Schon zum 1. Juli sollen die Gebühren für Anwohnerparken in Mainz dramatisch steigen: Statt bisher 30 Euro pro Jahr, werden künftig für die meisten Autos zwischen 230 und 300 Euro fällig – pro Jahr. Daran gibt es jetzt scharfe Kritik: Mainz werde damit „negativer Spitzenreiter“ in Rheinland-Pfalz, die Staffelung nach Fahrzeuggröße sei lediglich zusätzlicher bürokratischer Aufwand ohne aber eine Lenkungswirkung zu entfalten, kritisiert jetzt die FDP. Tatsächlich wird Mainz mit der Anhebung wohl zur zweitteuersten Stadt im Bundesgebiet – und das ohne sozialverträgliche Ausgleichsmöglichkeiten.
Vergangene Woche hatte Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) das Konzept vorgelegt, wie die Stadt die vom Stadtrat im Januar 2025 beschlossene Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken umsetzen will. Ab 1. Juli sollen demnach die Kosten von derzeit 30,- Euro pro Jahr auf mindestens 130,- Euro pro Jahr steigen. Die Gebühren werden aber je nach Fahrzeuggröße gestaffelt, die aus der Länge und der Breite des jeweiligen Autos berechnet wird.
Steinkrüger hatte das damit begründet, dass wer ein größeres Auto fahre, und mehr öffentlichen Raum beanspruche, der solle auch mehr zahlen müssen – man verspreche sich davon eine eine Lenkungswirkung im Sinne der Verkehrswende. Die Anhebung hat aber auch mit dem städtischen Haushaltsdefizit zu tun: Weil im aktuellen Haushalt der Stadt Mainz rund 135 Millionen Euro fehlen, hatte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) als Zielmarke mit der Anhebung der Parkgebühren in diesem Jahr rund 600.00 Euro, und ab 2026 rund 1,2 Millionen Mehr Euro einzunehmen.
FDP: Mainz wird negative Spitze bei Anwohnerparkgebühren
Erreicht wird das allerdings erst in einigen Jahren, denn die heute schon ausgestellten Ausweise sind zwei Jahre gültig und behalten ihre Gültigkeit auch nach dem 1. Juli. Künftig werden Fahrzeuge je nach Größe in verschiedene Kategorien eingeteilt: Die günstigsten Gebühren gelten dann für Kleinfahrzeuge wie etwa einen Smart oder ein Toyota IQ, auch für diese Fahrzeuge werden künftig aber schon zwischen 130 und 170 Euro pro Jahr fällig. Für einen Citroen C1, einen Fiat Panda, Renault Clio oder Opel Adam – typische Studentenautos – müssen künftig zwischen 170,- und 200,- Euro gezahlt werden.
Noch teurer wird es für alle größeren Wagen: für einen VW Polo oder Opel Corsa werden schon rund 233 Euro fällig, größere Fahrzeuge können auch mehr als 300 Euro kosten. Scharfe Kritik an der Neuregelung kommt nun von der FDP: Eine Überprüfung der Gebühren und eine „angemessene Erhöhung ist nach über 30 Jahren und zeitgleich gestiegenen Kosten unvermeidbar, aber nicht in der Höhe und in der Form“, kritisierte die Mainzer FDP-Chefin Susanne Glahn. Mainz habe sich „eine bürokratische Sonderlösung“ herausgesucht, mit der Mainz auch noch die höchsten Gebühren in ganz Rheinland-Pfalz bekomme.
Auch andere Städte haben in den vergangenen Monaten ihre Gebühren für Anwohnerparken deutlich angehoben, laut Glahn erheben Trier und Kaiserslautern nun 200 Euro pro Jahr, Ludwigshafen 180 Euro. Koblenz habe zwar die Gebühren ebenso gestaffelt wie Mainz, der Ansatz liege aber um 25 Prozent niedriger als Mainz. „Mit dem Vorschlag sind wir negative ‚Spitze‘ in Rheinland-Pfalz“, kritisierte Glahn. Tatsächlich wird Mainz damit sogar bundesweit zum Spitzenreiter – nach Bonn, das sogar 350,- Euro pro Jahr erhebt, liegt Mainz dann laut einer ADAC-Auflistung auf Platz zwei der teuersten Städte.
Freiburg: 200,- Euro pro Jahr – In Bonn hoher Rabatt für Studis
Verkehrsdezernentin Steinkrüger hatte in der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Gebühren noch auf das Beispiel von Freiburg verwiesen, die Stadt nehme sogar 480,- Euro von ihren Bürgern. Das aber stimmt gar nicht, wie Mainz&-Leser Gregor Knapp anmerkte: Tatsächlich hatte das Bundesverwaltungsgericht eine erste Anhebung der Parkgebühren in Freiburg 2023 gekippt, und dabei Ermäßigungen aus sozialen Gründen sowie große Gebührensprünge für unterschiedlich lange Fahrzeuge als unzulässig und als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz eingestuft.
Seit dem 1. Dezember 2023 gilt deshalb in Freiburg eine einheitliche Gebühr für Anwohnerparken, und zwar in Höhe von 200,- Euro. Die Bundesstadt Bonn wiederum nimmt zwar seit März 2024 stolze 360,- Euro pro Jahr für Anwohnerparken, doch Inhaber des Bonn-Ausweises zahlen nur 75 Prozent der Kosten. Den Bonn-Ausweis wiederum erhalten Menschen, die Bürgergeld beziehen, einkommensschwache Haushalte sowie Azubis, Schüler und Studierende, die BAFÖG oder andere Berufsausbildungsbeihilfen beziehen. In Mainz hingegen sind keinerlei Ermäßigungen für Studenten oder Menschen mit niedrigem Einkommen vorgesehen.
Die FDP kritisierte denn auch, die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggrößte belaste zusätzlich Familien und Menschen, die auf ein größeres Auto angewiesen seien. Gleichzeitig seien die Unterschiede zwischen den Fahrzeugklassen so gering, dass dies keinen Anreiz biete, sich ein kleineres Auto zu kaufen. „Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist aber lediglich ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand – für den erkennbar das Personal fehlt – ohne Effekt“, kritisierte Glahn weiter. Künftig müsse jeder Parkausweis individuell nach der Fahrzeuggröße ausgestellt und berechnet werden, das verursache mehr Aufwand, ebenso die Ausstellung pro Jahr. „Richtig wäre es vielmehr gewesen, gerade aufgrund des bürokratischen Aufwandes den Zeitraum zu verlängern“, betonte die FDP-Politikerin.
FDP kritisiert Staffelung nach Größe: Kaum Lenkungswirkung
Und schließlich mache nur in ganz wenigen Fällen die Fahrzeuglänge beim Parken einen Unterschied, nämlich nur, wenn es um lange Längsparkstreifen ohne Zwischenmarkierungen geht. „Sonst gilt: Ein Parkplatz, ein Auto“, betonte Glahn. Zudem bietet der Anwohnerparkausweis keine Garantie auf ein4en Parkplatz, im Gegenteil: Schon jetzt stehen rund 14.500 Ausweisen etwa 8.900 Parkplätzen im öffentlichen Raum gegenüber. Das Mainzer Verkehrsdezernat hat aber in den vergangenen Monaten Parkflächen im öffentlichen Raum erheblich reduziert, einen Parkplatz etwa in der Mainzer Neustadt zu finden, gleicht inzwischen einer Glückslotterie.
Der Automobilclub ADAC fordert von den Städten und Gemeinden denn auch, ihre Gebührenerhöhungen „verhältnismäßig und sozialverträglich“ zu gestalten – schließlich seien viele Menschen auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen. „Nah am Wohnort zu parken, darf keine Frage des Einkommens sein“, betont man beim ADAC: „Versuche, Menschen über die Kosten zum Verzicht auf das Auto zu zwingen, lehnt der Mobilitätsclub entschieden ab.“ Den Parkraum zu verteuern, dürfe „nicht der einzige Ansatz sein.“
Stattdessen fordert der ADAC zur Lösung der zunehmenden Flächenkonkurrenz in den Kommunen moderne Parkmanagementkonzepte zu entwickeln. Dabei gehe es auch um die Bereitstellung alternativer Park- und Mobilitätsangebote für Bewohner, Besucher und Einpendler wie Quartiersgaragen, Parkhäuser, P+R- und B+R-Plätze am Stadtrand sowie gute ÖPNV-Verbindungen in die Innenstadt.
In Mainz hatten die Grünen hatten wiederholt Vorschläge für Quartiersgaragen abgelehnt – so etwa in der Mombacher Straße oder in der Mainzer Neustadt. Für letztere hatte etwa der Mainzer CDU-Stadtrat Karsten Lange schon vor mehreren Jahren eine Quartiersgarage auf dem Stadtwerke-Parkplatz vorgeschlagen, Vertreter von Grünen hatten das in der Stadtratssitzung empört und garniert mit zahlreichen höhnischen Bemerkungen abgelehnt.
Info& auf Mainz&: Mehr zu der drastischen Gebührenanhebung für das Anwohnerparken in Mainz lest Ihr ausführlich hier bei Mainz&.
