Dass Weingut der Stadt Mainz hat ja am Mittwoch Klage gegen das neue Auswahlverfahren der Stadt in Sachen Weihnachtsmarkt eingereicht – schlimm genug, sollte man meinen. Was allerdings in der Begründung der Klage steht, lässt sich nicht anders als eine schallende Ohrfeige für die Verwaltung werten: Laut Anwaltschrift war das Vergabeverfahren rechtlich fragwürdig, die Punktevergabe in Teilen willkürlich, und Kategorien wurden im Nachhinein verändert. Mit einem Wort: das Verfahren ist “willkürlich und rechtswidrig” abgelaufen – so die Anwälte.

Sterne Weihnachtsmarkt - Foto: gik
Geht der Stadt Mainz jetzt ein Licht auf? – Foto: gik

Und natürlich wissen wir das nicht nur vom Hörensagen, Mainz& liegt das Klageschreiben schriftlich vor. Und darin bestätigt sich, was hinter vorgehaltener Hand schon geraunt wurde: die Vergabe war alles andere als transparent und nachvollziehbar. Das fängt schon bei den Beurteilungsbögen an, die Mainz& ebenfalls kennt: Da wurde von Hand herumgestrichen, Bewertungen noch einmal abgeändert – und es tauchen Bewertungsbögen auf, die mit keiner Bewerbernummer versehen sind.

Zuordnungsfehler bei Bewertungsbögen?

Die Rechtsanwälte halten allein diesen Umstand schon für rechtswidrig: Wenn nicht gekennzeichnete Bögen in die Akte des Bewerbers Fleischer gelangt seien, lasse dies “darauf schließen, dass grundsätzlich nicht nur in dieser Akte, sondern auch in anderen Akten Zuordnungsfehler aufgetreten sind”, schließlich könne man ja gar nicht genau sagen, ob der Bogen ohne Nummer überhaupt in diese Akte gehöre – oder vielleicht in eine andere.

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Dazu wurde das Weingut der Stadt Mainz mit seinem Glühweinstand nur von drei Jurymitgliedern bewertet, statt von – wie vorgesehen – fünf, darin sehen die Anwälte eine “groben Verfahrensverstoß”, schließlich hätten zwei weitere Prüfer die Bewertung ja grundlegend verändern können.

Punkte willkürlich vergeben, Kriterien im Nachhinein geändert

Selfie in der Christbaumkugel auf der Johannisnacht - Foto: gik
Aus Protest wurde Klage, das konnte man schon in der Christbaumkugel ahnen.. – Foto: gik

Danach wird es dann richtig peinlich: Die Anwälte stellen nämlich auch fest, dass die selbst aufgestellten Bewertungskriterien überhaupt nicht eingehalten wurden, ja, dass Punkte offenbar willkürlich vergeben wurden – und dass Kriterien sogar im Nachhinein verändert wurden. So sei das Bewertungskriterium “Vielfalt und Originalität” im nachhinein noch einmal aufgespalten worden, was aber zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht nur nicht bekannt war – sondern “noch nicht einmal vorgesehen” war.

Bewertungskriterien im Nachhinein verändern? Ganz schlecht, können wir Euch sagen… Und es wird noch doller: Da es sich beim Weihnachtsmarkt offensichtlich nicht um eine “karnevalistischen Veranstaltung” handele, sei ja wohl davon auszugehen, dass sich der Begriff der Originalität “von Original und nicht von originell ableitet”, und dass es hierbei um “die Echtheit und Unverwechselbarkeit des Produktes” gehe.

Originalität mit originell verwechselt

Mit anderen Worten: Da das Weingut der Stadt Mainz nur eigene Produkte anbiete, und dies der Stadtverwaltung sehr wohl bekannt sei, sei es doch sehr seltsam, warum man dem Weingut in dieser Kategorie nicht die volle Punktzahl gegeben habe – die Anwälte vermuten offenbar, hier habe jemand die Stände darauf bewertet, ob sie “originell” sind – was aber mit dem Begrif “Originalität” nicht wirklich gemeint ist. Aua.

 

Tannenbaum auf dem Johannisfest - Foto: gik
Rummel? Weihnachtsmarkt? Wir suchen noch die Kriterien dafür… – Foto: gik

Der Faktor “eigene Produkte anbieten”, wurde dann auch noch in einem anderen Fall dem Weingut zum Nachteil ausgelegt: beim Fair-Trade-Kriterium. Hier bemühen sich die Anwälte redlich, den Begriff “völliger Quatsch” zu vermeiden, stattdessen urteilen sie: Um bei der Bewertung punkten zu können, “hätte der örtliche Winzerbetrieb (…) Fair-Trade-Weine einkaufen müssen, damit er diese ausgerechnet am Weihnachtsmarkt anbieten kann. Dies erscheint sinnwidrig.” Wir hören jetzt schon das wiehernde Gelächter aller Fastnachtsredner, die sich gerade für die Steilvorlage bedanken 😉

Aber im Ernst: Stimmt die Analyse der Anwälte, dann wurden mit Kriterien wie “Originalität” und “Fair Trade” Betriebe mit regionalen Produkten gezielt benachteiligt – und das wäre in der Tat ein heftiger Vorwurf.

Weingut der Stadt Mainz zu niedrig bewertet – warum?

Und bevor Ihr jetzt Mainz& verklagt, lassen wir doch noch einmal die Anwälte zu Wort kommen: Das Weingut der Stadt Mainz, heißt es da nämlich, hätte “bei ordnungsgemäßer Bewertung” in den Kategorien Originalität, Vielfalt der Produkte und Bioprodukte deutlich mehr Punkte erreichen müssen. “Selbst bei zurückhaltender Bewertung erzielt der Bewerber Weingut der Stadt Mainz mithin eine Punktzahl von 93, so dass entsprechend seiner gesellschaftlichen Stellung auch als Listenführer einen Standplatz zu erhalten hätte”, fassen die Anwälte zusammen.

Mainzer Weihnachtsmarkt - Foto: gik
Oh du fröhliche oder Heiliger Bimmbamm? – Foto: gik

So, wie wir uns inzwischen fragen: warum das Ganze? Warum mache ich eine neue Ausschreibung aufgrund eines Gerichtsurteils – und führe das Verfahren dann dermaßen schlampig durch? Wer hat denn ein Interesse an so was?

Insgesamt elf Klagen drohen

Während wir bei dem Artikel damals allerdings dachten, die Stadt bemühe sich, die Posse aus der Welt zu schaffen, hat sich dieser Wunsch in Weihnachtsrauch aufgelöst: Die Fronten sind verhärtet, die Stadtverwaltung beharrt offenbar auf ihrem seltsamen Auswahlverfahren – wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Denn nach Mainz&-Informationen bereiten insgesamt wohl elf abgelehnte Bewerber Klagen vor. Das kann ja heiter werden…

Winzer Hans Willi Fleischer hat jedenfalls Eilbedürftigkeit der Klage angemeldet, denn die Stadt Mainz will bis zum 31. Juli eigentlich die endgültigen Bescheide verschicken, und auch die akzeptierten Beschicker warten ja auf Planungssicherheit. Dazu umfasst die Klageschrift auch noch reichlich weitere Mängel, vor allem, dass die Stadt Mainz gegen ihre eigene Marktsatzung verstößt, was Ihr hier nachlesen könnt.

Keine Dokumentation, keine Kompetenz, keine Begründung

Was Mainz& besonders alarmierend findet ist aber die Veränderung und Ausdeutung von Kriterien im Nachhinein, oder, wie es die Anwälte an einer Stelle formulieren, “eine in den Ausschreibungsbedingungen nicht erkennbare Durchbrechung der Kriterien.” So geht Transparenz gerade nicht! Ganz abgesehen davon, dass die Anwälte auch noch feststellten, dass es keine Dokumentation des Verfahrens gibt, die Jury mangelhafte Kompetenz gehabt habe, und die Ablehnung nicht einmal begründet wurde. Also ehrlich, liebe Stadt Mainz…

Aber wie fasste Seniorchef Fleischer das Debakel so schön zusammen: “Die Jury hat Mist gebaut, war willkürlich zusammengesetzt, ohne Kompetenz und nicht ausgewogen.” Dem ist eigentlich nur noch die Frage hinzuzufügen: Was passiert eigentlich, wenn das ganze Verfahren vor Gericht platzt?

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