#NieWieder33 – so lautet der Hashtag zu einer neuen Aktion, die sich entschieden gegen Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wendet. Es ist eine Resolution aus dem Herzen von Rheinhessen, der Anlass: das 200. Jubiläum der Region, die sich wie kaum eine andere in Deutschland durch Toleranz und Offenheit gegenüber Fremden auszeichnet. Die Region Carl Zuckmayers macht mobil gegen rechte Umtriebe – seit heute könnt Ihr die Resolution im Internet unterzeichnen. Die Resolution ruft dazu auf, Aufzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung.
„Über 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsheime, werden Geflüchtete bedrängt und angegriffen“ – auch in Rheinhessen „werden alte und neue Nazis wieder präsenter“, hetzen „Rechtsextreme und Populisten wieder offen gegen Minderheiten.“ So heißt es in der Resolution #NieWieder33, die am Freitag gestartet wurde. Initiatoren sind der Verein Rheinhessen gegen Rechts sowie die Flüchtlingshilfsorganisation „Fallschirm Mensch“.
„33“, das steht natürlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler im Jahr 1933, es war der Auftakt zu einer beispiellosen Hetzjagd und Gewaltorgie gegen Andersdenkende und religiöse wie kulturelle Minderheiten. Dass solche Ansätze im Jahr 2016 wieder möglich sind, entsetzt viele – gerade in der Region, die der Nackenheimer Schriftsteller Carl Zuckmayer in seinem „Teufels General“ die „Völkermühle Europas“ nannte, den Schmelztiegel aus Nationen, Kulturen und Religionen.
„Wir wollen zeigen, dass Rheinhessen gegen Rechts ist“, sagte Florian Kowalewski von Fallschirm Mensch Mainz&. „Unsere Region war immer Treffpunkt der Völker, wir können stolz darauf sein, dass diese gemeinen, menschenverachtenden Ideologien in Rheinhessen undenkbar scheinen.“ Dennoch, wer davon ausgehe, „dass Rechtsextremismus ein ausschließlich ostdeutsches Problem ist, liegt falsch“, betont Kowalewski. Deshalb müssten „alle, jeder einzelne Mensch hier, über die Gefahren für unsere freie Gesellschaft informieren, damit das auch so bleibt.“
In der Tat: Seit 2015 sind die Angriffe auf Flüchtlingsheime explodiert, zwischen Januar und November 2015 waren es in Rheinland-Pfalz 22 – bundesweit waren es mehre Hundert. Damit gibt es inzwischen jeden zweiten Tag in Deutschland einen schweren Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft. Und auch in Rheinland-Pfalz versucht die rechtspopulistische Pegida Fuß zu fassen – in Mainz bisher vergeblich. Doch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die entschieden Front gegen Flüchtlinge macht, liegt derzeit in Umfragen zur Landtagswahl am 13. März bei 10 Prozent – und wäre damit drittstärkste Kraft im Mainzer Landtag.
„Jeder rechte Übergriff ist aber auch immer ein Angriff auf die gesamte Bevölkerung“, betonen Kowalewski sowie der Vorsitzende des Vereins Rheinhessen gegen Rechts, Roland Schäfer: „Deswegen brauchen wir ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.“ Es gehe nicht an, dass Rechtsextreme und Populisten wieder offen gegen Minderheiten hetzten, Fremdenfeindlichkeit und Hass verbreiteten, Grundwerte infrage stellten und die Gleichheit aller Menschen verneinten.
„Wir können und wollen den aktuellen Ereignissen nicht mehr tatenlos zusehen“, betonen die Initiatoren. Es brauche nun „die Courage aller, um offenes menschenverachtendes, hasserfülltes Gedankengut, durch selbstbewussten Dialog im Keim zu ersticken“, sagte Schäfer. Denn wenn die Ränder erstarken, müsse „die Mitte zusammenhalten.“
Zu den Erstunterzeichnern der Resolution gehören Politiker aller Lager: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist ebenso dabei wie Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), aber auch der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Johannes Gerster, die Spitzenkandidatin der Grünen, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sowie das gesamte rheinland-pfälzische Kabinett. Zu den Unterzeichnern gehören auch Kabarettist Tobias Mann und Comedian Sven Hieronymus sowie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid.
Mit Mahnwachen in Mainz, Ingelheim, Bingen und Alzey will das Bündnis zudem in den kommenden Tagen und Wochen Präsenz zeigen, das Gespräch suchen und an die über 150 Toten durch rechtsextreme Gewalttaten seit den 1990er Jahren erinnern. Was mit den gesammelten Unterschriften der Internet-Petition am Ende genau passiert, das soll noch überlegt werden. Denkbar ist, die Unterschriften an den Landtag Rheinland-Pfalz zu übergeben, der allerdings tritt erst wieder zu seiner nächsten konstituierenden Sitzung am 18. Mai zusammen.
Bis dahin sollen schon viele Unterschriften zusammengekommen sein, um ein starkes Zeichen zu setzen: Das tolerante und weltoffene Rheinhessen sagt #NieWieder33
Info& auf Mainz&: Für die Resolution gibt es am Dienstag, den 8. März ab 18.00 Uhr eine Mahnwache am Mainzer Hauptbahnhof, bei der es auch kurze Reden gibt und zu der auch Bundesprominenz auftauchen könnte – mehr dürfen wir noch nicht verraten. Am 10. März ist eine weitere Mahnwache um 18.00 Uhr an der Mainzer Universität geplant, wo genau könnt Ihr auf der Homepage niewieder33.de http://niewieder33.de/erfahren. Und natürlich könnt Ihr auf der Homepage die Resolution auch unterzeichnen – genau hier. Mainz& hat das soeben getan.
