Kaum haben wir von Mainz& geschrieben, dass wir noch keine Reaktion von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) in Sachen Weihnachtsmarkt haben – da kommt prompt eine Reaktion des Dezernenten. Und darin setzt Sitte doch tatsächlich seine Hoffnungen auf die Klage gegen die Neuvergabe der Weihnachtsmarktstände: “Ich begrüße es ausdrücklich, dass ein einstweiliger Rechtsschutzantrag  eingereicht wurde”, schreibt Sitte, “denn mit der Entscheidung des Gerichts wird die notwendige Klarheit geschaffen.”

Tannenbaum auf dem Johannisfest
Grodischer Knoten in Tannenbaumform – Foto: gik

Die Stadt Mainz setzt also darauf, dass das Verwaltungsgericht Mainz den gordischen Knoten in der verfahrenen Weihnachtsmarkt-Affäre durchschlägt – das zeigt aus unserer Sicht, wie hilflos man im Rathaus agiert. Denn während Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wohl nach einer Lösung sucht, macht der FDP-Dezernent Sitte noch immer keinen einzigen Schritt rückwärts, sondern verteidigt weiter das völlig schief gelaufenen Verfahren.

Sitte schreibt in seiner Stellungnahme nämlich auch, das Mainzer Verwaltungsgericht habe ja der Stadt in einem früheren Verfahren aufgetragen, “dass Neubewerber zukünftig eine reelle Chance unter Einhaltung eines fairen und transparenten Verfahrens auf Zugang zum Weihnachtsmarkt haben”, so Sitte. Und der fügt dann hinzu: “Dem Anliegen des Gerichtes ist die Stadt nachgekommen.”

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Das finden wir schon ein starkes Stück, hatten doch die Anwälte des Weinguts der Stadt Mainz in ihrer Klageschrift gegen das Verfahren eine sehr lange Liste von Mängeln aufgezählt. Dazu gehörte auch, dass offenbar in dem Verfahren Bewertungskriterien im Nachhinein verändert und Punkte teilweise “willkürlich” vergeben worden seien. Könnt Ihr alles hier nachlesen.

Die Stadt hatte ja bekanntlich wegen eben jenem ersten Gerichtsurteil die Vergabe der Stände auf dem Weihnachtsmarkt neu geregelt, und dafür ein Punktesystem zur Bewertung entwickelt. Nach den neuesten Zahlen aus dem Wirtschaftsdezernat bewarben sich fristgerecht 168 Beschicker mit 293 Bewerbungen in neun Kategorien. Vorläufige Zulassungen bekamen 81 Beschicker für 90 Stände, damit wurden 87 Beschicker abgelehnt – darunter 32 Betriebe, die bisher am Weihnachtsmarkt vertreten waren.

Darunter aber sind auch Mainzer Traditionsbetriebe, die den Weihnachtsmarkt vor 40 Jahren mit gründeten und seitdem viel Geld in Stände, Krippenfiguren und Ausstattung wie die große Pyramide investiert haben. Auch das Weingut der Stadt Mainz war unter den abgelehnten Bewerbern.

Dom und Pyramide hoch - klein
Die Pyramide des Mainzer Weihnachtsmarkt vor dem Dom – beides Wahrzeichen für Mainz – Foto: gik

Weingutschef Hans Willi Fleischer betonte gegenüber Mainz&, er sehe das als “ganz persönliche Diffamierung und Herabsetzung”, zumal kein einziger Mainzer Winzer für den Weihnachtsmarkt berücksichtigt worden sei. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir als Mainzer Winzer so viel für die Stadt tun, und nicht ein einziger ist gut genug für den Weihnachtsmarkt”, kritisierte Fleischer, was Ihr ausführlich hier nachlesen könnt.

Fleischer hat deshalb am Mittwoch Klage gegen seine Ablehnung beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht, und gleich auch noch die Eilbedürftigkeit beantragt, da die Stadt die endgültigen Bescheide für den Weihnachtsmarkt bis Ende Juli versenden wird. Und Fleischer ist nicht der einzige: Laut Sitte haben 28 Beschicker 31 Widersprüche eingelegt, darunter sind 24 bisher am Weihnachtsmarkt Vertretene. Zudem betont der Dezernent, dass auch künftig etwa zwei Drittel der bisher auf dem Weihnachtsmarkt vertretenen Beschicker auch 2014 wieder mit dabei sind.

Mag sein, aber das rechtfertigt aus unserer Sicht nicht das äußerst merkwürdige Vergabeverfahren – und vor allem nicht den völlig unsensiblen Umgang mit Traditionsbetrieben, die Ende 2013 gerade noch für ihr 40-jähriges Engagement geehrt wurden. Da scheint es doch mit den Bewertungen und Gewichtungen ziemlich durcheinander zu gehen.

Und um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Mainz& hat von Anfang an begrüßt, dass das neue Verfahren es neuen Bewerbern leichter machen sollte – neue Stände auf dem Weihnachtsmarkt fänden wir nämlich super! Nur ist es alles andere als fair und transparent, wenn alteingesessenen Betrieben ein Strick daraus gedreht wird, dass sie aus Platzgründen keine Rollstuhlrampen errichten oder Blindenschrift an ihren Ständen anbringen dürfen – das verbieten nämlich die Regeln für die Weihnachtsmarktstände.

Mainzer Weihnachtsmarkt - Foto gik
Mainzer Weihnachtsmarkt – Foto gik

Also werden auf der einen Seite seit Jahren strenge Auflagen gemacht, was Ausstattung, Stände und Sortiment angeht – um jetzt den Betrieben vorzuhalten, dass sie eben nicht ihr Sortiment erweitert, Rollstuhlrampen gebaut oder Fair Trade-Produkte eingekauft haben. Auf diese Weise Traditionsbetriebe auszubooten, finden wir hier von Mainz& einfach nur schäbig, und ja: das ist jetzt ein Kommentar 😉

Dezernent Sitte betont jedenfalls völlig zurecht, eine schnelle Entscheidung sei auch deshalb wichtig, weil die Bewerber mit der vorläufige Zulassung dringend Planungssicherheit bräuchten und dringend auf die endgültige Zulassung warten würden. Und dann betont der Dezernent noch: “Diese Unternehmer haben sich erfolgreich dem Wettbewerb gestellt. Für die anderen gilt, dass es im rechtlich gebotenen Wettbewerb keine Garantie auf Erfolg gibt – allen Wettbewerbern muss die gleiche Chance auf Erfolg gegeben werden.” Und das dürft Ihr jetzt ganz alleine bewerten…

Sitte betont weiter, die Stadt sehe “selbstverständlich die problematische Situation” der abgelehnte  Bewerber. Deshalb seien in den vergangenen Wochen “zahlreiche gute und konstruktive Gespräche” geführt worden – aber nicht, um deren Rückkehr zu erörtern. Vielmehr gehe es, betont Sitte, “um losgelöst vom Verfahren zum traditionellen Weihnachtsmarkt ein praktikables Alternativangebot schaffen zu können.” Offenbar hatte Sitte nie vor, von seinem Verfahren abzurücken, was ja eventuell auch rechtlich schwierig wäre – sonst könnten die neuen Bewerber ja klagen…

Trotzdem eröffnet Sitte den abgelehnten Mainzer Traditionsbetrieben nur einen einzigen Weg: sich auf einen alternativen Standort einzulassen. “Die alternativen Möglichkeiten sind als ein Angebot der Stadt Mainz zu verstehen, um den Mainz verbundenen Beschickern das für sie wichtige Weihnachtsgeschäft zu ermöglichen – wenn auch an anderer Stelle”, schreibt Sitte.

Davon, dass der Bahnhofsvorplatz oder das Rathausplateau von den Beschickern entweder als unzumutbar abgelehnt (Bahnhof) oder als wettertechnisch schwierig (Rathausplateau/kalt, zugig) wurde, sagt der Dezernent kein Wort. Alle Vorschläge und Anregungen seien “von der Verwaltung ernst genommen und geprüft”, sagt Sitte, und weiter: “Es liegt an den Beschickern, dieses Angebot anzunehmen oder nicht.” Er jedenfalls, sagte der Wirtschaftsdezernent noch, “würde es begrüßen, wenn  die Weihnachtsmarktsprecher und –beschicker diesen Weg gemeinsam und konstruktiv mit der Verwaltung beschreiten würden.”

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