Die Kriegsgefahr in der Ukraine wächst quasi stündlich, immer mehr Truppen hat Russland rund um die Ukraine zusammengezogen – inzwischen sind es bis zu 150.000, genug für einen Einmarsch in die Ukraine, sagen Experten. Nun ruft die Mainzer CDU zu einer Mahnwache auf: Am Dienstag wolle man um 18.00 Uhr am Mainzer Staatstheater „ein Zeichen setzen“, sagte CDU-Kreischef Thomas Gerster. SPD, Grüne und FDP kündigten inzwischen ebenfalls ihre Teilnahme an. Das Motto: „Frieden Jetzt – kein Einmarsch in die Ukraine!“
Die starken Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze zeigten, „dass die Kriegsgefahr quasi mit den Händen zu greifen ist“, sagte CDU-Kreischef Thomas Gerster. „Die westlichen Staaten haben ihre Staatsangehörigen bereits zur Ausreise aufgefordert,“ betonte Gerster. Das zeige, dass auch die westlichen Staatschefs „eine hohe Gefahr eines russischen Einmarsches sehen.“ Dagegen wolle man „ein Zeichen setzen“, betonte Gerster. Die CDU rufe deshalb für Dienstag, 18.00 Uhr, vor dem Mainzer Staatstheater zu einer Mahnwache auf.
„Wir wollen unsere große Sorgen zum Ausdruck bringen, dass im Osten Europas noch in dieser Woche ein Krieg losbrechen könnte“, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Andreas Blum: „Wir können da nicht gleichgültig drüber weg gehen.“ Auch Gerster betonte, „wir wollen und können nicht tatenlos zusehen, wie Russland die staatliche Souveränität eines Nachbarstaates gefährdet. Deshalb sei es nun Zeit, ein Zeichen zu setzen. Am Nachmittag hieß es auch von SPD, FDP und Grünen: „Wir nehmen die Einladung der CDU Mainz zu einer gemeinsamen Mahnwache gerne an.“
„Die Situation rund um die Ukraine ist mehr als besorgniserregend, deshalb wollen wir auch als Mainzer Lokalpolitiker Flagge zeigen und für eine friedliche Lösung werben“, sagte FDP-Fraktionschef David Dietz am Montagabend gegenüber Mainz&. Eine solche Kundgebung sei „ein wichtiges Zeichen der Solidarität, weil sich viele osteuropäische Bürger gerade besondere Sorgen machen – und davon leben ja auch einige in Mainz“, sagte Dietz weiter. Man wolle „zeigen, dass wir an deren Seite stehen.“
Die Kriegsgefahr in der Ukraine steigt seit Wochen, weil Russland immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Inzwischen ziehen sich Experten zufolge bis zu 150.000 Soldaten samt Panzern und Artillerie in einem Halbkreis rund um die ukrainischen Grenzen. Russland führt aktuell eine Militärübung im benachbarten Belarus durch – unmittelbar an der Grenze zur Ukraine. 2014 hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert, die zur Ukraine gehörte, ebenfalls seit Frühjahr 2014 führen von Russland unterstütze Separatisten Krieg im Osten der Ukraine und riefen in den Bezirken Donezk und Luhansk „unabhängige Volksrepubliken“ aus.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht aktuell auf den Aufstand auf dem Maidan in der Ukraine gegen den pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zurück, der am 22. Februar 2014 aus der Ukraine floh. Mit dem Aufstand auf dem Maidan hatten die Ukrainer gegen eine geplante engere Anbindung an Russland protestiert, rund 100 Menschen starben bei der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste.
Der heutige Präsident, der 2019 demokratisch gewählte ehemalige Schauspieler Wolodymyr Selenskyj will die Ukraine enger an den Westen binden – so, wie es die Mehrheit der Ukrainer auch will. Experten zufolge will der russische Präsident Wladimir Putin das mit allen Mitteln verhindern – der amerikanische Geheimdienst CIA sagte gar für Mittwoch dieser Woche den Angriff Russlands auf die Ukraine vorher. Westliche Staaten haben daraufhin eine Großzahl ihrer Mitarbeiter bereits aus der Ukraine abgezogen. Ein Überfall auf die Ukraine wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Souveränität der Ukraine.
Die Veröffentlichung der möglichen Pläne sowie eine massive diplomatische Offensive von Seiten europäischer Staaten sowie der USA könnte die ursprünglichen Pläne nun zum Stillstand gebracht haben: Am Montag ließ Russland erstmals Zeichen erkennen, dass man der Diplomatie womöglich noch eine Chance geben will. Doch vorbei ist die Gefahr damit noch lange nicht – erst müsse Russland mit dem Abzug seiner Truppen ein deutliches Zeichen der De-Eskalation setzen, forderte etwa Dietz.
Info& auf Mainz&: Eine ausführliche Chronologie des Russland-Ukraine-Konflikts findet Ihr hier bei den Kollegen von ZDF Heute.
