Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) löst ein Wahlversprechen ein und startet eine Veranstaltungsreihe zum Thema Bürgerbegehren. Am Freitag den 28. November, findet ab 19.00 Uhr eine erste Informationsveranstaltung statt, bei der die Ziele, der geplante Ablauf der Leitlinienerarbeitung sowie Mitwirkungsmöglichkeiten vorgestellt werden. Ziel sei es, im kommenden Jahr „in einem sogenannten trialogischen Prozess zusammen mit Bürgern sowie Vertretern aus Politik und Verwaltung Leitlinien zur zukünftigen Bürgerbeteiligung zu erarbeiten“

Wiesbadener Flagge auf der Theodor-Heuss-Brücke - Foto: gik
Wiesbadener Flagge auf der Theodor-Heuss-Brücke – Foto: gik

Tja, tut uns Leid, aber genau so steht es in der Ankündigung aus dem Wiesbadener Rathaus. Und wir fragen uns ja schon, wie man so etwas in vollem Ernst verkünden kann, während man gerade die Meinungen seiner Bürger, ihre Appelle und ein Bürgerbegehren mit Füßen getreten hat. Aber es waren ja nur die Kostheimer mit ihrer komischen Lesselallee… Sorry, für den Sarkasmus, aber das ist einfach reiner Hohn. Gerich hat nicht nur Meinungen, Demonstrationen und Gutachten ignoriert, sondern auch drei (!) persönliche Appelle an seine Person – nicht einmal eine Antwort hatte der OB für die Bittenden übrig.

Nun also sind „alle Bürger herzlich eingeladen, die an der positiven Beteiligung an Prozessen in ihrer Heimatstadt interessiert sind, bei der Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung dabei zu sein.“ Denn „die interessieren sich eh nicht für unsere Meinung“ sei, – so Gerich weiter – „eine oft gehörte Ansicht auf der Straße.“ Der Vorwurf, Politik und Verwaltung würden sich nicht um den Bürger kümmern, sei „allgegenwärtig.“

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Bürgerbeteiligung, so der OB weiter, „hat in Wiesbaden bereits lange Tradition und ist in einigen Fällen auch erfolgreich praktiziert worden. Sie soll zukünftig durch die zu erarbeitenden Leitlinien einen noch höheren Stellenwert erhalten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Transparenz, Information und Mitwirkung, für die Stadt Wiesbaden mehr Qualität und Akzeptanz von Vorhaben.“

Tut uns echt Leid, aber dass Gerich wie eine skurrile Parodie auf sein eigenes Handeln  klingt, ist nicht unsere Schuld. Ziel und Zweck der Sache sind natürlich löblich, Bürgerbeteiligung ist aus unserer Sicht dringend nötig und verbesserungsfähig – nicht nur in Wiesbaden.

Sven Gerich im Wahlkampf mit Plakat mittendrin - Foto: gik
Sven Gerich im Wahlkampf mit Plakat mittendrin – Foto: gik

Gerich will jedenfalls in seinem Prozess lauter gute Fragen diskutieren: Wie sollen die Bürger mit „ins Boot genommen“ werden? Welche Instrumente der Bürgerbeteiligung gibt es und für welche Zwecke sind sie geeignet? Wie sollen Bürger zukünftig bei kommunalen Planungen informiert und beteiligt werden? Welche Mitgestaltungsmöglichkeiten wünschen sie sich?

„Diese und weitere Fragen werden über ein ganzes Jahr hinweg in zahlreichen Veranstaltungen gemeinsam mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung beantwortet.“ Dazu seien auch themenbezogene Workshops, ein Online-Portal und „jede Menge Gespräche mit Einwohnern Wiesbadens“ geplant. Aha. Was ist das für eine Stadt, in der man so etwas betonen muss? Aber weiter im Text: Eine paritätisch mit Vertretern von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung besetzte Steuerungsgruppe werde das Verfahren koordinieren.

Bis Ende 2015 sollen Leitlinien zur zukünftigen Bürgerbeteiligung in Wiesbaden vereinbart sein. Die Leitlinien sollen „sowohl ein Grundverständnis von Bürgerbeteiligung und ein Gesamtkonzept als auch konkrete Verfahrensregeln“, beinhalten. Die Leitlinien sollen künftig Bürgern, Politik und Verwaltung „als Orientierung bei der Planung von Vorhaben und entsprechenden Beteiligungsverfahren“ dienen. „Sie stärken das Miteinander in Wiesbaden und zeigen Möglichkeiten der Mitgestaltung auf“, heißt es weiter.

Für die Durchführung und die fachliche Begleitung wurde das Forschungs- und Beratungsunternehmen „Empirica“ engagiert. Na, dann.

Info& auf Mainz&: Erste Infoveranstaltung zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden am Freitag, 28. November, 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr, Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses, Schloßplatz 6, Wiesbaden.

 

1 KOMMENTAR

  1. Hallo ihr Kastanienfreunde. Morgen auf nach Wiesbaden.

    Und bringt viele Kastanien mit
    (zur Not dürfen’s auch Maronen sein)

    Aber bitte nicht damit (auf Personen) werfen !

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