Nach dem Ärger um die unterfinanzierte Mainzer Universitätsmedizin gehen nun auch Beschäftigte der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität (JGU) auf die Barrikaden: In einem Brandbrief fordern rund 880 Unterzeichner Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, für eine klare Ansage in Sachen Hochschulfinanzierung zu sorgen. Das ist eine Breitseite gegen Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD), ihm werfen die Unterzeichner vor, sich seit Monaten um verbindliche Aussagen zur Kofinanzierung des Landes zu drücken. An der Mainzer Hochschule gehe es allein um 300 Stellen, 400 Beschäftigte aus dem akademischen Mittelbau fürchten um ihre Jobs.
880 Unterzeichner fand der Offene Brief an die Ministerpräsidentin, darunter sind auch 140 Hochschulprofessoren. „Uns geht es um Solidarität mit den Kollegen“, sagt Andreas Frings, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, im Gespräch mit Mainz&. Frings ist selbst als Studienmanager im Historischen Seminar dauerhaft angestellt, doch die Not der befristet beschäftigten Kollegen treibt auch ihn um. „Es geht um 300 Vollzeitstellen, auf denen 400 Menschen sitzen“, erklärt Frings: „Für uns sieht es derzeit so aus, als würden diese Stellen wegbrechen.“
Der Grund: Im Juni wurde ein neuer Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der ab Ende 2020 den dann auslaufenden Hochschulpakt ablösen soll. Rheinland-Pfalz sollen dann 70 Millionen Euro für seine Hochschulen zufließen, das Land müsste die mit 70 Millionen Euro eigenen Mitteln gegenfinanzieren – doch genau dazu schweigt Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) bisher. „Es gab mehrfach Versuche, mit Herrn Wolf ins Gespräch zu kommen – aber er sagt nichts und lässt sich nicht auf Gespräche ein“, kritisiert Frings. Wolf müsse seine Angaben „bis Mitte Januar an den Bund übermitteln“, trotzdem habe der Minister bisher jede konkrete Aussage verweigert, gerade erst vergangene Woche wieder im Wissenschaftsausschuss des Landtags.
CDU-Hochschulexpertin Marion Schneid bestätigt das: „Im Ausschuss hörte es sich so an, als wolle Wolf nicht volle 70 Millionen Euro gegen finanzieren, sondern Stellen aus den vergangenen Jahren anrechnen“, sagte Schneid dieser Zeitung. Die Hochschulen im Land seien aber ohnehin „katastrophal unterfinanziert“, ihre Attraktivität schwinde, wie sinkende Studierendenzahlen zeigten. Mit dem neuen Vertrag sei aber „die Intention verbunden worden, dass befristete Stellen aus dem Hochschulpakt entfristet und in Dauerstellen überführt werden“, betonte Schneid.
Betroffen sind zumeist Stellen aus dem akademischen Mittelbau, die durch den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern befristet geschaffen wurden. Darunter seien hauptsächlich wissenschaftliche Mitarbeiter, auch einzelne Juniorprofessoren, sagt Frings: „Etwa 500 Lehrveranstaltungen wären von einem Wegfall betroffen.“ Vor allem sei aber auch der Bereich Studienberatung und Studienorganisation gestärkt worden, für die stark gewachsene Mainzer Universität sei das dringend notwendig gewesen. Vielfach wurden die Stellen genutzt, um die Fachdidaktik in den Fächern für die bessere Schulung von Lehramtsstudenten auszubauen, berichtet der Studienmanager weiter. Die Fachbereiche Soziologie, Politikwissenschaften und Publizistik seien davon sehr stark betroffen.
Und auch die psychotherapeutische Beratungsstelle der Hochschule bestreite die Hälfte ihrer Stellen aus den Mitteln des Qualitätspakts Lehre. Auch Frings befürchtet, der Minister wolle ein 200-Stellen-Programm aus den Vorjahren einrechnen, das aber würde den Verlust vieler befristeter Stellen aus dem Hochschulpakt Ende 2020 bedeuten.
Tatsächlich heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums, das Land habe im Vorgriff auf den neuen Pakt 41,5 Millionen Euro an Landesmitteln „verstetigt“, mit denen den Hochschulen bereits 200 zusätzliche Stellen dauerhaft bereitgestellt worden seien. Im Übrigen sei man „im intensiven Austausch mit den Hochschulen“ über die Frage der künftigen Mittelverteilung, diese Gespräche seien „aktuell auf der Zielgeraden“. Das Wissenschaftsministerium sei „zuversichtlich, bis Anfang Dezember eine gute Lösung mit den Hochschulen zu finden.“
An den Hochschulen teilt man diese Zuversicht nicht: „Für die betroffenen mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht ihre Zukunft auf dem Spiel“, heißt es in dem Offenen Brief. Die Kollegen seien zum Teil seit mehr als zehn Jahren mit wechselnden Befristungsgründen beschäftigt, hätten aber „mit großem Engagement entscheidend dazu beigetragen“, dass die JGU den Ansturm von Studierenden auf gutem Niveau bewältigt habe. Auf dem Spiel stünden wichtige Verbesserungen in der Lehre und bei der Betreuung der Studierenden in den vergangenen Jahren, ein Rückschritt werde sich „schnell und gravierend auf den gesamten Hochschulstandort Rheinland-Pfalz negativ auswirken“, befürchten die Verfasser, und kritisieren: „Kompetente und verantwortliche Hochschulpolitik „stellt sich nach unserem Verständnis anders dar.“
Auch die CDU-Opposition fordert, Rheinland-Pfalz müsse die vollen 70 Millionen Euro zuschießen. Sonst könnten landesweit sogar mehr als 1.000 Mitarbeiter an den Hochschulen auf der Strecke bleiben, befürchtet Schneid. Die Hochschulen würden derzeit allein gelassen, die Beschäftigten bangten um ihre Jobs, „so darf ein Wissenschaftsminister nicht mit Hochschulen und deren Bediensteten umgehen“, kritisiert Schneid.
Die Brandbreif-Verfasser fordern nun einen offenen, dialogischen und transparenten Entscheidungsprozess sowie den Erhalt der Stellen. „Den vielen erfahrenen und kompetenten, befristet beschäftigten Mitarbeitern“ müsse eine dauerhafte Perspektive in ihren Hochschulen eröffnet werden. Man habe sich in dem offenen Brief an die Ministerpräsidentin gewandt, weil Wolf mit seinen Aussagen dem Ziel widerspreche, qualitative Verbesserungen der Studienbedingungen zu erreichen. „Wir hatten das Gefühl“, sagt Frings, „wir müssen an die Instanz gehen, die den Zukunftsvertrag unterschrieben hat.“
Info& auf Mainz&: Denn gesamten Offenen Brief könnt Ihr hier im Internet einsehen und herunterladen.
