Die geplanten Schiffsanlegestellen in der Mainzer Neustadt vor dem neuen Wohngebiet Zollhafen sorgen weiter für Wirbel. Bislang hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes stets behauptet, es gebe keinerlei Alternativstandorte, doch wie das geprüft wurde, blieb bislang unklar. Nun sagte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch überraschend im Stadtrat, 26 Alternativstandorte zwischen Laubenheim und Budenheim seien geprüft worden, übrig geblieben sei am Ende der Zollhafen. Im Übrigen sei die Stadt Mainz nicht „Herrin des Verfahrens“, betonte Eder. Die Stadt habe in der Planung der Anlegestellen „eine sehr aktive Rolle gespielt“, sagt hingegen die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer: Die Stadt habe Vereinbarungen geschlossen und sogar Gutachten in Auftrag gegeben – und aus denen gehe eine Lärmbelastung hervor, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich überschreite.
Seit 2013 plant die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes neue Schiffsanlegeplätze am Mainzer Zollhafen, die Plätze sind wertvoll für Binnenschiffer auf dem Rhein, die zwischendurch Rast machen, Arztbesuche und Einläufe erledigen wollen und Müssen, oder Personal oder Besuch an Bord nehmen wollen. Die Schiffsliegeplätze vor der Südmole des früheren Mainzer Zollhafens waren zu Zeiten des Hafenbetriebs im Zollhafen beliebte Anlandeplätze für die Binnenschiffer.
Mit dem Umzug des Mainzer Industriehafens nach Norden und der Umwidmung des alten Hafens zu einem Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe aber verschwanden die Liegeplätze. 2014 schlossen die Stadt Mainz, die Stadtwerke Mainz und die WSV deshalb eine Vereinbarung, nach Realisierung des neuen Wohngebiets Zollhafen erneut Schiffsliegeplätze vor der Südmole einzurichten.
Einer breiten Bevölkerung bekannt wurden die Pläne allerdings erst mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben im Oktober 2018. Seither laufen Anwohner der Mainzer Neustadt und des neuen Zollhafen-Areals Sturm gegen die Pläne: Sie befürchten erhebliche Belastungen durch Lärm und Schiffsabgase, vor allem auch durch die neue, unmittelbar vor der Caponniere am Neustadtufer geplante Autoabsetzanlage.
„Wir können nachweisen, dass die Stadt Mainz eine sehr aktive Rolle gespielt hat bei der Projektplanung“, sagte der Sprecher der BI Neustadt-Ufer, Torsten Kirchmann, nun im Gespräch mit Mainz&. Die Stadt habe sich in einer Vereinbarung von 2014 verpflichtet, das Projekt zu unterstützen, „diese Vereinbarung war nicht einmal den Stadträten bekannt und zugänglich“, sagt Kirchmann. Die Bürgerinitiative habe die Vereinbarung vor zwei Wochen Mitgliedern des Bauausschusses unterbreitet, „viele Ratsmitglieder kannten diese Vereinbarung überhaupt nicht“, sagt Kirchmann.
Dazu habe die Stadt selbst Gutachten speziell zur Schiffsliegestelle in Auftrag gegeben und bezahlt. Tatsächlich existiert ein eigenes schalltechnisches Gutachten aus dem Juni 2014 im Auftrag der Stadt Mainz, das im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Mainzer Zollhafen erstellt wurde.
In dem Gutachten, das Mainz& vorliegt, gehen die Gutachter von einem Betrieb von acht anfahrenden und acht ablegenden Schiffen pro Tag aus. Tagsüber, also im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr sei deshalb mit einem „Beurteilungspegel des Schifffahrtslärms“ von bis zu 54 Dezibel an der Südmole zu rechnen. Im Beurteilungszeitraum Nacht zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr sei mit einem höchsten Lärmpegel von bis zu 53 Dezibel zu rechnen, so die Gutachter weiter. Auch hierbei gingen sie von einem Betrieb von acht anfahrenden und acht ablegenden Schiffen und einer Vollauslastung mit neun Schiffen aus und dass die Schiffe während ihrer Liegezeit die Stromtankstellen und nicht ihre Dieselmotoren nutzen.
Die Stadtverwaltung widersprach dem am Mittwoch in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion: Die Darstellung, es würden nachts bis zu 56 Dezibel durch Schiffslärm erreicht, „trifft so nicht zu“, teilte Dezernentin Eder mit, in den Pegeln sei die Summe der Geräusche von Straße, Schiene, Schiffen und Fluglärm enthalten. Das aber stimmt so nicht: Das Gutachten spricht explizit von einem Lärmpegel allein durch die Schifffahrt von bis zu 56 Dezibel. Eder betont zudem, mit den Werten werde der Richtwert für Lärm in dem Gebiet um maximal 3 bis 6 Dezibel überschritten.“
„Man wusste also seit 2014, dass es eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte geben wird“, sagte dazu Kirchmann, und mehr noch: Die Angabe von 3-6 Dezibel sei schlicht falsch. Der Zollhafen sei nämlich ein Mischgebiet, und nach den neuesten Richtwerten der Immissionsschutzverordnung TA Lärm gelte tagsüber zwar ein Grenzwert von 60 bis 63 Dezibel – nachts aber von nur 45 Dezibel. „Damit hätten wir hier nachts eine Überschreitung des geltenden Lärmrichtwertes von 8 bis 11 Dezibel“, rechnet Kirchmann vor, das sei unzumutbar und unzulässig.
Die Stadt verweist hingegen darauf, dass sich „in vorbelasteten Bereichen wie dem Zoll- und Binnenhafen die Orientierungswerte oft nicht einhalten“ ließen, deshalb seien besondere bauliche Schallschutzmaßnahmen und Belüftungseinrichtungen für die Wohnungen im Zollhafen vorgesehen worden. Eder verweis zudem darauf, die Stadt habe nun ihn ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren erneut eine Untersuchung von Lärm und Luftschadstoffen gefordert. Die CDU hatte in ihrer Anfrage aber auch gefragt, warum die Stadt keine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert habe – wie sie auch der Ortsbeirat der Mainzer Neustadt beschlossen habe.
Für Kirchmann steht fest: „Der Erhalt der Schiffsliegeplätze war die Voraussetzung für die Entwicklung des Zollhafens als Wohngebiet – und der Stadt war damals schon bekannt, dass hier täglich neun bis zehn Schiffe liegen würden.“ Durch die Liegeplätze, vor allem aber auch durch die neu zu bauende Autoabsetzanlage werde es am Feldbergplatz nach Zahlen des Bundesamtes für Gewässerkunde zu Lärmspitzen bis 70 Dezibel kommen. „Die Stadt hat Steuergeld aufgewendet, um ihren Bürgern eine Industrieanlage vor die Nase zu setzen“, kritisiert Kirchmann, „für mich ist damit die Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber ihren Bürgern aufs schärfste verletzt worden.“
Die Bürgerinitiative fordert weiter, alternative Liegeplätze für die Binnenschiffer zu suchen und zu prüfen – im Stadtrat wurde nun überraschend bekannt gegeben, das sei sogar geschehen: „26 Standorte wurden abgefragt und überprüft“, das habe die WSV telefonisch am Mittwochmorgen mitgeteilt, sagte Eder im Stadtrat. Untersucht worden sei eine Strecke zwischen Laubenheim und Budenheim, bei der Prüfung seien am Ende drei Standorte als geeignet in Sachen Wassertiefe, Strömung und anderen Kriterien übrig geblieben: Die Südmolde, die Nordmole am Zollhafen, die aber künftig wegen der Umgestaltung wegfalle – und die Südbrücke. An der Mainzer Eisenbahnbrücke gebe es „einen Standort, der von Wassertiefe her gegangen wäre“, sagte Eder, hier sei aber „der Pfeiler der Brücke im Weg.“
Wann diese Prüfung durchgeführt wurde und wie sie dokumentiert ist, sagte Eder nicht. Offenbar gibt es aber auch an anderer Stelle vermehrt Zweifel an der Gründlichkeit des Vorgehens der WSV: Im September 2018 habe das Mainzer Wirtschaftsministerium das Vorhaben noch uneingeschränkt unterstützt, sagte Kirchmann – das Schreiben dazu haben wir in diesem Mainz&-Artikel zitiert. Das aber habe sich inzwischen offenbar geändert, sagte Kirchmann in der Einwohnerfragestunde des Mainzer Stadtrats: Inzwischen unterstütze das Wirtschaftsministerium das Projekt Schiffsanleger „nicht mehr uneingeschränkt, sondern nur noch grundsätzlich – und man fordert dort nun eine schlüssige Expertise“, dass es eine Alternativenprüfung gegeben habe und sich kein anderer Standort aufdränge.
Update: In der Unterschrift zu unserem Screenshot von der Homepage der Zollhafen GmbH haben wir geschrieben, dass auf dieser Homepage bis heute nichts von den geplanten Schiffsanlegern am Rheinufer zu sehen ist – das Foto diente als Beleg genau dafür. Die Zollhafen GmbH weist unterdessen in einer Reaktion darauf hin, dass auf die Schiffsanlegeplätze sehr wohl hingewiesen werde: „Im Downloadbereich unserer Seite steht Jedem/Jeder der Bebauungsplan und die Freiraumplanug für den Südteil zur Verfügung“, teilte Peter Zantopp-Goldmann mit: „Dort sind die geplanten Anlagen in Wort und Grafik markiert.“ Die Homepage der Zollhafen GmbH findet Ihr hier im Internet.
Info& auf Mainz&: Wir bleiben natürlich an der Geschichte dran. Ausführliche Informationen zu den geplanten Schiffsanlegestellen vor dem ehemaligen Mainzer Zollhafen und der Mainzer Neustadt findet Ihr hier bei Mainz&. Über die Dimensionen der Anlage informieren wir Euch hier bei Mainz&. Die BI Neustadt-Ufer findet Ihr hier im Internet. Die Nöte der Binnenschiffer auf dem Rhein wegen fehlender Anlegestellen schildern wir hier.
