Dass die Stadt Wiesbaden die mehr als 100 Jahre alte Kastanien in der Lesselallee fällen will, und zwar alle 74 (!), beschert Euch nun hiermit den ersten offiziellen Kommentar von Mainz&.Unter Mainz& Meinung werdet Ihr künftig hin und wieder eine Kommentierung finden, wenn wir meinen, dass ein sehr wichtiges Thema das verlangt. Wie die Lesselallee.

Denn der Beschluss zur Fällung der Lesselallee ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie – leider ein negatives Lehrstück. Das Klima vergiftet, ein Beschluss durch die Hintertür und gleichzeitig die wochenlange Ignoranz aller sachlichen Argumente – nein, die Stadt Wiesbaden bekleckert sich hier wirklich nicht mit Ruhm. Und das betrifft längst nicht mehr nur den Ordnungsdezernenten der CDU.

Lesselallee nah mit Banner Irren ist menschlich - Foto Kirschstein
Lesselallee nah mit Banner Irren ist menschlich – Foto Kirschstein

Eine Politik, die guten Glaubens und zum Wohle der Bürger handelt, sollte diese Frage ganz einfach und klar beantworten können – und sie mit Argumenten unterfüttern können. Hat sie aber nicht. Dass die Lesselallee krank ist, mag belegt sein, dass sie zu krank zum Überleben ist, nicht. Mainz& erlebt jetzt seit Wochen, dass ausgewiesene Baumexperten ignoriert, ihre Argumente schlicht mit einem Schulterzucken abgetan werden. Die Arroganz der Koalition von CDU und SPD in Wiesbaden hat Ausmaße angenommen, die wir nicht für möglich gehalten haben.

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Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) argumentiert hingegen, wie es ihm gerade passt: Mal soll der Umweltausschuss etwas entscheiden, dann wieder hat Franz ihm etwas gesagt, was der Ausschuss „abgenickt“ hat. Könnt Ihr alles nachlesen in den Artikeln vom 31. Juli. Schlussendlich ließ Franz den Umweltausschuss eben nicht – wie er selbst gefordert hatte! – den Fällbeschluss fällen, sondern interpretierte ihn sich durch eine Ablehnung eines Erhaltungsbeschlusses selbst herbei.

Wer so mit demokratischen Gremien umgeht, setzt sich dem Vorwurf aus, er „trickse“ und benutze den Ausschuss nach seinem Belieben. Einen größeren Flurschaden in Sachen Demokratie kann man sich eigentlich kaum vorstellen.

Völlig unverständlich ist indessen, warum der Rest der Wiesbadener Stadtspitze, einschließlich Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), solche Vorwürfe unerwidert im Raum stehen lässt. Trickserei mit der Demokratie – und alle schweigen dazu? Hätten wir uns bis vor einigen Wochen nicht vorstellen können. Unsere Meinung dazu: Das darf nicht sein, denn es fügt der Demokratie unabsehbaren Schaden zu.

Was sollen denn die Bürger tun, die sich solcherart „ausgetrickst“ sehen, wie sie es nennen? An wen sollen sie sich denn wenden, wen beim nächsten Mal wählen? Was ist denn mit der vielbeschworenen neuen Bürgernähe, ja mit der „aktiven Bürgerkommune“, wie sie OB Gerich beschwört? Und was ist das für eine Politik, die ihre Bürger buchstäblich zum Weinen bringt?

Mainz& findet: Hier wird massiver Flurschaden in Sachen Vertrauen in die Demokratie angerichtet. Bürgernähe, aktives Einbinden, zuhören und beteiligen – genau das muss gerade und zuallererst in Konfliktfällen gelten. Will die Politik von ihren Bürgern ernst genommen werden, so muss sie erklären, und das notfalls auch zweimal, dreimal, viermal.

Es spricht doch Bände, wenn eine Initiative zu „Politikerinformationstagen“ einlädt und dabei der Politik die Gelegenheit geben will „sich ein Bild vom Zustand der Wähler zu machen.“ Die Politik wäre gut beraten, diese Einladung ernst zu nehmen, ja: sie anzunehmen. Denn in Kostheim werden gerade 1.400 Menschen und mehr – vielleicht sogar 4.000 und mehr – in einer Art und Weise vor den Kopf gestoßen, die der Demokratie nicht dienlich ist.

Das Klima: vergiftet. Bürgerbeteiligung: findet nicht statt. Transparenz: nur auf Anfrage. Mainz& findet: Das ist ein Armutszeugnis der Politik und sehr weit von einer modernen Bürgereinbindung entfernt – von „einem positiven Klima in einer lebendigen Demokratie“ ganz zu schweigen.Und so mancher argwöhnte Mainz& gegenüber schon, dass es hier ja „nur um die ungeliebten Kostheimer“ gehe…

Was die Politik tun könnte? Alle Fakten auf den Tisch, Geheimniskrämerei beenden, Argumente anhören und berücksichtigen. Nicht auf Positionen stur beharren, sondern die Größe zum Kurswechsel haben, wo nötig. Und vielleicht nimmt ja doch einer der Wiesbadener Politiker die Einladung an und bequemt sich zur Lesselallee.

1 KOMMENTAR

  1. Liebe Frau Kirschstein, Ihr Kommentar und Ihre Zusammenfassung der Prozesse von wegen Gesprächen, Informationen,
    Bürgerbeteiligung was die Allee angeht, erinnern mich an meine Erfahrungen der letzten drei Jahre in Mainz- was die
    Verhandlungen, runde Tische und Bürgerforen zwecks ECE Einkaufsmall in Mainz angeht. Da werden Vorschläge
    wie Kleinteiligkeit, Wohn-und Geschäftsmix diskutiert und bla bla bla bis dann gar nichts mehr umgesetzt wurde.
    Ich sehe diese „Bürgerbeteiligung“ als Farce und zum Stimmenfang an. Hoffentlich vergessen die BürgerInnen nicht zu schnell – die nächste Wahl kommt bestimmt, aber was interssiert es die Politiker wenn nur noch 45% oder noch weniger Wahrbeteilgung ist, die Hauptsache Sie sitzen fest im Sattel und die Seilschaften funktionieren.

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