde – aber nicht zugehört. Vorschläge werden manchmal aufgenommen, wenn sie ins eigene Konzept passen, häufiger aber nicht. Unser Staat ist kein lernendes System (mehr), er ist zu einem System geworden, das Privilegien zementiert, Machtzirkel schafft – und den Bürger als Störenfried begreift.

Lessingplatz: Wären Sie mal vor drei Jahren gekommen.

Einladung zur Einweihung des Lessingplatzes in der Mainzer Neustadt 2014 - es war das einzige Plakat - Foto: gik
Einladung zur Einweihung des Lessingplatzes in der Mainzer Neustadt 2014 – reicht das? – Foto: gik

Das war so in Sachen Lessingplatz in der Mainzer Neustadt. Drei Jahre vor der Platzneugestaltung waren die Neustadt-Bürger nach ihren Wünschen und Ideen gefragt worden. An irgendeinem Tag in der Woche, nachmittags um 17.00 Uhr. Und schon sind wir mitten in der Frage: WER ist da eigentlich gefragt worden? Welcher normaler Arbeitnehmer hat denn da schon Zeit?

Drei Jahre später wurden Fragen zum Platz und seiner Gestaltung mit den Worten abgebügelt: Tja, Sie hätten halt zur Bürgerbeteiligung kommen müssen. Selbst schuld. In diesen Fällen ist Bürgerbeteiligung nichts anderes als ein Feigenblatt: Abgehakt, zu den Akten gelegt, Nörgler abgewimmelt.

Mainz& stellt sich da die Frage: Macht eine Beteiligung der Bürger mit ein, zwei Terminen vor mehreren Jahren überhaupt Sinn? Was ist mit den Menschen, die seither zugezogen sind? Was mit denen, die erst jetzt eine Idee haben? Warum führt man nicht Bürgerbeteiligung fortlaufend durch, lässt die Menschen tatsächlich an der Entwicklung Teil haben? Weil es mühsam ist?

 ECE Shoppingcenter: Konsens erarbeitet – dann ignoriert

Bei der Debatte um das ECE Shoppingcenter auf der Ludwigstraße hätte es anders laufen können. Bei praktisch keinem Projekt in Mainz gab es eine so ausführliche Bürgerbeteiligung wie hier. In den Ludwigstraßen-Foren wurde ernsthaft gearbeitet, wegweisende Leitlinien erarbeitet, ein Konsens geschaffen. Es hätte ein absolutes Vorzeigeprojekt werden können.

Im Dezember 2013 verabschiedete der Mainzer Stadtrat in aller Eile und ohne größere Diskussion einen Beschluss zur Bebauung des Karstadt-Areals und zur Zusammenarbeit mit dem Investor ECE. Die mühsam erarbeiteten Leitlinien waren nicht Teil des Beschlusses. Mit dem Stadtratsbeschluss wurden vielmehr eben diese die Leitlinien entwertet, sie existieren seither nur noch auf dem Papier.

Lesselallee – und zwei weitere Bürgerbegehren

Bürgerinformation zur Lesselallee im Bürgerhaus - Foto: gik
Bürgerinformation zur Lesselallee im Herbst 2014: heruntergeleiert, uninteressiert, unwillig – Foto: gik

Und nun also Wiesbaden. In der Lesselallee wurden Bürger systematisch ausgetrickst, hingehalten und ignoriert – und das am Ende gefeiert. Derzeit werden gerade zwei weitere Bürgerbegehren in der hessischen Landeshauptstadt durchgeführt: eines zu den Windrädern auf dem Taunuskamm und eines zum Stadtmuseum. In beiden Fällen fühlen sich Bürger offenbar genug missachtet, um ihre Meinung durch ein solches Begehren doch noch zu Gehör bringen zu wollen. Wiesbaden hat einen Neustart in Sachen Bürgerbeteiligung offenbar dringend nötig.

Wie kann Bürgerbeteiligung aussehen?

Mainz& aber wird sich in den kommenden Wochen, ja Monaten, dem Thema Bürgerbeteiligung intensiver widmen. Wir werden ein genaues Auge darauf haben, wo und wie Bürgern in unserer Gesellschaft beteiligt werden. Wir werden aufzeigen, was wünschenswert wäre, wir werden berichten, wo sie verfehlt wurde – und wir werden Vorschläge machen, wie es besser gehen kann. Dieses Land – so unsere feste Überzeugung – braucht mehr Bürger, die sich einmischen, nicht weniger. Und es braucht Politiker, die das als Bereicherung empfinden, nicht als nervig.

Denn das Thema Bürgerbeteiligung wird das zentrale Thema der kommenden Jahre werden. Das hat Stuttgart 21 gezeigt, und der Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Es wird noch viele andere Beispiele geben. Die Lesselallee aber wird für immer ein Mahnmal sein – für Ignoranz und Arroganz der Mächtigen gegenüber ihren Bürgern. Deshalb werden wir über dieses Thema und seine Fortsetzung berichten. Immer wieder, so lange es nötig ist.

1 KOMMENTAR

  1. Ja, eigentlich bin ich auch für Selbstverwaltung. Die Bürger wussten eben schon immer, wie es besser geht. Schöne, neue Welt. Ich freu‘ mich!

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