Die Mainzer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat erneut eine schwere Schlappe einstecken müssen. Erst im März hatte Schmitt einen internen Machtkampf in der rheinland-pfälzischen FDP nur knapp überstanden, nun bekam sie einen erneuten Tiefschlag: Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin flog sie an diesem Wochenende aus dem FDP-Präsidium. Das ist ein Rückschlag für die rheinland-pfälzische FDP kurz vor der Landtagswahl 2026 und könnte die Debatte erneut anfachen, ob Schmitt wirklich die geeignete Spitzenkandidatin für die angeschlagenen Liberalen ist. Eine Analyse auf Mainz&.
Seit ihrem Sturz aus dem Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im Februar, kämpft die FDP um ihr Überleben. Zwei Bundesländern kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, denn sie sind die einzigen, in denen die FDP noch in einer Regierung sitzt: Sachsen-Anhalt – und Rheinland-Pfalz. Und in beiden Ländern stehen 20206 Landtagswahlen an, die erste davon in Rheinland-Pfalz: Hier wird am 22. März 2026 ein neuer Landtag gewählt, es ist gemeinsam mit Baden-Württemberg (6. März) Wahl nach der Bundestagswahl.
Damit werden die Wahlen im Südwesten zum wichtigen Stimmungstest, nicht nur für die neue schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz (CDU) in Berlin, sondern auch für die Frage: Kann sich die FDP nach ihrer historischen Schlappe im Bund über die Länder wieder stabilisieren – oder stürzt sie noch weiter in den Abgrund? Genau diese Nervosität hatte auch nach dem Aus der Ampel in Berlin zu einem erbitterten Machtkampf in der rheinland-pfälzischen FDP geführt. Im Mittelpunkt: die Rolle von Daniela Schmitt.
Scharfe Kritik an Ministerin Schmitt: zu blass, zu profillos
Denn nach dem Platzen der Berliner Ampel am 6. November 2024 war völlig überraschend auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten – und hatte damit seinem Landesverband Rheinland-Pfalz die Brocken vor die Füße geschmissen. Doch die Liberalen einigten sich überraschend nicht auf einen neuen Landeschef oder eine neue Landeschefin – vor der Bundestagswahl fiel keine Entscheidung, danach brach der Machtkampf um die Führungsposition offen aus.
Das Problem der FDP: Als Wirtschaftsministerin und führende Liberale in der Mainzer Ampel-Koalition wäre Daniela Schmitt eigentlich die logische Nachfolgerin von Wissing gewesen, doch offenbar trauten ihr das die eigenen Parteifreunde gerade nicht zu. Denn Schmitt blieb in ihrer Zeit als Ministerin für Weinbau und Wirtschaft weitgehend blass: Trotz stark schwächelnder Wirtschaft in Deutschland, sind von Schmitt weder überzeugende Initiativen noch Auftritte bekannt, in wichtigen Bereichen der FDP-Anhängerschaft herrscht Enttäuschung über die Ministerin.
So ist etwa der Frust in der Winzerschaft groß, weil sich die Ministerin weder bei der Streichung des Agrardiesels durch die Ampel in Berlin noch bei der EU energisch für die Belange der Weinbauern stark machte – Rheinland-Pfalz ist das größte weinbautreibende Bundesland mit allein rund 6.500 Weinbaubetrieben. Im Herbst 2024 forderte die CDU-Opposition im Mainzer Landtag ein 9-Punkte-Sofortprogramm: steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, die Folgen des Klimawandels, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt stellten „die Winzer vor existenzielle Herausforderungen“, warnte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder.
Harter Machtkampf und Intrigen in der FDP Rheinland-Pfalz
Reaktion der Weinbauministerin: Schmitt lud zu einem „Spitzengespräch Weinbau“ nach Mainz ein und betonte, es müsse „an Lösungen gearbeitet werden“. Konkreteste Maßnahmen: eine Million Euro mehr für die Gemeinschaftswerbung und Absatzförderung im In- und Ausland sowie der Einsatz einer Expertengruppe. Man brauche dringend Maßnahmen zur Entbürokratisierung sowie längere Fristen für die Wiederbepflanzung von Weinbergen, klagt derweil die Branche – doch konkrete Hilfen kämen nicht voran.
Im März 2025 versuchte denn auch eine Gruppe von FDP-Spitzenmännern, Schmitts Wahl zur neuen Landeschefin zu verhindern. Im Zuge dieser Debatten wurden auch Vorwürfe lanciert, die Ministerin habe ihren Ehemann auf eine ganze Reihe von Dienstreisen mitgenommen, der IT-Unternehmer sei zudem bei der Vergabe von Fördergeldern der landeseigenen Kreditbank ISB bevorzugt worden. Schmitt und die ISB wiesen die Vorwürfe zurück, hilfreich waren sie für das Image der Ministerin dennoch nicht, zumal die Dienstreisen Fragen aufwarfen.
Ende März wurde der Machtkampf dann auf einem kleinen Parteitag in Mainz vorläufig beigelegt: Die Partei nominierte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis für das Amt des Justizministers, Schmitt sollte dafür Landeschefin werden, war kurz danach auch vollzogen wurde: Auf dem Parteitag im April bekam Schmitt gerade einmal 67 Prozent Zustimmung. Doch an diesem Samstag gab es für Schmitt einen erneuten Rückschlag, der kein gutes Licht auf das Standing der Ministerin wirft: Schmitt fiel bei der Wahl für das FDP-Präsidium auf dem Parteitag der FDP in Berlin durch.
Schmitt unterliegt gegen Newcomerin Seehofer bei Präsidiumswahl
Mit einer selbstbewussten Bewerbungsrede drehte Susanne Seehofer, Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), die Stimmung im Saal zu ihren Gunsten. „Ich trete heute an gegen jede Absprache, ohne Deal“, sagte Seehofer in ihrer Rede, und zitierte Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Es müsse sich in der Partei etwas ändern, die FDP müsse auch „zu Disruption bereit sein“ und die Jungen zurückgewinnen.
Die 34-Jährige überzeugte ihre Partei mit ihrer klaren und energischen Rede – hier auf Youtube – so sehr, dass sie am Ende Schmitt aus dem Rennen schlug – mit sieben Stimmen Vorsprung. „Wie peinlich ist das denn?“, kommentierte prompt die Rheinpfalz, und warnte: „Wie viele Warnschüsse und Dämpfer braucht es denn noch“, damit die FDP in Rheinland-Pfalz verstehe, dass es mit Schmitt eben nicht gut laufe? Dass eine 34-Jährige Newcomerin eine gestandene Ministerin und Landeschefin aus dem Rennen schlagen könne, sei ein üble Schlappe für Schmitt.
Tatsächlich ist es ein Zeichen dafür, welches politische Gewicht Schmitt in ihrer Partei bundesweit hat: Offenbar ist das nicht so groß, dass es der FDP wichtig war, Schmitt im Präsidium zu halten. Die rheinland-pfälzische FDP verliert damit enorm an Gewicht und Bedeutung in der Bundespartei – und das zehn Monate vor der Landtagswahl. Dazu kommt: Schmitt will am 28. Juni auf dem Landesparteitag der FDP in Speyer auch Spitzenkandidatin für die Landtagswahl werden – das dürfte der Partei nun noch einige Diskussionen bescheren. In den erweiterten Vorstand der Bundes-FDP wurde hingegen der Mainzer FDP-Politiker David Dietz gewählt, wie der SWR berichtet.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Machtkampf in der rheinland-pfälzischen FDP und der Kritik an Daniela Schmitt lest Ihr hier bei Mainz&.
