Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben in Mainz knapp 3.000 Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. „Ich freue mich, dass die Gesellschaft in Mainz so zusammenhält“, rief Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) der Menge auf dem Gutenbergplatz zu. Mehrere Redner warnten vor Gefahren für die Demokratie und riefen dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. „Wählt, was Ihr wollt, aber wählt demokratisch!“ rief Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der Menge zu. „Machen wir den 23. Februar zu einem Tag für die Demokratie“, sagte der evangelische Dekan Andreas Klodt.
Zur Kundgebung aufgerufen hatte der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ gemeinsam mit dem DGB Rheinhessen-Nahe, gekommen waren bei warmen Frühlingstemperaturen knapp 3.000 Menschen auf den Gutenbergplatz vor dem Mainzer Staatstheater – weniger als bei vorherigen Demonstrationen. „Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen“, sagte Organisator Roland Schäfer: „Wir müssen wachsam bleiben, und dem Hass entgegen treten!“
Vertreten waren auf dem Gutenbergplatz vor dem Mainzer Theater aber überwiegend Vertreter und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei, viele hielten aber auch einfach Schilder hoch, auf denen Parolen wie „Null Toleranz für Faschismus“ oder „Wir sind die Brandmauer“ zu lesen waren. „Rassisten an die Macht?“ stand auf einem Schild zu lesen: „Hatten wir schon mal. War Kacke.“ Vereinzelt waren aber auch Schilder zu sehen, auf denen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte wurde, etwa „Herz statt Merz“ oder „Merz oder Höcke – auf beides keine Böcke.“
Schweitzer: “Wählt, was Ihr wollt, aber wählt demokratisch!“
Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen der vergangenen Wochen hielten sich Redner und Teilnehmer aber mit Angriffen auf die CDU zurück. „Es genügt, wenn man Demokrat ist, um gegen Rechts zu sein“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), und betonte: Wichtig sei das Aufstehen gegen Populisten, Extremisten, und Rechtsextremisten, sagte Schweitzer, und betonte auch: „Es ist Demokratie, wenn man anderer Meinung ist.“ Deutschland wisse nun wirklich genau, „was passiert, wenn Faschisten die Macht übernehmen“, rief er der Menge zu: „Wir hatten das schon, und es war das Schlimmste, was im 20. Jahrhundert passiert ist!“
Schweitzer rief denn auch dazu auf, sich gegen Hass zu stellen und die Demokratie zu verteidigen: „Wir sind die Mehrheit, und wir leben miteinander, es ist das bessere Leben auf der Seite der Demokratie, gerade wir in Mainz wissen das doch am allerbesten!“ Deshalb laute sein Appell für Sonntag: Wählen gehen. “Wählt, was Ihr wollt, aber wählt demokratisch!“, rief Schweitzer der Menge zu.
Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) betonte, er sei stolz darauf, dass Mainz zu einer den wenigen Städte gehöre, in denen bei der Kommunalwahl Rechtsextremisten eben nicht zugelegt hätten. „Da bin ich stolz darauf, und dafür arbeiten wir jeden Tag“, sagte Haase. Auch er betonte, es müsse in einer Demokratie auch Streit geben, „wir müssen eine breiten demokratischen Meinungskorridor erkämpfen, jeden Tag“, appellierte Haase: „Das Zauberwort heißt Respekt!“ Es sei auch die große Verantwortung der Politik, „dass wir uns auch mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen.“
„Machen wir den 23. Februar zu einem Tag für die Demokratie!“
Zwischen den Reden gab es auch immer wieder Einlagen, so performte Organisator Roland Schäfer im Stil der Liedermacher der 1970er Jahre. Der Histo-Entertainer Tino Leo erinnerte mit einer kleinen Lesung zudem an die Väter und Mütter des Grundgesetzes und dessen große Errungenschaften. Die ehemalige ZDF-Moderatorin Petra Gerster erinnerte daran, wie derzeit in den USA die Demokratie zerstört und dabei auch kritische Medien gleichgeschaltet würden – und wie gefährlich das sei.
„Bei uns herrscht Meinungsfreiheit“, betonte auch Schweitzer, und wies damit die Angriffe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf Europa entschieden zurück. Dessen Tirade gegen Europa und sein angebliches Ende der Meinungsfreiheit seien „doch kein Zufall, kein skurriles Ding“, warnte Schweitzer: Die US-Regierung wolle damit Druck auf die EU aufbauen, damit sie aufhöre amerikanische Plattformen wie X oder Facebook wegen Verbreitung von Hass und Hetze zu regulieren. „Eure Vorstellung, die nichts anderes ist, als die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren, das ist nicht unsere“, betonte Schweitzer.
Der evangelische Dekan Andreas Klodt wiederum plädierte für Zuversicht: „Habt Courage miteinander“, rief der evangelische Dekan Klodt der Menge zu: „Es ist so leicht: macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch!“ So könne jeder einzelne zeigen, „dass wir eine lebendige Demokratie sind“, mahnte Klodt: „Lasst einen Hauch von Frühling einziehen! Das wird ein Fest für die Demokratie! Machen wir den 23. Februar allen Unkenrufen zum Trotz zu einem Tag für die Demokratie!“
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