Sie gelten als das schärfste Schwert der Opposition im Parlament: Untersuchungsausschüsse geben der Opposition die Möglichkeit, mit harten Maßnahmen Verfehlungen der Regierung aufzudecken – nun soll die Einsetzung solcher Gremien im Mainzer Landtag verschärft werden. CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum für die Einsetzung von 20 Prozent auf 25 Prozent anheben, dafür soll noch … Landtag in Mainz: Einsetzen von Untersuchungsausschüssen soll schwerer werden – Affront gegen AfD oder Schutz des Parlaments? weiterlesen