Eine zusätzliche Rheinbrücke, einen neuen Stadtteil, mehr Grünflächen, mehr Fahrradwege, Ausbau des Digitalen und mehr Wirtschaftsförderung – mit einem Feuerwerk von Ideen bläst die Mainzer CDU zum Generalangriff bei der Kommunalwahl 2019. „Wir machen den Mainzern aus allen Schichten, Generationen und Stadtteilen ein ausgewogenes Angebot“, sagte die Kreischefin Sabine Flegel am Donnerstagabend auf einem Parteitag der Kreis-CDU: „Wir meckern nicht, wir fordern – und wir haben Ideen.“ Im Mittelpunkt stehe dabei, Lösungen für die Menschen zu finden, „weil wir Mainz im Herzen haben“, betonte Flegel. Die CDU ist damit die erste Partei in Mainz, die ein Programm für die Kommunalwahl Ende Mai 2019 vorlegt. Mainz& startet damit eine Serie von Berichten, wie sich die Parteien für die Kommunalwahl aufstellen – alle Artikel werden wir auf einer eigenen Ressortseite zusammenfassen.
Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 kam die CDU in Mainz auf 30,3 Prozent, rund 1,34 Millionen (kumulierte) Stimmen entfielen auf die Christdemokraten, die damit stärkste Partei im Stadtrat wurden. Um die Stadtregierung zu stellen, reichte es dennoch nicht, weil die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fest zusammenhielt. Die SPD konnte so mit 27,7 Prozent eine regierende Koalition mit den Grünen (20,1 Prozent) und der FDP (5,0 Prozent) bilden und die 2010 gebildete Ampel-Koalition fortsetzen. Nun rüstet sich Mainz erneut für eine Kommunalwahl, am 26. Mai 2019 wird die Zusammensetzung im Stadtrat neu bestellt.
Und dieses Mal bläst die CDU-Opposition zum Angriff: „Von heute ab sind es 220 Tage bis zur nächsten Wahl, es steht ganz viel auf dem Spiel“, schwor Flegel am Donnerstagabend ihre Partei ein: „Es geht um eine Richtungsentscheidung und die Zukunft unserer schönen Stadt.“ Seit neun Jahren werde Mainz von einer Ampel regiert, aber „von Regieren kann man schon lange nicht mehr sprechen“, wetterte Flegel: Die Ampel sei längst zu einer „Zweckgemeinschaft“ verkommen, von ihr gingen „keine Ideen, keine Visionen und keine neuen Impulse“ aus. „Mainz wird nur noch verwaltet, aber eben nicht gestaltet“, sagte Flegel. das wolle die CDU wieder ändern.
„Keine Party ohne Michel“ – 600 Bäume ohne Ausgleich gefällt
Und die Kreischefin legte mit Angriffen auf führende Köpfe im Stadtvorstand nach. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sei „ohne Frage fleißig, aber leider nur, wenn es um die Eröffnung von Festen, Parties und Feiern geht“, schimpfte Flegel, „wie die Menschen sagen: Keine Party ohne Michel.“ Große Projekte seien mit seiner Amtszeit nicht verbunden, Ebling setze „auf das Prinzip Zufall, das ist für unser Mainz zu wenig.“
Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) wiederum warf sie eine „einseitige, ideologische Politik“ im Verkehrsbereich und reinen „Aktionismus“ in der Umweltpolitik vor. 3.000 Bäume seien in Eders Amtszeit in Mainz gefällt worden, für fast 600 Bäume sei im Stadtgebiet kein Ersatz gepflanzt worden, kritisierte Flegel. „Man stelle sich vor, ein CDU-Dezernent hätte so eine Bilanz“, sagte die CDU-Chefin, „wir hätten wahrscheinlich ‚Hambacher Forst‘ mitten in der Stadt.“ Im Hambacher Forst kämpfen Umweltschützer zur Zeit gegen die Abholzung des Waldes zugunsten des Braunkohleabbaus des Umweltriesen RWE.
Auch an Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) ließ Flegel kein gutes Haar: Der FDP-Mann „fällt durch nichts anderes auf als durch Pleiten, Pech und Pannen“, schimpfte Flegel, das gelte von der misslungenen Weihnachtsmarktsatzung vor ein paar Jahren, über „die Brücke ins Nichts“ über die Koblenzer Straße bis hin zum Stillstand beim Zentrenkonzept. „Es gibt bundesweit niemanden, der aus so günstigen Rahmenbedingungen nichts macht“, sagte Flegel: „Es ist Zeit, dass sich in Mainz etwas ändert, die CDU wird dringender denn je gebraucht. Unsere Stadt braucht frischen Wind, neuen Mut und neue Ideen.“
In ihrem Wahlprogramm zählt die CDU denn auch einen großen Katalog von Maßnahmen quer durch alle Politikbereiche auf. Großer Schwerpunkt sind die Bereiche Verkehr, Wohnen, Wirtschaft und Umwelt, die CDU fordert hier einen Neustart mit integrierter Verkehrsplanung und Stadtentwicklungskonzept, neue Industrieansiedlungen und eine grundlegende Digitalisierung von städtischen Dienstleistungen. Die wichtigsten Punkte in den einzelnen Bereichen:
Verkehr, Bauen, Umwelt, Digitales: Rheinbrücke, Radwege und Ausbau der Rheinhessenstraße
„Verkehr in Mainz kennt eigentlich keine Planung“, kritisierte CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster, „es ist ein Flickenteppich.“ Gebaut werde, wenn Geld da sei, einen Plan habe die Ampel nicht. „Wir fordern eine integrierte Verkehrsplanung – auch für Radfahrer“, sagte Gerster. Denn selbst in diesem Kernbereich der Grünen habe deren Dezernentin Eder „nur Symbolpolitik“ betrieben. 20 Kilometer Radwege seien entpflichtet und somit gestrichen worden, ganze 650 Meter Radweg habe Eder geschaffen. „Das ist eine verheerende Bilanz, das kann man besser machen“, betonte Gerster.
Die CDU will vor allem den verschiedenen Verkehrsträgern mehr Platz geben, sie aber voneinander trennen: Langsamere Fahrräder und Autos behinderten sich gegenseitig, argumentierte Gerster, eine Trennung voneinander diene „der Sicherheit und der Schnelligkeit“ der Verkehrsteilnehmer. Generell müssten die Verkehrskapazitäten dringend ausgebaut werden: „Wir haben Kapazitäten wie vor 20 Jahren, Mainz ist aber um 30.000 Menschen gewachsen“, sagte Gerster. Es brauche mehr ÖPNV, aber auch schnellere Ampelschaltungen und einen Ausbau des Mainzer Rings sowie einen vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße. Verkehrsachsen für Ein- und Auspendler sollten ertüchtigt werden, eine Parkplatz-App Parkraumsuchenden helfen.
Zur Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden positioniert sich die CDU in dem Papier noch nicht. Es gebe bisher weder ein vernünftiges Verkehrs- noch ein Finanzkonzept, argumentierte Gerster, die Bahn sei umstritten, „man weiß gar nicht, was passiert.“ Tatsächlich sprach sich just am gleichen Abend die Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden mit großer Mehrheit gegen die Citybahn aus, das Projekt ist noch nicht in trockenen Tüchern. Ganz wichtig ist der Mainzer CDU hingegen der Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke, voraussichtlich in Höhe der Petersaue: „Wir brauchen eine neue Rheinquerung, und davon lassen wir uns nicht abbringen“, betonte Gerster. Auf Antrage der Jungen Union beschloss der Parteitag schließlich noch, eine Citybahn könne „nur dann realisiert werden, wenn weitere Rheinbrücken einen fließenden Individualverkehr sicherstellen.“
CDU fordert Stadtentwicklungskonzept und wendet sich gegen Nachverdichtung
Beim Thema Bauen fordert die CDU ein integriertes Stadtentwicklungskonzept – und einen neuen Stadtteil. „Wer glaubt, dass die Stadtplanung in Mainz etwas mit Planung zu tun hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, lästerte Gerster. Die Ampel glaube offenbar, sie könne mit Nachverdichtung die Wohnungsnot lösen, das sei aber ein Irrtum: „Es kann nicht sein, dass wir einfach die Stadt weiter vollstopfen“, sagte Gerster, „wir brauchen einen neuen Stadtteil.“ Mainz brauche Entlastung beim Thema Wohnraum, „das Prinzip Zufall darf nicht weiter bestehen“, forderte Flegel. Die Stadt zu versiegeln, sei nicht die Lösung, Mainz brauche zwar neue Baugebiete, aber auch Grün und Erholungsflächen. „Das ist für mich eine klare Absage an die Maximalverdichtung, die wir alle vor unseren Haustüren spüren“, sagte Flegel.
Konsequenterweise will sich die CDU gleichzeitig für mehr Grün und ein besseres Stadtklima einsetzen. „Es ist schamlos, wie Grünflächen bebaut werden sollen“, schimpfte Gerster, „aber nicht mit uns.“ So will die CDU mehr Straßenbäume und den Erhalt und Ausbau von Grünflächen, fordert den Verzicht auf die Bebauung des Ernst-Ludwig-Platzes und Betonwüsten wie den Univorplatz am Campus zu entsiegeln. Auch eine Aufwertung des Rheinufers will die CDU: Es brauche ein schlüssiges Konzept für Anwohner, Bürger, Restaurants und Einzelhandel für die Rheinpromenade, mehr Fitnessanlagen und Sitzmöglichkeiten – und mehr legale Grillplätze am Rheinufer.
Rheinufer aufwerten, Tourismuskonzept mit „Marke Mainz“, Römisches Erbe präsentieren
Überhaupt brauche es ein Gesamtkonzept Tourismus für Mainz, forderte Manuela Matz, Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft beim Wahlprogramm. Buchdruck-Erfinder Johannes Gutenberg „findet touristisch praktisch nicht statt“, kritisierte sie, das gleiche gelte für die Great Wine Capital Mainz. das römische Erbe, das Marktfrühstück, all das müsse mehr herausgestellt und beworben werden, forderte Marz: „Wir brauchen eine Marke Mainz.“
Den Wirtschaftsstandort Mainz will die CDU mit mehr Gewerbegebieten und besserem Internet stärken, in den Gewerbegebieten Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten schaffen. Es brauche ein zielgerichtetes Standortmarketing und eine frische Ansiedlungspolitik, Dienstleistungen der Stadt müssten online verfügbar sein, eine 24-Stunden-Hotline für Investoren angeboten werden – auch für solche aus dem Ausland. „Es gibt gute Möglichkeiten, Online-Marketing zu betreiben, das wird von der Stadt schlichtweg ignoriert“, kritisierte Matz. Auch das Zentrenkonzept „geht besser“, sagte sie, und berichtete: „In Köln setzt man sich jeden Monat mit den Wirtschaftsvertretern zusammen“, gemeinsame Beschlüsse gingen direkt in den Stadtrat. „Davon sind wir weit entfernt, wir haben viel zu lange Reaktionszeiten in der Stadt“, sagte Matz.
Eine digitale Landkarte für Gewerbeflächen mit Ausweis der Standortfunktion schlägt die CDU ferner vor, bei Betriebsübergaben will sie mehr Unterstützung bieten. Die aktive Mainzer Gründerszene will die CDU mit aktiver Hilfe bei Fördermöglichkeiten und kostenlosen Büroflächen für Studierende mit guter Gründungsidee auf dem Campus unterstützen. Auch für Lärmreduzierung bei Fluglärm und Verkehrslärm will sich die CDU einsetzen, fordert die strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes und seine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens. Auch Lärmobergrenzen für den Fluglärm fordere die CDU, bei der Bekämpfung des Straßenlärms setzt sie unter anderem auf den Einsatz von Flüsterasphalt. Wilder Müll, Kaugummis auf dem Boden und Graffiti sollen stärker bekämpft werden.
Gleichzeitig pocht die CDU aber auch auf Schuldenabbau und Sparpolitik, Ausgaben sollen auf den Prüfstand, Einsparungen durch verstärkte Kooperationen mit angrenzenden Gebieten realisiert werden. Zudem will die CDU städtische Beteiligungen auf den Prüfstand stellen und die Aufgaben der Stadt auf Kernaufgaben zurückführen.
Soziales: Netzwerk für junge Mütter und Konzept gegen Vereinsamung
Aber auch in der Sozialpolitik setzen die Christdemokraten neue Akzente: „Wir wollen den einzelnen Menschen an die Hand nehmen und unterstützen“, sagte Karsten Lange, Leiter des Arbeitskreises Soziales. Die CDU will vor allem für junge Mütter und ihre Kinder ein Netzwerk von Schulen, Kitas und betreuenden Vereinen schaffen. Einen Schwerpunkt setzt sie auch bei dem Kampf gegen Vereinsamung: „Wir haben Menschen in dieser Stadt, die Zuhause sitzen und nicht mehr rauskommen“, sagte Lange, ihnen wolle die CDU helfen mit Treppentransporten, ehrenamtlicher Begleitung und Wohnformen mit ambulanter Versorgung. Dazu sollen auch Stadtteilschwestern gehören.
Bei der Bildung hat sich die CDU von ihrer früheren Gegenwehr gegen die Integrierten Gesamtschulen verabschiedet und setzt jetzt auf Wahlfreiheit durch den Erhalt aller Schulformen. Einer vierten IGS stimme man zu, weil gleichzeitig auch ein neues Gymnasium geschaffen werde, sagte Markus Reinbold. Im Bereich Kultur will die CDU das Staatstheater als Aushängeschild unterstützen, die freie Kunstszene erhalten und eine Skulpturenmeile vom Hilton bis zum Kaisertor mit wechselnden Künstlern schaffen. Das neue KUZ werde „ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt leisten“, heißt es weiter – das Open Ohr kommt in dem Programm nicht vor.
Zum Gutenberg-Museum sagt die Partei lediglich, man sehe im neuen Anlauf für ein Gutenberg-Museum unter Einbeziehung aller Akteure den richtigen Weg. Ergebnis müsse am Ende „ein innovativer Bau“ sein, der der Bedeutung Gutenbergs gerecht werde, die Stadt das Land und den Bund ins Boot holen. Auf Antrag der Jungen Union heißt es nun auch, man fordere, neue Standorte fürs Gutenberg-Museum zu prüfen.
Einen Platz im Wahlprogramm hat bei der CDU auch das Thema Europa – am 26. Mai ist gleichzeitig mti der Kommunalwahl die Europawahl. Europa sei für eine Stadt wie Mainz ein enorm wichtiges Thema, plädierte der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner, Europa die Antwort für die großen Fragen von Frieden, Freiheit und Wohlstand. In Mainz will die CDU Fremdsprachen in den Kindergärten stärken und die Partnerschaften mit den Freundschaftsstädten.
Mit wem die CDU als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in die Wahl ziehen will – das allerdings sagt sie noch nicht. Über das Personal solle auf einem Parteitag im November entschieden werden, sagte Flegel auf Mainz&-Nachfrage. Sie selbst gilt als heißeste Anwärterin auf die Spitzenkandidatur und schwor am Ende ihre Partei noch mal ein: „Ich bin zuversichtlich“, sagte Flegel, „dass wir die Mission Wahlsieg 2019 rocken.“
Info& auf Mainz&: Das gesamte Wahlprogramm der Mainzer CDU für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 findet Ihr mit Sicherheit demnächst auf dieser Internetseite der CDU. Natürlich werden wir auch die Wahlprogramme der anderen Parteien intensiv vorstellen – sobald sie denn vorgestellt werden.
Anmerkung&: Nein, Mainz ist noch immer keine Millionenstadt geworden, das wissen wir auch – trotzdem kam die CDU 2014 auf stolze 1,345 Millionen Stimmen. Der Grund: das kommunale Wahlrecht, wo man Stimmen kumulieren kann. So kamen bei rund 79.000 aktiven Wählern 4,4 Millionen Stimmen bei der Wahl zusammen. Das entsprach übrigens einer Wahlbeteiligung von 50,9 Prozent bei rund 156.000 Wahlberechtigten. Wir hatten fälschlicherweise zuerst von 1,34 Millionen „Mainzern“ geschrieben – das war natürlich falsch, und das haben wir inzwischen korrigiert. Danke für Eure Hinweise!
