Nun also könnte auf den letzten Metern doch noch eine Klage gegen die Zerstörung des wertvollen Biotops Lesselallee verhindern: Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) hat am Donnerstag Klage beim Wiesbadener Verwaltungsgericht eingereicht und auch gleich eine einstweilige Anordnung beantragt. Die würde den Vorbereitungsprozess zum Fällen sofort stoppen, entschieden wird das am Montag. Derweil wird die Lage in der Stadt Wiesbaden immer konfuser – und die Atmosphäre richtig aufgeheizt.

Baumhöhle mit Bauschaum verschlossen - Foto: gik
Juristisch korrekter Bauschaum? Wohl eher nicht – Foto: gik

Mit der Anzeige wolle man erreichen, dass sich die Stadt an den juristisch korrekten Weg halte und auch wirklich alle Naturschutz- und Artenschutzprüfungen erfolgen, sagte SDW-Geschäftsführer Christoph von Eisenhart Roth. Bisher habe das Grünflächenamt der Stadt nämlich „nach eigenen Aussagen jegliche naturschutz- und artenschutzfachliche Prüfung übergangen“, kritisierte von Eisenhart Rothe, und schob die Vermutung hinterher: „Offenbar sollte damit eine illegale Rodung durchgesetzt werden.“

Erlaubnis für Bauschaum-Aktion lag nicht vor

Dass die Erlaubnis nicht vorlag, räumt inzwischen auch die Stadt Wiesbaden ein, allerdings zitierten Medien Amtsleiterin Margit See mit den Worten, das sei in Wiesbaden auch gar nicht üblich. Das kam am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung gar nicht gut an: Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) wolle sich „offenbar in bestimmten Kreisen mit der Ordnung profilieren, mit der Ordnung in seinem Dezernat scheint es aber nicht so weit her zu sein“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger, und schrieb dem Herrn Ordnungsdezernenten ins Stammbuch: „Ordentliches Verwaltungshandeln sieht anders aus.“

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Franz selbst meldete sich in der von den Grünen initiierten Aktuellen Stunde nicht zu Wort, hatte zuvor aber mitgeteilt, dass die Fällgenehmigung nun beantragt sei. Es werde aber „natürlich nicht gefällt, bevor diese Genehmigung vorliegt“, betonte er.

Von Eisenhart Rothe: „Die Allee bleibt“

Wunderschöne Lesselallee - Foto: gik
Geschütztes Biotop Lesselallee – Foto gik

„Wir sind der festen Überzeugung, dass das Vorhaben, die Allee zu fällen, diesen Prüfungen nicht standhalten, und die Allee bestehen bleiben wird“, betonte von Eisenhart Rothe – und machte gleich auch einen Vorschlag, wie die verfahrene Sache gelöst werden könne: Eingehende gutachterliche Prüfung jedes einzelnen Baumes, die wirklich kranken Bäume fällen, leicht erkrankte pflegen und „die vielen gesunden Bäume“ erhalten.

In die Lücken könnten Bergahorn, Linde oder Stieleichen gepflanzt und die Allee so langfristig Schritt für Schritt verjüngt werden, schlägt die SDW vor.  Von Flatterulmen rieten die Waldschützer erneut mit Blick auf das akute Ulmensterben eindringlich ab. „Eine Verjüngung der kulturhistorisch wertvollen Allee“ aber, hieß es noch, sei aus Sicht der anerkannten Naturschutzvereinigung „der einzige Weg, um das berechtigte Ziel der Verkehrssicherheit und die Ziele des nationalen Arten- und landesspezifischen Biotopschutzes sowie des Landschaftsschutzes überein zu bringen.“

Zwischenrufer zu  Maritzen: „Sie sind ein Schaden für die politische Kultur!“

In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend war man von solch sachlicher Einigung weit entfernt. Wir sind ja vieles gewohnt – unter anderem den Hessischen Landtag, der als schärfstes Parlament der Republik gilt – aber was im Wiesbadener Ratssaal am Donnerstag abging, das war nun wirklich der Gipfel undemokratischer Rüpelhaftigkeit. Aber lest und urteilt selbst:

Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses und Grüner, hatte eine Aktuelle Stunde beantragt und begründete dies mit Strafanzeige und Klage, mit der Ignoranz des BUND-Vorschlags und ganz allgemein mit dem Protest der Bürger. „Das Vertrauen der Bürger in das ordnungsgemäße, an Recht und Gesetz orientiertem Handeln, ist erschüttert“, sagte Maritzen und fragte durchaus zugespitzt an Dezernent Franz gerichtet : „Was gedenken Sie ihrerseits zu tun, um den Schaden für die Politik wieder zu heilen?“ Worauf ein Zwischenrufer aus der CDU deutlich vernehmbar rief: „Sie sind ein Schaden für die politische Kultur!“

Grosse und Maritzen kommen aus der Lesselallee - Foto: gik
Die Grünen Claus-Peter Große (links) und Ronny Maritzen (rechts) kommen aus der Lesselallee – Foto: gik

CDU: „Zahlreiche Beschlüsse“ ignoriert

So ging es weiter: Hans-Martin Kessler, Fraktionsvize der CDU, warf Maritzen vor, „in einem fort, das Handeln der Stadtverwaltung zu kriminalisieren“. Nur weil die Kastanien vor 100 Jahren dort gediehen seien, müsse das ja heute nicht mehr so sein. „Es scheint mir sehr wenig demokratisch, zahlreiche Beschlüsse beteiligter Gremien nicht zu beachten, weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt“, schoss Kessler in Richtung Grüne.

Wir hätten ja gerne mal gefragt, welche „zahlreichen Beschlüsse“ der Politiker denn so meinte – undseres Wissens gibt es nur einen Nicht-Beschluss des Umweltausschusses sowie zwei Beschlüsse des Ortsbeirats Kostheim. In dem argwöhnten in der Ortsbeiratssitzung vergangene Woche SPD und AUF, die Stadtverwaltung werde die Verantwortung für das Fällen elegant auf den Ortsbeirat abschieben – der sei nämlich bisher das einzige Gremium, in dem ein aktiver Fällbeschluss gefallen ist. Wenn das jetzt nicht stimmt- klärt uns bitte auf!

„Als ob man sich wegducken müsste…“

CDU-Mann Kessler ereiferte sich dann  jedenfalls noch, „als ob diese Entscheidung irgendetwas wäre, wofür man sich wegducken müsste“ und forderte die Grünen auf: „Akzeptieren Sie alle ausgewogenen und getroffenen Entscheidungen!“ Sagen wir mal so: Ob die Entscheidungen ausgewogen sind, dürfte spätestens seit der Kritik der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald höchst umstritten sein.

Von Eisenhart Rothe in der Lesselallee - Foto: gik
Der Mann, der Wälder und Alleen schützt: Christoph Von Eisenhart Rothe in der Lesselallee – Foto: gik

„Sie haben sich weggeduckt im Umweltausschuss, haben dort keine Entscheidung getroffen“, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger: „Stehen Sie doch einfach dazu, dass Sie die Bäume weghauen wollen, weil es Ihnen zu teuer ist!“ Angesichts der Empörung der Menschen vor Ort hätte man gerade die städtischen Mitarbeiter sensibilisieren und zu korrektem Handeln anhalten müssen, betonte sie.

Goßmann: Bauschaum war nur wegen Fäulnis

Offenbar bewog dies Bürgermeister Arno Goßmann, der für das städtische Umweltamt zuständig ist, sich schützend vor seine Mitarbeiter zu stellen: Seine Mitarbeiter würden jetzt die Biotop- und die Artenschutz-Beurteilung vornehmen, „wir haben uns vorgenommen, das im Laufe der nächsten Oktobertage tun“, betonte Goßmann und unterstrich: „Dieses Ergebnis wird von mir getragen werden.“

Offenbar ging bereits am 1. Oktober der Antrag auf Fällgenehmigung ein, denn Goßmann sagte weiter, es habe am 1. Oktober eine Begehung der Unteren Naturschutzbehörde – also seines Amtes – stattgefunden. Dabei habe sich auch herausgestellt, dass „keine Brut- und Nisthöhlen mit Bauschaum verschlossen wurden, sondern lediglich Fäulnisstellen.“

Volle Breitseite gegen Margit See

Ob dem Bürgermeister klar war, dass er damit gerade eine volle Breitseite gegen die Leiterin des städtischen Grünamtes, Margit See, abgeschossen hatte? See hatte nämlich bei der Bürgerinformation in der Lesselallee explizit gesagt, das Verschließen der Höhlen mit dem Bauschaum diene dem „vorbeugenden Artenschutz“. Also, was gilt denn nun, liebe Stadt Wiesbaden? Ruderte Goßmann vielleicht in hohem Tempo zurück, weil das Umweltministerium den Vorfall prüft, wie Umweltministerin Priska Hinz am Morgen im Umweltausschuss sagte? Könnt Ihr hier nachlesen.

„Die Verwaltung geht gegen Biotope ohne rechtliche Genehmigung vor“, bilanzierte Hartmut Bohrer von der Linken. Überhaupt von der „Erneuerung“ der Allee zu sprechen, das könne man vielleicht bei einem Gebäude wie dem Bürgerhaus machen – aber eine Allee sei ein gewachsenes Biotop und habe auch dann noch einen Wert, wenn die Bäume „nicht mehr so gerade stehen.“ Auch sei die Lesselallee nicht mit einer befahrenen Straße wie der Biebricher Allee zu vergleichen – ein Vergleich, den CDU und SPD gerne bemühen:

„Hier geht es doch nicht um den Austausch einer Maschine“

Wunderschöne Lesselallee im Herbst - Foto: gik
Nein, dies ist wahrlich keine Maschine – Foto: gik

Hier gehe es doch nicht um den Austausch einer Maschine, sagte auch Claus-Peter Große von den Grünen, hier gehe es auch um Empfindungen von Menschen, und mit denen müsse man den Dialog suchen. „Hier wird mit Gewalt etwas gegen die Menschen durchgezogen“, kritisierte Grosse.

Weder Grosse noch Bohrer konnten übrigens ihre Reden ordentlich halten, wurden hingegen immer wieder von lautstarken Zwischenrufen unterbrochen. Und bevor Ihr fragt: Nein, im umgekehrten Fall störten Grüne und Linke nicht die Redner der anderen Fraktionen. So viel zur demokratischen Kultur. Und ja, das ist nachprüfbar – ich gebe gerne meine Mitschriften zur Einsicht.

„Sie versuchen, das durch Gröhlen unhörbar zu machen“

„Sie demonstrieren, dass es Ihnen sehr schwer fällt, sich mit Vorwürfen auseinander zu setzen“, hielt Bohrer CDU und SPD vor: „Sie versuchen, das durch Gröhlen unhörbar zu machen, es wird Ihnen nicht gelingen.“

„Wir wollen uns nicht an einer Showdiskussion beteiligen“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dennis Volk-Borowski, der danach immerhin versuchte, sachlich zu argumentieren. Warum muss man so etwas durch abwertende Polemik gleich wieder zerstören? Tschuldigung: Das war jetzt der Demokratie-geht-vor-die-Hunde-Warn-Block von Mainz& 😉

Permanentes Beleidigen, herabwürdigen des politischen Gegners, völlig unhöfliches Nicht-Ausreden-Lassen – all dies fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu. Die Menschen da draußen sind von so etwas nämlich angewidert, glaubt es uns. Und das war jetzt der Kommentar-Block.

„Keine wild gewordenen Baumhasser mit der Kettensäge“

Volk-Borowski also zählte noch einmal auf, dass die Allee „keine langfristige Perspektive“ habe und auch mit noch so intensiver Pflege „keine 170 Jahre Jahre alt“ würden. Auch einzelne Nachpflanzungen lösten das Problem nicht. Vor allem aber müsse die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, denn „wir können und wollen das Risiko nicht eingehen, dass Mitarbeiter mit einem Bein im Gefängnis stehen.“ Nein, das wäre wohl keine gute Idee…

„Hier rennen keine wild gewordenen Baumhasser mit der Kettensäge durch die Gegend“, betonte Volk-Borowski noch, hier seien auch „keine Verbrecher am Werk, die am Ende ad hoc etwas entscheiden.“ Die Entscheidung sei am Ende eines langen Prozesses gefallen, und im Übrigen sei Kostheim doch „viel mehr als diese Alte und eine künftige neue Allee.“ Er sei sich „sicher, eine neue Allee wird in einigen Jahren eine ebenso intensive Wertschätzung erfahren.“

„Ihr Stil ist es, erst eine Fällung zu verkünden und dann die Bürger zu informieren“, sagte Hinninger Kopf schüttelnd: „Die Bürger werden sich das merken.“

 

3 KOMMENTARE

  1. Ein paar Bemerkungen zum Kommentar-Block:
    Ich habe Anfang der neunziger Jahre eine Zeitlang für die Grünen im Mainzer Stadtrat gesessen – da war es auch nicht immer friedlich, da gab es auch Streit. Gestern habe ich mir zum ersten Mal die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden angeschaut: So eine respektlose Art des Umgangs miteinander habe ich in Mainz nie erlebt. Kein einziges Mal. Niemand von der CDU und keiner von der SPD hat sich jemals so schlecht gegenüber den Grünen benommen, der persönliche Umgang war immer höflich und freundlich – auch wenn es Krach gab. Dass in Wiesbaden am Anfang der Sitzung aus den Reihen der CDU und SPD sogar gelacht und geklatscht wurde, weil ein Stadtverordneter (ich glaube von der Bürgerliste) verhindert war – vielleicht aus Krankheitsgründen ? – das hat mich richtig schockiert. Dass weder die Stadtverordneten der Linken und Piraten noch die der Grünen sich provozieren liessen, ist mir auch aufgefallen – und ich fand das schon bewundernswert. Lutschen die Bachblüten?? Was ich da jedenfalls gestern sah, war kein Schaden an der demokratischen Kultur – im Falle der Großen Koalition in Wiesbaden muss man von einem Totalschaden sprechen.

  2. Ich war mit meinen beiden Jungs (14 und 11) gestern Nachmittag in der Stadtverordnetenversammlung, weil wir alle drei uns als Kostheimer – wenn auch nur zugezogen – für das Thema Kastanienallee interessieren. Inhaltlich war es für meine Söhne natürlich sehr schwer, zu folgen. (Ich hab versucht, zu erklären, was ging.) Aber die aufgeheizte Stimmung der „Aktuellen Stunde“ und die Einwürfe unter der Gürtellinie haben die zwei nachhaltig beeindruckt. „Wir lernen in der 1. Klasse, dass man den anderen ausreden lässt“, kommentierte der Jüngere verwirrt, fast entsetzt … Wir hatten den Eindruck, dass es hier gar nicht mehr um die Sache geht. Dass man einander gar nicht mehr zuhören, geschweigedenn sich inhaltlich von einer einmal eingenommenen Position wegbewegen kann. Dass persönliche Ressentiments schwerer wiegen als neue Erkenntnisse. Polemik steht über allem. Schade eigentlich.
    Und am schlimmsten finde ich, dass hier jetzt mal wieder „die da in Kostheim“ gegen „die da in Wiesbaden“ – und umgekehrt – schimpfen. Das ist echt bescheuert und bringt niemanden weiter – wir wohnen nämlich alle in „Wiesbaden“.

  3. Hier garantiert subjektive Eindrücke aus der Sitzung von mir.
    Die vorgetragenen Argumente sind nebensächlich, da ich bereits über eine gefestigte und fundierte Meinung zur Lesselallee verfüge.

    Aber die Aussagen zur sogenannten Politikkultur kann ich nur bestätigen:
    Maritzen (Grüne) und Bohrer (Linke) haben tapfer fundierte Argumente vorgetragen.
    Frau Hinninger (Grüne) gefiel darüber hinaus ob brillanter Rhetorik.

    Aber was manche CDU Leute sich da für ein Benehmen leisten…

    „Nicht das Amt macht dem Manne Ehre sondern der Mann dem Amt“

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