Seit 2019 gehören sie zum Mobilitätsangebot in Mainz und sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken: E-Scooter. Doch seit die elektronischen Tretroller angeboten werden, gibt es auch ein permanentes Problem, und das ist der Ärger über abgestellte Tretroller mitten auf Gehwegen oder auch quer im Weg liegenden Rollern. Die FDP-Stadtratsfraktion lobt nun einen Foto-Wettbewerb aus: „Mainz sucht den schlechtesten E-Scooter-Stellplatz!“ Unter den Fotos der gruseligsten Abstell-Fotos wird tatsächlich ein Preis verlost. Das ernste Ziel der Aktion ist aber ein anderes: Eine Neuordnung mit festen Stellplätzen.
„Wir bekommen immer noch intensive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, das Thema bewegt die Leute, und zwar auch die, die E-Scooter gut finden“, sagte der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, am Freitag in Mainz: „Der Wildwuchs geht den Leuten auf die Nerven.“ Mit Wildwuchs meint Dietz ein Problem, das es ebenso lange gibt, wie das Angebot der Leih-Tretroller: Kreuz und quer abgestellte, im Weg stehende oder liegenden, und vielfach alles blockierende Tretroller. „Gerade für beeinträchtigte Menschen, die auf den Gebrauch von Rollatoren oder Rollstühlen angewiesen sind, wird der Weg dann oft zum Spießrutenlauf“, sagte Dietz. Gleiches gelte für Menschen, die mit Kinderwägen unterwegs seien.
Vier E-Scooter-Verleihanbieter gibt es inzwischen seit dem Start im August 2019 in Mainz, die elektrischen Tretroller wollen eine niedrigschwellige Möglichkeit für Mini-Mobilität in den Städten jenseits des Autos bieten. Die Firmen Tier, Lime, Bolt und Voi versichern regelmäßig, sie versuchten mit ihren Maßnahmen zu erreichen, dass genau das nicht passiert. Da muss man etwa als Nutzer beim Abstellen des Scooters ein Foto zum Abstellort machen, und im Verleihsystem hinterlegen. Abstellorte in Parks und Fußgängerzonen oder direkt an Bushaltestellen werden durch elektronische Geosysteme gesperrt.
Sondernutzungszonen für E-Scooter in Mainz sollen kommen
Die Stadt Mainz hatte gleich zum Start des ersten Scooter-Verleihers im August 2019 zudem eine freiwillige Vereinbarung für die Verleihformen aufgelegt, in dem umfangreiche Sperrzonen definiert wurden, in denen das Abstellen der Scooter nicht gestattet ist. Dazu gehören etwa Parks und die Fußgängerzonen, der Bereich um den Hauptbahnhof oder das gesamte Mainzer Rheinufer. Doch das Problem wild abgestellter Scooter besteht weiter.
Im Mai 2022 hatten deshalb die Ampel-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP im Mainzer Stadtrat gemeinsam einen Antrag an die Verwaltung gestellt, eine Regelung für Sondernutzungszonen zu entwickeln. Das Ziel: feste Sammel-Stellplätze für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen und verbindlich zu etablieren. Der Antrag wurde auch vom Stadtrat verabschiedet – passiert ist indes seither nichts.
Die FDP-Fraktion fragte daraufhin im Januar 2023 nach, wann denn die neue Sondernutzungsverordnung nun endlich komme? Die Antwort der Verwaltung: Man habe „einen ersten Konzeptentwurf erarbeitet, der derzeit als Arbeitsgrundlage für weitere Koordinierungsrunden dient.“ Auch habe man bereits „eine erste Grundlage zu möglichen Standorten“ entwickelt, auch das müsse aber noch abgestimmt werden. Aktuell seien noch letzte Fragen insbesondere mit dem Rechtsamt zu klären, ein konkretes Einführungsdatum könne man nicht nennen.
FDP Mainz: Wettbewerb zum schlechtesten E-Scooter-Stellplatz
Der FDP reichte das nun nicht mehr: Die Antwort der Verwaltung sei doch „ziemlich dürr“, kritisierte Dietz: „Seitdem ruht der See in dieser Frage wieder ziemlich ruhig!“ Deshalb habe man sich jetzt für einen anderen Weg entschieden: ein Foto-Wettbewerb über den schlechtesten E-Scooter-Stellplatz in Mainz. „Wenn das nächste Mal ein schlecht abgestellter Scooter den Weg versperrt, kann man uns ein Foto davon schicken“, regte Dietz an. Statt sich dann zu ärgern, könne man so wenigsten auf einen Gewinn hoffen: Der Einsender des besten Bildes erhalte einen 50-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf.
„Wir wollen mal ein bisschen Dynamik in den Prozess bringen“, begründete Dietz die Aktion: „Wir können entweder wieder eine Anfrage an die Verwaltung machen, und bekommen wieder eine schlecht gelaunte Antwort – oder wir machen es jetzt mal augenzwinkernd.“ Denn was die FDP explizit nicht wolle, sei ein komplettes Verbot der E-Scooter wie kürzlich in Paris. „Der Einsatz von E-Scootern gehört definitiv zu einer modernen Stadt und einem funktionierenden Verkehrsmix“, betonte Dietz. Auch die Möglichkeit, die Roller von kommerziellen Anbietern leihen zu können sei „absolut begrüßens- und natürlich auch erhaltenswert.“
Die FDP habe ursprünglich vorgeschlagen, die Abstellzone der E-Scooter mit den Stationen des Fahrradverleihsystems „MVG-MeinRad“ zu verquicken. Das sei nicht aufgegriffen worden, bedauerte Dietz, ihm sei aber auch eine andere Lösung Recht. Doch wenn man jetzt gegen den Wildwuchs nicht vorgehe, „haben wir die Sorge, dass die Akzeptanz schwindet“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Wer am Foto-Wettbewerb zum „schlechtesten E-Scooter-Stellplatz“ teilnehmen möchte, macht einfach ein Foto von einem Ärgernis, und schickt es entweder über die Social Media-Kanäle an die FDP-Stadtratsfraktion oder an Fraktionschef David Dietz persönlich – oder per Email an fdp-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de . Bis zum 26. Mai werden die Einsendungen berücksichtigt und im Anschluss das beste Foto gekürt. Infos zu E-Scootern in Mainz un den Regeln findet Ihr auch hier bei der Stadt Mainz.
