Leerstände in der Innenstadt, ein Trend zu Billigläden, Veröden der Fußgängerzonen – „Trading Down“ nennt man in Fachkreisen die Abwärtsspirale, in die Innenstädte schnell kommen können. Die Mainzer Grünen wollten nun von der Stadtverwaltung wissen, was sie denn gegen „Trading Down“ in der Innenstadt tue, die Antwort zeigte einen ganzen Maßnahmenkatalog auf. Im Fokus dabei vor allem: Die Einkaufszone zwischen Kaufhof und Großer Bleiche – Letztere ist zum Sorgenkind der Wirtschaftsförderung geworden.

Der Einkaufsbereich Mainz-Mitte hat in manchen Ecken mit Trading-Down-Problemen zu kämpfen. - Foto: gik
Der Einkaufsbereich Mainz-Mitte hat in manchen Ecken mit Trading-Down-Problemen zu kämpfen. – Foto: gik

78 Geschäfte befinden sich zwischen Neubrunnenplatz, Lotharstraße, Großer Bleiche und dem Bereich rund um die Römerpassage, das ergab eine Zählung der Mainzer Wirtschaftsförderung im Dezember 2019, bei einer Begehung am 25. Juni 2020 wurden in dem gleichen Gebiet insgesamt 14 Leerstände gezählt. Bei der Begehung seien alle leer stehenden Ladenlokale erst einmal als solche aufgenommen worden, teilte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) auf Anfrage der Grünen Anfang Juli im Mainzer Stadtrat mit. Bei den genannten Leerständen sei kein Unterschied gemacht worden zwischen Geschäften, die nur vorrübergehend leer stünden, umgebaut werden oder langfristig leer stünden.

Zum Sorgenkind ist dabei offenbar die Große Bleiche geworden: Allein hier wurden neun der 14 Leerstände gezählt, das einstige Herz des Einzelhandelsquartiers Mainz-Mitte funktioniert offenbar nicht mehr. Schon länger findet hier ein rasanter Wechsel der Geschäfte statt, viele Billigläden sorgten in der jüngsten Vergangenheit für ein eher wenig attraktives Einkaufserlebnis. Vor sechs Jahren schon schlugen Händler rund um den Neubrunnenplatz Alarm wegen Vandalismus, Dreck und dem zunehmend negativen Erscheinungsbild des Quartiers. Was unternehme denn die Verwaltung, um dem Trading-Down-Effekt in diesem Gebiet entgegen zu wirken, wollten die Grünen jetzt im Mainzer Stadtrat wissen.

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Die Große Bleiche ist mit vielen leer stehenden Läden zum Sorgenkind der Wirtschaftspolitik geworden. - Foto: gik
Die Große Bleiche ist mit vielen leer stehenden Läden zum Sorgenkind der Wirtschaftspolitik geworden. – Foto: gik

Man habe bezüglich des Leerstandes Hotspots in der Innenstadt identifiziert, diese würden beobachtet, Unternehmer in den Quartieren beraten, teilte Matz als Antwort mit. Ergänzend stehe die Verwaltung in Dialog mit anderen Akteuren der Innenstadtentwicklung wie dem Citymanager und dem Mainz City Management. Einmal jährlich werde von der Wirtschaftsförderung ein Einzelhandelsmonitoring durchgeführt und dabei die Straßen der Mainzer Innenstadt systematisch kartographiert. „Es werden systematisch Namen der Geschäfte, Branchen, Filialisierung sowie Leerstände erfasst“, sagte Matz weiter.

Die Erfassung nicht genutzter Ladenflächen werde dabei in „Leerstand“ und „Umbau“ aufgeteilt, so seien Veränderungen bei den Leerständen erkennbar. „Aufgrund dieser Erkenntnisse und ergänzenden Feststellungen von Leerstand im Tagesgeschäft greift die Verwaltung bei Bedarf steuernd im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein und steht bei Bedarf im aktiven Dialog mit den Eigentümern bei der Nachmieter-/Zwischenmietersuche zur Seite“, heißt es in der Antwort weiter.

Beschmierte Schilder, schmuddeliges Erscheinungsbild: Die Große Bleiche leidet bereits seit einigen Jahren. - Foto: gik
Beschmierte Schilder, schmuddeliges Erscheinungsbild: Die Große Bleiche leidet bereits seit einigen Jahren. – Foto: gik

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage weiter verschärft, der Lockdown habe den kompletten Einzelhandel schwer getroffen, auch die Mainzer Mitte. Die Stadt versuche hier mit dem Hilfspaket „Mainz hilft sofort“ gegenzusteuern, zur Belebung des Handels stehe ein Budget von 300.000 Euro bereit. „Die Wirtschaftsförderung ermutigt Initiativen, Vereine und Unternehmer einen Antrag zu stellen und informiert zur Antragsstellung – beispielsweise für (Werbe)Aktionen, Projekte und Veranstaltungen“, heißt es weiter. Im Bereich des Einzelhandelsquartiers Mitte sei bereits ein solcher Antrag gestellt und genehmigt worden, ein weiterer Antrag sei nach Information der Verwaltung in Planung.

Antragsberechtigt sei dabei „jede natürliche oder juristische Person mit Unternehmens- oder Wohnsitz in Mainz, die eine Aktion zur Unterstützung des Handels plant und umsetzt“, so die Wirtschaftsdezernentin weiter. Die Förderung beträgt bis zu 10.000 Euro pro Antrag. Außerdem gebe es gemeinsam mit dem Gutenberg Digital Hub die Webinar-Reihe #MainzDigitalWirtschaft, in der es um Themen wie Online-Marketing-Soforthilfe, Digitalisierung im Kleinen und Social-Media-Strategien in Zeiten der Krise gehe, die Reihe solle demnächst fortgesetzt werden, teilte Matz weiter mit.

Mit einem kleinen Markt versuchen Einzelhändler den Neubrunnenplatz zu beleben. - Foto: gik
Mit einem kleinen Markt versuchen Einzelhändler den Neubrunnenplatz zu beleben. – Foto: gik

Ein Problem konnte bisher aber noch immer nicht gelöst werden: Seit Jahren diskutiert die Politik zur Belebung von Fußgängerzonen und gegen Down-Trading-Probleme die sogenannten Business Improvement Districts (BID), gerade die Mainzer Mitte wollte mit diesem Instrument aus der Krise herauskommen. BIDs sind räumlich klar begrenzte Areale in Innenstädten, in denen Grundstückseigentümer „gemeinsam zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes und der Attraktivität finanzieren und durchführen“, wie es etwa bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz heißt.

Die Akteure vor Ort entwickeln dabei ein Konzept für ihren Standort mit Zielen zur Standortaufwertung samt entsprechendem Finanzierungsplan. Stimmen 15 Prozent der Eigentümer zu, kann bei der Gemeinde ein Antrag auf Einrichtung eines BID gestellt werden. BIDs seien eine sehr erfolgreiche Maßnahme, heißt es bei der IHK, die Projekte hätten in anderen Städten bereits vielfach und deutlich dazu beigetragen, Straßen und Quartiere aufzuwerten. Besonders wirkungsvoll seien bauliche und gestalterische Maßnahmen, die Aktivitäten und das gemeinsame Marketing steigerten die Bekanntheit des Quartiers, gleichzeitig wachse der Zusammenhalt und die Motivation der Beteiligten durch die gemeinsame Arbeit. „Insgesamt helfen die BIDs, deutlich mehr Passanten und Käufer anzuziehen und an den Standort zu binden“, so das Fazit der Handelsexperten.

BIDs können für Aktionen und damit für Belebung von Quartieren sorgen. - Foto: gik
BIDs können für Aktionen und damit für Belebung von Quartieren sorgen. – Foto: gik

Das Problem dabei: Rheinland-Pfalz erließ nach langem Drängen 2015 ein eigenes Gesetz, das die Einrichtung solcher BIDs im Prinzip ermöglichen sollte, in Rheinland-Pfalz heißen diese nun Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPs). Doch das Gesetz sei schlicht nicht anwendbar, klagen IHKs und Einzelhandelsverband: „Die bisherige Regelung scheitert in der Praxis an der Frage der Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Wohneigentum“, kritisiert der Handelsverband Rheinland-Pfalz auf seiner Homepage. Nur in Rheinland-Pfalz sei eine Regelung enthalten, wonach Wohneigentum generell aus der LEAP-Abgabe herauszurechnen sei, das gebe es in keinem anderen Bundesland.

Da aber in den amtlichen Unterlagen – gerade in Innenstädte – eine klare Trennung zwischen Gewerbe und Wohneigentum oft nicht eindeutig möglich sei, könne ein LEAP nicht rechtssicher eingeführt werden – nicht einmal, wenn alle Beteiligten dies wünschten. das sieht man auch bei der Stadt Mainz so: Solange es keine rechtssichere Grundlage gebe, werde man die Einrichtung eines LEAP „Mainzer Mitte“ nicht weiter verfolgen, sagte Matz. Die Krux dabei: Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) habe eine dringend notwendige Überarbeitung zwar bereits vor einem Jahr angekündigt, doch passiert sei nichts, kritisiert der Städtetag Rheinland-Pfalz.

Info& auf Mainz&: Mehr zu den Business Improvement Districts und ihrer Wirkung könnt Ihr hier bei der IHK Koblenz nachlesen, die Kritik am rheinland-pfälzischen LEAP-Gesetz war einmal beim Handelsverband RLP zu lesen – der Link wurde inzwischen aus dem netz genommen. Alle Informationen sowie Anträge zum Hilfsprogramm „Mainz hilft sofort“ findet ihr hier bei der Stadt Mainz.

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