2. Dezember 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Rohrbomben für islamistischen Anschlag? – Terrorverdacht gegen Jugendlichen aus dem Kreis Mainz-Bingen: Festnahme

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Plante ein Jugendlicher aus dem Kreis Mainz-Bingen islamistische Anschläge mit Hilfe von Rohrbomben? Die Kriminalpolizei Mainz hat am Dienstagabend einen Jugendlichen wegen des "dringenden Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" verhaftet. Der junge Mann werde beschuldigt, sich im Internet islamistisch radikalisiert, IS-Propaganda verbreitet und einen Anschlag mittels Rohrbomben vorbereitet zu haben. Der Beschuldigte wurde am Mittwoch der Generalstaatsanwaltschaft...

OB Haase kritisiert geplante Anhebung der Grundsteuer in Mainz als „empfindliche Mehrbelastung“ – Ringen um Haushalt beginnt im Stadtrat

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Im Streit um die vom grünen Finanzdezernenten Günter Beck vorgeschlagene massive Anhebung der Grundsteuer B in Mainz meldet sich nun Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) zu Wort - mit deutlicher Kritik: Eine Erhöhung des Grundsteuersatzes auf 600 Prozent wäre eine empfindliche Mehrbelastung vieler Mainzer", sagte Haase auf Mainz&-Anfrage. Am Mittwoch wird der neue Haushalt der Stadt Mainz für das Jahr...

UPDATE&: Grüne, SPD und CDU stimmen für Kenia-Koalition in Mainz: „Kein Glaubensbekenntnis, sondern Arbeitsauftrag“

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Erster Akt in Sachen Kenia-Koalition in Mainz: Die Grünen haben am Freitagabend dem Koalitionsvertrag mit SPD und CDU zugestimmt - und das mit der fast größtmöglichen Mehrheit. Lediglich mit einer Gegenstimme nahmen die Grünen das gemeinsame Koalitionspapier an, und machten zugleich klar: Die Koalition mit SPD und CDU sei "kein Glaubensbekenntnis, sondern ein Arbeitsauftrag", wie Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte....

Gutenberg-Museum MOVED: Neue Interimsausstellung in Mainz eröffnet – Sensationelle Präsentation von Bibeln und Druckkunst

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Gutenberg-Museum MOVED: Heute eröffnet die neue Interims-Ausstellung des Gutenberg-Museums. Im Naturhistorischen Museum (NHM) haben Gutenberg und seine Revolution der Druckkunst nun Unterschlupf gefunden, bis der Museumsneubau am Liebfrauenplatz fertig ist. Heraus gekommen ist eine Sensation: Eine hochmoderne und zeitgemäße Präsentation der Geschichte Gutenbergs und der Druckkunst samt Highlights wie Gutenberg-Bibeln und interaktiven Elementen - eine Medienkarte wird zum Zauberschlüssel....

„Teure Katastrophenreform“: Petition gegen Anhebung der Grundsteuer in Mainz – Land will Hebesätze nun doch splitten

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Ab Januar 2025 gelten neue Grundsteuersätze, und schon mit dem aktuellen Hebesatz in Mainz wird sich die Grundsteuer B für Hausbesitzer und Wohnungsmieter deutlich verteuern. Zusätzlich will die Stadt Mainz nun aber den Hebesatz bei der Grundsteuer sogar noch weiter anheben: Auf stolze 600 Prozent. Dabei müsste der Satz eigentlich sinken, um die versprochene "Aufkommensneutralität" zu erreichen. Das sorgt...

„Mainz& politisch“: Die Grünen, die Pressefreiheit und die Demokratie – und wie das den Start der Kenia-Koalition in Mainz belastet

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Es war vergangenen Sonntag, da riefen die Grünen Vizekanzler Robert Habeck als ihren Kanzlerkandidaten aus. Und der rief seiner Partei und der Welt zu: "Wir müssen um die Demokratie kämpfen. Für sie eintreten. Jetzt, in der Gegenwart und für die Zukunft unseres Landes. Kann ich auf Dich zählen?" Die Frage ist eigentlich eher: Kann Robert auf seine eigene Partei...

Stadt Mainz hebt Gebühren für Straßenreinigung und Abwasser an – Preisspirale dreht sich weiter: Kostenexplosionen und Haushaltsloch

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Die Preisspirale in Mainz dreht sich weiter: Am Mittwoch kündigte die Stadt Mainz eine erneute Steigerung der Straßenreinigungsgebühren an - dabei waren die erst zum Januar 2023 deutlich gestiegen. Deutlich teurer wird zum 1. Januar 2025 zudem die Abwasserentsorgung: Die Kosten für Schmutzwasser steigen um satte 25 Prozent. Mainz sei damit im Städtevergleich aber weiter günstig, heißt es beim...

Verpasste Chance für Mainz, Steuer-Jojo für Bürger und Unternehmen – Scharfe Kritik an Kenia-Koalitionsvertrag von der Opposition

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Gerade haben Grüne, SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis fertig gestellt, da hagelt es Kritik von allen Seiten. "Verpasste Chance" für Mainz, "kleinster gemeinsamer Nenner" oder "Wünsch Dir was" - die kleinen Oppositionsparteien finden wenig Gutes an dem Papier. Unambitioniert und für den Bürger teuer werde das neue Bündnis im Mainzer Stadtrat, klagt etwa die FDP. Volt...

Bundestagswahl 2025: Wer geht für Mainz ins Rennen? – Vier Männer, einer Frau: Wofür stehen die Kandidaten?

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Der Termin für die Bundestagswahl steht nun endlich, am 23. Februar 2025 entscheiden die Wähler in Deutschland über eine neue Regierung. Aber wer will eigentlich Mainz im neuen Bundestag vertreten? Wer tritt für die Parteien hier an, wer wirft sich für wen ins Rennen? Vier Direktkandidaten stehen bereits fest, ein fünfter soll heute vorgestellt werden - für Mainz gehen...

Wählen in der Fastnachtszeit: Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden – Haase: Mainz für Wahl gewappnet

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Jetzt ist es amtlich: Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Bruch der Berliner Ampel soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Damit steht den Mainzer Narren ein Spagat bevor: Die Wahl findet eine Woche vor dem Fastnachtshöhepunkt statt - und damit mitten in der Hochphase der Saalfastnacht. Die Stadt Mainz sieht sich trotz der knappen Fristen für die Wahlen gewappnet, die...
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